18.01.2019
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Straßenbild in der afghanischen Hauptstadt Kabul: Berater*innen sollten Flüchtlingen nicht voreilig zu einer »freiwilligen Rückkehr« raten. Foto: Flickr / ninara / CC BY 2.0

Afghanistan ist nicht sicher – trotzdem schiebt Deutschland dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Geflüchteten keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Ebenso wenig sind alle ausreisepflichtigen Afghan*innen von Abschiebung bedroht.

Ach­tung: Der Text wur­de im Janu­ar 2019 aktua­li­siert!

Afgha­ni­stan ist in den letz­ten Jah­ren stän­dig gefähr­li­cher gewor­den. Die Zahl der mör­de­ri­schen Anschlä­ge hat zuge­nom­men und die Zahl der Opfer auch unter der Zivil­be­völ­ke­rung ist hoch. Regio­nen, die bis vor eini­gen Jah­ren als rela­tiv sicher ange­se­hen wur­den, sind umkämpft oder bereits unter der fak­ti­schen Kon­trol­le der Tali­ban oder ande­rer bewaff­ne­ter Grup­pen. Der IS ist als wei­te­rer gewalt­tä­ti­ger Akteur in eini­gen Lan­des­tei­len aktiv und treibt die Gewalt an – ins­be­son­de­re auch durch Anschlä­ge gegen Schiit*innen und ihre Ein­rich­tun­gen. Die UN stu­fen heu­te Afgha­ni­stan wie­der als ein Land in »akti­vem Kon­flikt« ein, nicht mehr als »Post-Kon­flikt-Staat«. Afgha­ni­stan ist also nicht sicher.

Trotz alle­dem hat Deutsch­land im Okto­ber 2016 ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit Afgha­ni­stan geschlos­sen, dem­zu­fol­ge abge­lehn­te afgha­ni­sche Asylbewerber*innen auch ohne Pass nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wer­den kön­nen. Seit­dem orga­ni­sie­ren deut­sche Behör­den unter Feder­füh­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Sam­mel­ab­schie­bun­gen, um aus­rei­se­pflich­ti­ge afgha­ni­sche Geflüch­te­te nach Kabul abzu­schie­ben. Im Dezem­ber 2016 ging der ers­te Flie­ger mit 34 Insas­sen. In den Jah­ren 2017 und 2018 wur­den auf die­se Wei­se ins­ge­samt 405 Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben (2017: 121; 2018: 284). Auch 2019 gehen die Abschie­bun­gen wei­ter.

Ange­sichts von rund 17.000 in Deutsch­land leben­den aus­rei­se­pflich­ti­gen Afghan*innen kann zwar bei Wei­tem nicht von Mas­sen­ab­schie­bun­gen die Rede sein. Aller­dings durch­lief die bun­des­deut­sche Abschie­be­pra­xis nach Afgha­ni­stan in den letz­ten Mona­ten meh­re­re Wand­lun­gen und die Bun­des­län­der betei­li­gen sich in sehr unter­schied­li­chem Maße an den Abschie­be­flü­gen. Ange­sichts die­ser kom­pli­zier­ten Gemenge­la­ge fällt es nicht nur afgha­ni­schen Geflüch­te­ten und ihren Unterstützer*innen selbst, son­dern zuneh­mend auch ihren haupt­amt­li­chen Berater*innen schwer, den Über­blick dar­über zu behal­ten, wer in der Pra­xis tat­säch­lich von Abschie­bung bedroht ist und wer nicht. Dem­entspre­chend groß ist die Ver­un­si­che­rung in gro­ßen Tei­len der afgha­ni­schen Com­mu­ni­ty.

In den Jah­ren 2017 und 2018 wur­den ins­ge­samt 405 Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat PRO ASYL die vor­lie­gen­den Hin­wei­se für afgha­ni­sche Geflüch­te­te und ihre Berater*innen aktua­li­siert und ergänzt. Neben all­ge­mei­nen Hin­wei­sen zum Asyl­ver­fah­ren, einem ggf. not­wen­di­gen Kla­ge­ver­fah­ren sowie einer Über­sicht über mög­li­che (auf­ent­halts­recht­li­che) Per­spek­ti­ven nach nega­ti­vem Asyl- und Kla­ge­ver­fah­ren ent­hal­ten unse­re Bera­tungs­hin­wei­se nun auch eine Über­sicht über die Abschie­be­pra­xis der ein­zel­nen Bun­des­län­der.

Beratungshinweise

Während des Asylverfahrens darf niemand abgeschoben werden

Recht­lich ist glas­klar: Wäh­rend eines lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens darf kein Mensch abge­scho­ben wer­den. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) muss zunächst klä­ren, ob ein Schutz­be­darf besteht. In die­ser Zeit ver­fü­gen Asyl­su­chen­de über einen Ankunfts­nach­weis oder eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung, die recht­lich nach­wei­sen, dass der Auf­ent­halt in Deutsch­land erlaubt ist. Erst im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung, die rechts­kräf­tig wird, besteht die Gefahr einer Abschie­bung.

