Afghanistan: Sofort auf Abschiebungen verzichten!

Bei der nächsten Innenministerkonferenz wird über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. Die Entscheidung ist längst überfällig. PRO ASYL fordert, auf Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu verzichten.

Nach Medi­en­be­rich­ten soll bei der Sit­zung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz Mit­te Juni über einen Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan ent­schie­den wer­den. Das ist ange­sichts der Lage in Afgha­ni­stan längst überfällig. 

Selbst der soge­nann­te „Fort­schritts­be­richt“, der stets dar­auf aus­ge­legt ist, die Lage mög­lichst posi­tiv dar­zu­stel­len, kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass in Afgha­ni­stan Krieg herrscht: Auch wenn es dar­in heißt, in den Bevöl­ke­rungs­zen­tren ent­lang der bedeut­sa­men Ver­kehrs­in­fra­struk­tur herr­sche eine „aus­rei­chend kon­trol­lier­ba­re Sicher­heits­la­ge“ vor, zeigt der Bericht auf, dass sich in den in den ers­ten elf Mona­ten des Jah­res 2013 die Ver­lus­te der afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­te im Ver­gleich zum Vor­jahr auf rund 4.600 ver­dop­pelt haben. Wo in einem knap­pen Jahr fast 5000 Sol­da­ten und Poli­zis­ten fal­len, ist von einer Kriegs­si­tua­ti­on auszugehen.

Vor dem Hin­ter­grund, dass sich die Sicher­heits­la­ge mit dem fort­schrei­ten­den Abzug der ISAF-Trup­pen noch zu ver­schlech­tern droht, ver­bie­ten sich Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. 2012 leb­ten hier­zu­lan­de 1350 afgha­ni­sche Flücht­lin­ge ledig­lich mit einer Dul­dung und damit in stän­di­ger Angst, nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben zu wer­den. In den letz­ten Mona­ten gab es meh­re­re Fäl­le, in denen Afgha­ni­stan-Abschie­bun­gen erst nach Peti­tio­nen, anwalt­li­chen Bemü­hun­gen und Pro­tes­ten in letz­ter Minu­te gestoppt wer­den konnten.

Das Abschie­bungs­ri­si­ko kon­zen­triert sich seit eini­ger Zeit auf allein­ste­hen­de jun­ge Män­ner. Wäh­rend Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei Fami­li­en mit Kin­dern, Frau­en und ande­ren Per­so­nen­grup­pen Abschie­bungs­hin­der­nis­se sehen, attes­tie­ren vie­le Gerich­te allein­ste­hen­den Män­nern, sie könn­ten zumin­dest im angeb­lich rela­tiv siche­ren Kabul Arbeit fin­den oder dort auf Groß­fa­mi­li­en­struk­tu­ren zurück­grei­fen. Die­se Idee wur­de mit der Rea­li­tät häu­fig nur unzu­rei­chend abgeglichen.

Im Groß­raum Kabul leben Zehn­tau­sen­de in Behelfs­un­ter­künf­ten oder auf der Stra­ße und buch­stäb­lich von der Hand in den Mund. Die Zahl der Bin­nen­ver­trie­be­nen in Afgha­ni­stan stieg im Lau­fe des Jah­res 2013 laut Fort­schritt­be­richt auf einen neu­en Höchst­stand von 590.000 Per­so­nen bzw. 92.000 Familien.

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, im Vor­griff auf die zu erwar­ten­de Rege­lung sofort auf den Voll­zug von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu verzichten.

 Afgha­ni­stan-Flücht­lin­ge: Zuhau­se eska­liert die Gewalt, blei­ben dür­fen sie nicht (03.06.15)

 Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan: The­ma der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz 12./13.06 (17.02.14)

---