20.01.2017
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Aus Deutschland Abgeschobene am 15. Dezember am Flughafen in Kabul. Foto: Reuters / Omar Sobhani

Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren.

Der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan soll in den nächsten Tagen starten, berichten viele Medien in Berufung auf die dpa. Unklar ist, von wo der Flug geht, und ob die Maschine am 23. oder 24. Januar startet. (UPDATE: Der zweite Abschiebeflieger startet offenbar am 23.01. gegen 21 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus. Es wird erneut eine Demonstration gegen die Abschiebungen geben.)

Deutschland hat am 14.12.2016 mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. 50 Menschen sollten damals im Abschiebeflieger von Frankfurt nach Kabul sitzen, letzten Endes waren 34 von ihnen an Bord. Bei den anderen konnte die Abschiebung, teilweise im letzten Moment, noch verhindert werden.

Alles Straftäter? Mitnichten!

Am 14.12. verbreitete sich das Gerücht, die abgeschobenen Personen seien allesamt Straftäter. Bundesinnenminister de Maizière sprach später in seiner Pressemitteilung davon, dass »rund ein Drittel« straffällig geworden sei und berichtete von einer breiten Palette an Vorwürfen, gab dazu aber nur wenig nähere Informationen. Um wen handelte es sich also bei den Menschen, die abgeschoben wurden oder werden sollten?

PRO ASYL hat – unterschiedlich ausführliche – Informationen aus verschiedenen Quellen über 23 der betroffenen Personen. Teilweise wurden sie abgeschoben, teilweise gehören sie zu denen, deren Abschiebung vorerst gestoppt werden konnte.

Die uns vorliegenden Berichte zeichnen ein sehr breites und heterogenes Bild: Die Menschen sind zwischen 21 und 57 Jahre alt, waren meist schon zwei bis fünf Jahre in Deutschland, teilweise gar länger. Einige von ihnen waren auf dem Weg in eine Ausbildung oder hatten bereits Arbeit. Viele sind – beispielsweise mit psychischen Problemen – in ärztlicher Behandlung gewesen. Bei den meisten dieser 23 Personen ist nichts über Straftaten bekannt.

Erkennbar wird versucht, der Gesamtgruppe der Abgeschobenen mit dem Etikett »Straftäter« einen Generalverdacht überzustülpen. Damit soll in der Öffentlichkeit Akzeptanz für Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet geschaffen werden.

Generalverdacht wird übergestülpt

Unter den Abgeschobenen waren auch Menschen, die Straftaten begangen haben. Insgesamt bleibt dabei aber sehr unklar, wie hoch die Zahl ist und wie schwerwiegend die Delikte überhaupt sind, die ihnen zur Last gelegt werden.

Die Recherchen ergaben bislang nur, dass in Hamburg mindestens eine Person direkt aus der Strafhaft abgeholt wurde und fünf der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen »Straftäter« gewesen seien – das ergab eine Anfrage im Innenministerium NRW, in der jedoch auch erwähnt wurde, das nur drei von ihnen rechtskräftig verurteilt wurden. In zwei Fällen lief das Strafverfahren noch. Diese Auskunft gibt Anlass zur Frage, warum bei laufenden Strafverfahren überhaupt das Wort »Straftäter« benutzt wird.

Fest steht: Von einer besonderen Prüfung im Einzelfall, deren Existenz die Bundesländer gegenüber der Öffentlichkeit beteuert hatten, kann bisher keine Rede sein.

Erkennbar wird versucht, der Gesamtgruppe der Abgeschobenen mit dem Etikett »Straftäter« einen Generalverdacht überzustülpen. Damit soll in der Öffentlichkeit – ebenso wie mit der Betonung, handele sich um »junge, alleinstehende Männer« –  die Hemmschwelle für Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet gesenkt und Akzeptanz geschaffen werden.

Dazu kommt: Auch Abschiebungen von jungen, alleinstehenden Männern oder Straftätern nach Afghanistan sind bedenklich, da die Betroffenen sehenden Auges in eine Gefährdungslage geführt werden. Zudem kommt eine Abschiebung einer doppelten Sonderbestrafung gleich.

Welche Bundesländer schieben ab?

Die Betroffenen vom Dezember wurden aus den Bundesländern Bayern (8), Hamburg (7), Nordrhein-Westfalen (10), Baden-Württemberg (unbekannt), Hessen (angeblich 4) und dem Saarland (1) abgeschoben. Bremen, Berlin, Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein schieben bislang keine afghanischen Flüchtlinge ab, Rheinland-Pfalz will »Straftäter und Gefährder« abschieben und ansonsten darauf verzichten. Wie sich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verhalten, ist noch unklar. Aus Schleswig-Holstein gibt es zudem den Vorstoß zu einem bundesweiten Abschiebestopp.

Ebenso unklar ist, wer die Menschen sein werden, die nun möglicherweise am 23. oder 24. Januar abgeschoben werden sollen. Fest steht dabei nur: Von einer besonderen Prüfung im Einzelfall, deren Existenz die Bundesländer gegenüber der Öffentlichkeit beteuert hatten, kann angesichts der uns vorliegenden Fälle aus dem Dezember bisher jedenfalls keine Rede sein. Und: Die Menschen erwartet eine ungewisse Zukunft in einem höchst unsicheren Land.

Kaum Unterstützung für Rückkehrer

Medienberichte über die im Dezember Abgeschobenen lassen vermuten: Die Menschen erhalten nach ihrer Rückkehr in Afghanistan kaum Unterstützung. Unterkünfte werden, wenn überhaupt, nur für wenige Wochen gestellt, die finanzielle Starthilfe ist selbst für afghanische Verhältnisse sehr niedrig. Und aktuell kehren Tausende Afghan*innen notgedrungen aus Nachbarländern wie Pakistan zurück, auch ihre Lage ist äußerst prekär.

»Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.«

UNHCR-Bericht an das Bundesinnenministerium

UNHCR: Bewaffneter Konflikt im gesamten Staatsgebiet

Ohnehin ignoriert das Bundesinnenministerium mit den Abschiebungen die Sicherheitslage in Afghanistan völlig. Selbst ein eigens angeforderter UNHCR-Bericht bringt Innenminister de Maizière nicht von seiner Linie ab – obwohl er deutlich macht, wie die Situation vor Ort ist.

So heißt es dort »unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité«, das »gesamte Staatsgebiet Afghanistans« sei nach Ansicht von UNHCR »von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen«.

PRO ASYL hat heute in einer Pressemitteilung erneut dringend an die Bundesländer appelliert, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.

Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen haben wir hier veröffentlicht.