Die Chan­cen dafür, dass es gar nicht erst so weit kommt, sind nicht so schlecht wie oft befürch­tet. Behaup­tun­gen, Asyl­an­trä­ge afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei­en chan­cen­los, sind falsch. (Noch fal­scher ist die Behaup­tung, Afgha­ni­stan sei als siche­res Her­kunfts­land ein­ge­stuft wor­den – das stimmt nicht!) Selbst die aktu­ells­ten Zah­len des BAMF zei­gen, dass vie­le afgha­ni­sche Flücht­lin­ge einen Schutz­sta­tus erhal­ten. Im ers­ten Halb­jahr 2018 lag die berei­nig­te Schutz­quo­te beim Bun­des­amt bei 48,4 Pro­zent. Hin­zu kommt, dass vie­le nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen spä­ter von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten noch kor­ri­giert wer­den.

PRO ASYL emp­fiehlt allen Asyl­su­chen­den, so früh wie mög­lich eine asyl­rechts­kun­di­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Bei einer Bera­tungs­stel­le oder bei Anwält*innen soll­te noch vor der Anhö­rung geklärt wer­den, wel­che Flucht­grün­de bestehen und wie die Situa­ti­on für Per­so­nen aus bestimm­ten Regio­nen in Afgha­ni­stan ist bzw. wie die­se von fach­kun­di­gen Orga­ni­sa­tio­nen ein­ge­schätzt wird. Es gibt eine Viel­zahl von Quel­len, die Anwält*innen bei der Begrün­dung eines Asyl­an­trags hel­fen kön­nen. Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen hat dazu eine Mate­ri­al­samm­lung ver­öf­fent­licht, die in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den aktua­li­siert wird.

Der­zeit bear­bei­tet das BAMF Asyl­ver­fah­ren schnel­ler als frü­her, so dass auch die Anhö­rung rasch erfol­gen kann. Wenn zuvor kein Zugang zu einer qua­li­fi­zier­ten Bera­tung besteht, soll­ten Flücht­lin­ge sich selbst auf die Anhö­rung vor­be­rei­ten, vor allem indem sie sich Stich­punk­te machen, wel­che kon­kre­ten Gefähr­dun­gen sie für sich in Afgha­ni­stan sehen und indem sie Orte und Daten von Ereig­nis­sen klä­ren, um in der Anhö­rung nicht durch­ein­an­der zu kom­men und ggf. unfrei­wil­lig Wider­sprü­che zu pro­du­zie­ren.

Tipps zur Vor­be­rei­tung und zur Anhö­rung ent­hal­ten auch die Infor­ma­ti­ons­blät­ter des Infor­ma­ti­ons­ver­bunds Asyl und die­ses Video. Für die spe­zi­el­le Situa­ti­on von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen hat der Bun­des­fach­ver­band Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge (BumF) sinn­vol­le Hin­wei­se ver­öf­fent­licht.

Beistand und Unterstützung bei der Anhörung

Unterstützer*innen von Asyl­su­chen­den kön­nen die­se bei der Anhö­rung beglei­ten. Die Anhö­rung ist zen­tral für die Schutz­ge­wäh­rung, wes­halb vie­le Flücht­lin­ge ner­vös sind und Unter­stüt­zung gut gebrau­chen kön­nen. Dass auch Ehren­amt­li­che zu Anhö­run­gen mit­ge­hen kön­nen, ist in § 14 Abs. 4 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz gere­gelt. Der soge­nann­te Bei­stand darf in der Anhö­rung nicht an der Stel­le der/des Asyl­su­chen­den spre­chen, denn die Anhö­rung ist eine höchst­per­sön­li­che Ange­le­gen­heit. Wenn bei der Anhö­rung Unge­reimt­hei­ten nicht auf­ge­löst, Wider­sprü­che nicht geklärt wer­den, darf der Bei­stand aber dar­um bit­ten, ergän­zen­de Fra­gen zu stel­len. Er trägt damit Sor­ge dafür, dass Aspek­te zur Spra­che kom­men, die mög­li­cher­wei­se in der Auf­re­gung unter den Tisch fal­len. Auch für den Fall, dass sich Anhörer*innen oder Dolmetscher*innen nicht kor­rekt ver­hal­ten, kann der Bei­stand ein wich­ti­ger Zeu­ge sein und der/dem Asyl­su­chen­den den Rücken stär­ken. Mehr Infor­ma­tio­nen zur Rege­lung über Bei­stän­de fin­den sich bei asyl.net.

