Nach dem Aufnahmebeschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2013 wird Deutschland weitere 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Die entsprechende Aufnahmeanordnung legt in einigen Punkten die Hürden tiefer.

Das Asylsystem des Landes weist systemische Mängel auf. Nach einem neuen Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR drohen Asylsuchenden in Bulgarien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Zwischen dem ersten und dem zweiten Januar rettete die italienische Marine mehr als 1000 Bootsflüchtlinge innerhalb von 24 Stunden aus dem Mittelmeer. Die Überfahrt unter winterlichen Bedingungen ist mit großen Risiken verbunden.

Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin.

Im Haftlager von Lampedusa müssen sich Flüchtlinge einer erniedrigenden Prozedur unterziehen: Das Video eines Inhaftierten zeigt, wie sich Männer gegen Kälte ungeschützt reihenweise nackt ausziehen müssen.

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

Anwältinnen und Anwälte, Journalisten und Flüchtlingsorganisationen haben sich in Serbien über die Lage dort lebender Roma informiert. Während die Große Koalition plant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylanträge aus diesen Staaten noch pauschaler ablehnen zu können, als dies ohnehin bereits Praxis ist, zeigen die Recherchen vor Ort : Von „Sicherheit“ kann für Roma in Serbien keine Rede sein.

Den meisten syrischen Flüchtlingen, die im Nahen Osten auf eine Chance warten, in Deutschland oder anderen Staaten, wo sie dauerhaft bleiben können, aufgenommen zu werden, stehen Monate in geringer Hoffnung bevor – trotz der bei der IMK beschlossenen Aufstockung des bundesweiten Aufnahmekontingents auf 10.000 Plätze.

Mit einem offenen Brief wenden sich mehrere Organisationen gemeinsam mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Lager Choucha in Tunesien an die Innenminister von Bund und Ländern. In Tunis protestieren Choucha-Flüchtlinge weiterhin gegen ihre auswegslose Lage und fordern ihre Aufnahme in einem sicheren Land.

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die EU-Innenmininister heute Vorschläge der EU-Kommission mit dem Titel „Lampedusa und die Folgen“. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flüchtlingen an Transitstaaten zu delegieren. Die Vorschläge werden das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nicht beenden – im Gegenteil.