13.02.2014
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Behandelt wie widerspenstiges Frachtgut: Eine Szene aus dem sehenswerten Film <a href="http://www.durchblick-filme.de/illegal/1_Filminfos.htm">„Illegal“ (Belgien/Frankreich/Luxemburg 2010)</a>

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ – kurz „AG Rück“ genannt – sieht wieder einmal Grund zur Klage. Die Abschiebungsexperten aus Bund- und Ländern monieren, zu vielen Menschen würde der Zwangstransport ins Ausland erspart.

Wie­der ein­mal hat die „Ag Rück“ Vor­schlä­ge zum „Abbau von Voll­zugs­hemm­nis­sen“ erar­bei­tet. BILD macht sich heu­te zum Sprach­rohr der Abschie­bungs­lob­by­is­ten, auch die CDU/CSU ist voll des Lobs: Die Vor­schlä­ge der AG-Rück müss­ten drin­gend umge­setzt wer­den, so der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on heu­te in einer Pres­se­er­klä­rung.

Der Zeit­punkt scheint pas­send gewählt: Die Schwei­zer Abstim­mung gegen Zuwan­de­rung dürf­te die Uni­on dar­an erin­nert haben, dass es sich so kurz vor der Euro­pa­wahl für sie loh­nen könn­te, im Fahr­was­ser von Rechts­po­pu­lis­ten auf Stim­men­fang zu gehen. Auch die im Koali­ti­ons­ver­trag geplan­te Blei­be­rechts­re­ge­lung könn­ten die Abschie­bungs­be­für­wor­ter im Auge haben, bei der sie ver­mut­lich eine libe­ra­le Rege­lung zu ver­hin­dern trach­ten – eine Rege­lung, die es den vie­len seit Jah­ren nur gedul­de­ten Men­schen end­lich ermög­li­chen könn­te, durch einen siche­ren Auf­ent­halts­ti­tel ihr Leben pla­nen und selbst­be­stimmt gestal­ten zu kön­nen.

Denn was tat­säch­lich stimmt: In Deutsch­land leben zahl­rei­che Men­schen (laut „Bild“ 37090 Per­so­nen), die „unmit­tel­bar aus­rei­se­pflich­tig“ sind und fast 100.000 Men­schen mit einer Dul­dung. Sehr vie­le die­ser Men­schen befin­den sich nicht sel­ten schon seit lan­ger Zeit in der bedrü­cken­den und für vie­le auch extrem beängs­ti­gen­den Lage, nicht zu wis­sen, ob sie abge­scho­ben wer­den oder nicht.

Was die AG Rück und auch CDU/CSU gern ver­schwei­gen, sind die viel­fäl­ti­gen Grün­de, war­um die­se Men­schen nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen: Etwa Här­te­fall­an­trä­ge oder Peti­tio­nen, die anhän­gig oder auch erfolg­reich gewe­sen sind – denn immer öfter akzep­tie­ren es Men­schen nicht, wenn Nach­ba­rin­nen, Mit­schü­ler, Sport­ka­me­ra­den oder Freun­din­nen in ein ande­res Land ver­frach­tet wer­den sol­len, in denen ihnen exis­ten­zi­el­le Pro­ble­me dro­hen.

Auch wird in der Debat­te ver­schwie­gen, dass oft schwer­wie­gen­de Abschie­be­hin­der­nis­se berück­sich­tigt wer­den müs­sen – etwa Krank­hei­ten der Betrof­fe­nen. Oder dass sich in man­chen Fäl­len Her­kunfts­staa­ten wei­gern, ihre Staats­an­ge­hö­ri­gen zurück­zu­neh­men. In eine gan­ze Rei­he von Staa­ten wird de fac­to nicht oder kaum abge­scho­ben – aus guten Grün­den: etwa nicht nach Syri­en, in den Irak, Soma­lia oder Afgha­ni­stan. Auch haben meh­re­re Bun­des­län­der wäh­rend des Win­ters Abschie­bungs­stopps in Bal­kan­staa­ten ange­ord­net, weil sich die Behör­den bewusst sind, dass sie die Betrof­fe­nen sonst direkt in eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Lage abschie­ben wür­den.

Es gibt also vie­le und oft sehr gute Grün­de, Men­schen, die nur gedul­det oder „unmit­tel­bar aus­rei­se­pflich­tig“ sind, nicht abzu­schie­ben. Doch die­se Grün­de blei­ben im Dis­kurs der Popu­lis­ten im Dun­keln – denn um Auf­klä­rung geht es nicht, son­dern um das Gegen­teil: Um die Mobi­li­sie­rung von ver­brei­te­ten Res­sen­ti­ments im Euro­pa-Wahl­kampf, in dem rech­ten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en Stimm­ge­win­ne pro­gnos­ti­ziert wer­den.