17.02.2014
Image
In Kabul und Umgebung leben Zehntausende aus dem Exil zurückgekehrte Flüchtlinge auf der Straße oder in Behelfsunterkünften – das Bild zeigt einen aus Pakistan zurückgekehrten Vater mit seinem Sohn. Foto: UNHCR/ J. Tanner

Bei der nächsten Innenministerkonferenz wird über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. Die Entscheidung ist längst überfällig. PRO ASYL fordert, auf Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu verzichten.

Nach Medienberichten soll bei der Sitzung der Innenministerkonferenz Mitte Juni über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. Das ist angesichts der Lage in Afghanistan längst überfällig. 

Selbst der sogenannte „Fortschrittsbericht“, der stets darauf ausgelegt ist, die Lage möglichst positiv darzustellen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Afghanistan Krieg herrscht: Auch wenn es darin heißt, in den Bevölkerungszentren entlang der bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur herrsche eine „ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage“ vor, zeigt der Bericht auf, dass sich in den in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 die Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte im Vergleich zum Vorjahr auf rund 4.600 verdoppelt haben. Wo in einem knappen Jahr fast 5000 Soldaten und Polizisten fallen, ist von einer Kriegssituation auszugehen.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Sicherheitslage mit dem fortschreitenden Abzug der ISAF-Truppen noch zu verschlechtern droht, verbieten sich Abschiebungen nach Afghanistan. 2012 lebten hierzulande 1350 afghanische Flüchtlinge lediglich mit einer Duldung und damit in ständiger Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. In den letzten Monaten gab es mehrere Fälle, in denen Afghanistan-Abschiebungen erst nach Petitionen, anwaltlichen Bemühungen und Protesten in letzter Minute gestoppt werden konnten.

Das Abschiebungsrisiko konzentriert sich seit einiger Zeit auf alleinstehende junge Männer. Während Verwaltungsgerichte bei Familien mit Kindern, Frauen und anderen Personengruppen Abschiebungshindernisse sehen, attestieren viele Gerichte alleinstehenden Männern, sie könnten zumindest im angeblich relativ sicheren Kabul Arbeit finden oder dort auf Großfamilienstrukturen zurückgreifen. Diese Idee wurde mit der Realität häufig nur unzureichend abgeglichen.

Im Großraum Kabul leben Zehntausende in Behelfsunterkünften oder auf der Straße und buchstäblich von der Hand in den Mund. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan stieg im Laufe des Jahres 2013 laut Fortschrittbericht auf einen neuen Höchststand von 590.000 Personen bzw. 92.000 Familien.

PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung sofort auf den Vollzug von Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten.

 Afghanistan-Flüchtlinge: Zuhause eskaliert die Gewalt, bleiben dürfen sie nicht (03.06.15)

 Abschiebungsstopp nach Afghanistan: Thema der Innenministerkonferenz 12./13.06 (17.02.14)