17.02.2014
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In Kabul und Umgebung leben Zehntausende aus dem Exil zurückgekehrte Flüchtlinge auf der Straße oder in Behelfsunterkünften – das Bild zeigt einen aus Pakistan zurückgekehrten Vater mit seinem Sohn. Foto: UNHCR/ J. Tanner

Bei der nächsten Innenministerkonferenz wird über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. Die Entscheidung ist längst überfällig. PRO ASYL fordert, auf Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu verzichten.

Nach Medi­en­be­rich­ten soll bei der Sit­zung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz Mit­te Juni über einen Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan ent­schie­den wer­den. Das ist ange­sichts der Lage in Afgha­ni­stan längst über­fäl­lig. 

Selbst der soge­nann­te „Fort­schritts­be­richt“, der stets dar­auf aus­ge­legt ist, die Lage mög­lichst posi­tiv dar­zu­stel­len, kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass in Afgha­ni­stan Krieg herrscht: Auch wenn es dar­in heißt, in den Bevöl­ke­rungs­zen­tren ent­lang der bedeut­sa­men Ver­kehrs­in­fra­struk­tur herr­sche eine „aus­rei­chend kon­trol­lier­ba­re Sicher­heits­la­ge“ vor, zeigt der Bericht auf, dass sich in den in den ers­ten elf Mona­ten des Jah­res 2013 die Ver­lus­te der afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­te im Ver­gleich zum Vor­jahr auf rund 4.600 ver­dop­pelt haben. Wo in einem knap­pen Jahr fast 5000 Sol­da­ten und Poli­zis­ten fal­len, ist von einer Kriegs­si­tua­ti­on aus­zu­ge­hen.

Vor dem Hin­ter­grund, dass sich die Sicher­heits­la­ge mit dem fort­schrei­ten­den Abzug der ISAF-Trup­pen noch zu ver­schlech­tern droht, ver­bie­ten sich Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. 2012 leb­ten hier­zu­lan­de 1350 afgha­ni­sche Flücht­lin­ge ledig­lich mit einer Dul­dung und damit in stän­di­ger Angst, nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben zu wer­den. In den letz­ten Mona­ten gab es meh­re­re Fäl­le, in denen Afgha­ni­stan-Abschie­bun­gen erst nach Peti­tio­nen, anwalt­li­chen Bemü­hun­gen und Pro­tes­ten in letz­ter Minu­te gestoppt wer­den konn­ten.

Das Abschie­bungs­ri­si­ko kon­zen­triert sich seit eini­ger Zeit auf allein­ste­hen­de jun­ge Män­ner. Wäh­rend Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei Fami­li­en mit Kin­dern, Frau­en und ande­ren Per­so­nen­grup­pen Abschie­bungs­hin­der­nis­se sehen, attes­tie­ren vie­le Gerich­te allein­ste­hen­den Män­nern, sie könn­ten zumin­dest im angeb­lich rela­tiv siche­ren Kabul Arbeit fin­den oder dort auf Groß­fa­mi­li­en­struk­tu­ren zurück­grei­fen. Die­se Idee wur­de mit der Rea­li­tät häu­fig nur unzu­rei­chend abge­gli­chen.

Im Groß­raum Kabul leben Zehn­tau­sen­de in Behelfs­un­ter­künf­ten oder auf der Stra­ße und buch­stäb­lich von der Hand in den Mund. Die Zahl der Bin­nen­ver­trie­be­nen in Afgha­ni­stan stieg im Lau­fe des Jah­res 2013 laut Fort­schritt­be­richt auf einen neu­en Höchst­stand von 590.000 Per­so­nen bzw. 92.000 Fami­li­en.

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, im Vor­griff auf die zu erwar­ten­de Rege­lung sofort auf den Voll­zug von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu ver­zich­ten.

 Afgha­ni­stan-Flücht­lin­ge: Zuhau­se eska­liert die Gewalt, blei­ben dür­fen sie nicht (03.06.15)

 Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan: The­ma der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz 12./13.06 (17.02.14)