CDU/CSU und SPD planen offenbar, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert, dass 80.000 Menschen einreisen dürfen - für rund so viele Personen wurden bei den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt.

Der Protest gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU erreicht eine neue, europäische Dimension: Unter dem Motto „Freedom not Frontex“ startet ein Netzwerk internationaler Flüchtlingsgruppen einen Marsch von Straßburg nach Brüssel.

Während Bulgarien und Griechenland mit tatkräftige Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex die Landgrenzen zur Türkei erfolgreich dicht gemacht haben, wird die Ägäis immer mehr zum Flüchtlingsfriedhof. Am Montag wurden 22 Tote im griechisch-türkischen Seegebiet geborgen.

Trotz der menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Italien oder Ungarn sind viele Flüchtlinge von Abschiebungen dorthin bedroht. Seit Samstag befindet sich erneut eine Gruppe von Flüchtlingen in Berlin im Hungerstreik - Spiegel der anhaltenden Perspektivlosigkeit und Verzweiflung von Flüchtlingen in Deutschland. Ein Update der Flüchtlingsproteste:

Im Kabinett ist heute Entwurf des Gesetzes beraten worden, mit dem Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Das methodische Vorgehen der Bundesregierung ist kritikwürdig.

Mit einer Videodokumentation seiner Reise zu syrischen Flüchtlingen in der Türkei, in Bulgarien und Deutschland macht Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks klar, dass Europa mehr für Schutzsuchende aus Syrien tun muss.

In ihrer Anzeige beklagt die Menschenrechtsorganisation Prodein insbesondere die wiederholte völkerrechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen nach Marokko, ohne dass ihnen in der spanischen Enklave Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wurde. Hierfür agieren inzwischen auch marokkanische Sicherheitskräfte auf spanischem Gebiet.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Romaminderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Um Flüchtlinge von der Überquerung der EU-Grenze abzuhalten, ist Bulgariens Grenzschützern offenbar jedes Mittel recht: Immer wieder werden Schutzsuchende völkerrechtswidrig an der Grenze zur Türkei zurückgewiesen. Das zeigen Recherchen von unseren Kooperationspartnern Bordermonitoring Bulgaria (BMB).

Ob Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg: Vielerorts, wo neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst und der Abwehr zu schaffen. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) zeigt, was man dagegen tun kann: Nazis konsequent ausgrenzen. Lesen Sie Teil 8 unserer Newsserie über gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge.