Tripolis, Lampedusa, Hamburg – kein Schutz, nirgendwo?

Rund 300 Flüchtlinge suchen Obdach und eine menschenwürdige Zukunft in Hamburg. Doch die Stadt lässt sie abblitzen.

Die Schutz­su­chen­den stam­men aus Gha­na, Togo, Nige­ria und wei­te­ren afri­ka­ni­schen Län­dern und hat­ten in Liby­en gearbeitet.

Sie haben den Bür­ger­krieg in Liby­en und die lebens­ge­fähr­li­che Über­fahrt nach Euro­pa über­lebt. Sie waren im Rah­men eines Not­pro­gramms Nord­afri­ka in ita­lie­ni­schen Lagern unter­ge­bracht, viel­leicht bes­ser: geparkt. Und dann wur­den die EU- Finanz­mit­tel knapp und sie wur­den auf die Stra­ße gesetzt. Die ita­lie­ni­schen Behör­den haben ihnen einen huma­ni­tä­ren Schutz­sta­tus gewährt. Sie dür­fen sogar arbei­ten in Ita­li­en. Nur: In dem rezes­si­ons­ge­plag­ten Land gibt es kei­ne Jobs.

Elend und Obdach­lo­sig­keit in Italien

Für Asyl­su­chen­de, für aner­kann­te Flücht­lin­ge, aber auch für die­se Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge bedeu­tet das defi­zi­tä­re ita­lie­ni­sche Auf­nah­me­sys­tem: Obdach­lo­sig­keit, Elend und völ­li­ge Rechts­lo­sig­keit. Das ein­zi­ge, das die Regie­rung in Rom  ihnen offe­riert,  ist ein Aus­weis­do­ku­ment mit einem huma­ni­tä­ren Sta­tus – was ihnen zumin­dest eine drei­mo­na­ti­ge Rei­se­frei­heit im Schen­gen­ge­biet eröff­net – und 500 Euro Rückkehrprämie.

Erst nach Pro­tes­ten will Ham­burg für Unter­brin­gung sorgen

So kamen die Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge nach Ham­burg, wo sie seit Wochen obdach­los sind.  Erst nach öffent­li­chen Pro­tes­ten und Medi­en­be­rich­ten sag­te Senats­spre­cher Chris­toph Hol­stein den Flücht­lin­gen eine „huma­ni­tä­re Lösung“  zu. Der­zeit bemü­hen sich die Evan­ge­li­sche Kir­che und Stadt gemein­sam um die Schaf­fung von eines Not­quar­tiers.

Eine Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve bie­tet Ham­burg den Flücht­lin­gen nicht: Der Spie­gel zitiert Sozi­al­se­na­tor Det­lef Schee­le mit den Wor­ten, die Rück­rei­se sei die ein­zi­ge Opti­on. „Die zu uns gekom­me­nen Men­schen aus Afri­ka haben hier grund­sätz­lich kaum Chan­cen, da sie hier – anders als in Ita­li­en – kei­ne Arbeits­er­laub­nis haben“, zitiert das Ham­bur­ger Abend­blatt den Sena­tor. Nach dem Wil­len der Stadt sol­len die Flücht­lin­ge nach Ita­li­en zurückkehren.

Die Flücht­lin­ge selbst for­dern in einer Peti­ti­on Woh­nung, frei­en Zugang zum Arbeits­markt, zu Bil­dung, medi­zi­ni­scher und sozia­ler Ver­sor­gung sowie die freie Wahl des Auf­ent­halts­or­tes bzw. Wohn­or­tes inner­halb der EU. Sie infor­mie­ren über sich in einem Blog und auf Face­book.

Debat­te auf dem Rücken der Flüchtlinge

Unter­des­sen schie­ben sich Deutsch­land und Ita­li­en gegen­sei­tig die Ver­ant­wor­tung für die Flücht­lin­ge zu. Wie im Früh­jahr 2011, als nach Aus­bruch des Bür­ger­kriegs in Liby­en die ers­ten Boo­te aus Liby­en und Tune­si­en in Ita­li­en und Mal­ta anka­men, droht auch heu­te eine „euro­päi­sche“ Debat­te, die vor allem auf dem Rücken der betrof­fe­nen Flücht­lin­ge aus­ge­tra­gen wird. 

Im Jahr 2011 gab es kei­ne euro­päi­sche Soli­da­ri­tät bei der Flücht­lings­auf­nah­me aus Nord­afri­ka – zwei Jah­re spä­ter droht das Trau­er­spiel sich zu wie­der­ho­len. Nur mit dem Unter­schied, dass die Elends­ver­hält­nis­se von Lam­pe­du­sa sich in Rich­tung Nor­den ver­la­gern – nach Ham­burg, Ber­lin und anderswo. 

Medi­en­be­rich­te: lam­pe­du­sa in ham­burg; the cara­van; taz; ARD; Die Welt; Spie­gel-online

Update: Nach­dem die Stadt Ham­burg ihre Hil­fe für die Flücht­lin­ge an die Ein­wil­li­gung zur Rück­kehr nach Ita­li­en geknüpft hat, ist die Evan­ge­li­sche Kir­che aus dem gemein­sa­men Not­hil­fe­pro­jekt mit der Stadt aus­ge­stie­gen und bie­tet den Flücht­lin­gen jetzt im Allein­gang Schlaf­plät­ze in der St.-Pauli-Kirche. 

Medi­en­be­rich­te: taz; NDR 

 Zehn Jah­re Dub­lin-II – zehn Jah­re geschei­ter­te Asyl­po­li­tik in Euro­pa (22.02.13)

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