Das Urteil des OVGs Münster zum subsidiären Schutz für Syrer*innen hat hohe Wellen geschlagen – und wird oft missverstanden. Denn den Weg für Abschiebungen macht es keineswegs frei. Ein Blick in die Urteilsbegründung zeigt zudem eine dünne Faktenlage bezüglich der entscheidenden Fragen.

Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.

Das Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende und Geduldete ist oft langwierig und intransparent und kann dazu führen, dass die Arbeitsaufnahme scheitert, weil Arbeitgeber*innen nicht warten können, bis die Genehmigung der Ausländerbehörde endlich da ist. Das will die Bundesregierung ändern – doch die Pläne müssen praxisnah umgesetzt werden.

PRO ASYL hat sich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angeschaut, den die Ampelregierung am Mittwoch, 17. Juli, im Kabinett beschlossen hat. Innenministerin Faeser bezeichnet ihn als »Sicherheitshaushalt« – doch für Geflüchtete bedeutet er das Gegenteil von Sicherheit. Eine kurze Analyse.

Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.

Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte.

Vom 29.06. bis 02.07.2024 trafen sich Vertreter*innen von 25 Nationen mit den Taliban in Doha, um über eine Zusammenarbeit zu beraten. Während es für die Regierungsvertreter*innen kein Problem war, sich mit den menschenverachtenden Taliban zu treffen, waren afghanische Menschenrechtsaktivist*innen nicht eingeladen.

Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.

Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Exklave Melilla legt die PRO ASYL Partnerorganisation Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die Verletzungen zahlreicher Schutzsuchender vor.

Naeef S. überlebte den Untergang des Flüchtlingsbootes Adriana vor der griechischen Stadt Pylos im Juni 2023, bei dem über 600 Menschen in den Tod gerissen wurden. Er sah Menschen sterben, während die griechische Küstenwache und Frontex stundenlang zusahen und nicht halfen. Heute setzt er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen verurteilt werden.