Sehr wich­tig ist, dass Asyl­su­chen­de in der Anhö­rung auf Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit den Dolmetscher*innen sofort auf­merk­sam machen.

Die Anhörung: detaillierter Vortrag der Fluchtgeschichte

Von gro­ßer Bedeu­tung ist, dass Asyl­su­chen­de ihre Her­kunft und Geschich­te wahr­heits­ge­mäß, aus­führ­lich und dif­fe­ren­ziert bei ihrer Anhö­rung im Bun­des­amt vor­tra­gen – von den indi­vi­du­el­len Flucht­grün­den über den Auf­ent­halts­ort von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und die Fami­li­en­struk­tur bis hin zu kon­kre­ten Gefähr­dun­gen und Über­le­bens­mög­lich­kei­ten im Fal­le einer Rückkehr/Abschiebung nach Afgha­ni­stan.

Sehr wich­tig ist, dass Asyl­su­chen­de in der Anhö­rung auf Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit den Dolmetscher*innen sofort auf­merk­sam machen. Immer wie­der wer­den far­si­spre­chen­de Iraner*innen ein­ge­setzt, die sich mit Afghan*innen zwar im All­tag ver­stän­di­gen kön­nen; bei der genau­en Über­set­zung aber kann es zu Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­sen kom­men. Wenn trotz Ein­wän­den kein*e Dari-Dolmetscher*in ein­ge­setzt wird, soll­te man dar­auf drän­gen, dass die­se Ein­wän­de pro­to­kol­liert wer­den. Bei einer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt kann die­ser Beleg bedeut­sam sein.

Eini­ge Dolmetscher*innen agie­ren in der Anhö­rung eigen­stän­dig. Weil das Bun­des­amt sie ver­pflich­tet hat, sprach­li­che Auf­fäl­lig­kei­ten bei Asyl­su­chen­den und ihre Ein­schät­zung dazu am Ran­de der Anhö­rung abzu­ge­ben, dürf­te sich bei eini­gen der Ein­druck ver­stärkt haben, sie sei­en Teil einer Ermitt­lungs­be­hör­de. Soll­ten Bei­stän­de Zwei­fel dar­an haben, dass Dolmetscher*innen nicht Wort für Wort über­set­zen und inter­pre­tie­ren­de Bemer­kun­gen lie­fern, soll­te dar­auf gedrun­gen wer­den, dass die­se genau pro­to­kol­liert wer­den.

Das gilt auch für Betrof­fe­ne, die als Flücht­lin­ge gar nicht in Afgha­ni­stan, son­dern bei­spiels­wei­se im Iran gelebt haben. Da der Iran die afgha­ni­schen Flücht­lin­ge nicht wie­der auf­nimmt, droht prin­zi­pi­ell auch in die­sen Fäl­len die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan. Wenn dort aber kei­ner­lei stüt­zen­de ver­wandt­schaft­li­che Bezü­ge vor­han­den sind, kann dies unter Umstän­den auch rele­vant für eine mög­li­che Schutz­ge­wäh­rung sein und soll­te unbe­dingt vor­ge­tra­gen wer­den.

Das Bun­des­amt neigt dazu, bestimm­te Regio­nen in Afgha­ni­stan für sicher zu hal­ten und dem­entspre­chend in der Anhö­rung Fra­gen zu stel­len, war­um man denn nicht am Her­kunfts­ort habe blei­ben kön­nen oder ob nicht ein Aus­wei­chen vor einer mög­li­chen Bedro­hung in die Regi­on xy mög­lich gewe­sen sei. Frü­her wur­den in Bun­des­amts­ent­schei­dun­gen ver­schie­de­ne Pro­vin­zen als »siche­re Flucht­al­ter­na­ti­ven« bezeich­net. Heu­te ist das Bun­des­amt in vie­len Fäl­len dazu über­ge­gan­gen, dif­fus begrün­de­te Flucht­al­ter­na­ti­ven anzu­neh­men und beharrt dar­auf, Kabul sei sicher, ins­be­son­de­re für jun­ge allein­ste­hen­de Män­ner.

Eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve kann das Bun­des­amt nicht ein­fach in den Raum stel­len. Hier­für müs­sen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein.

Eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve kann das Bun­des­amt aber nicht ein­fach in den Raum stel­len. Hier­für müs­sen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, z.B. muss sie auf siche­ren Wegen erreich­bar sein. Wenn Asyl­su­chen­de gar kei­ne fami­liä­ren oder sons­ti­gen Bin­dun­gen zu einer bestimm­ten Regi­on haben und damit ein men­schen­wür­di­ges Über­le­ben nicht mög­lich ist, dann ist der Ver­weis auf eine sol­che Regi­on nicht zumut­bar. Selbst für jun­ge Män­ner ist mehr als ein blo­ßes Über­le­ben vor dem Hin­ter­grund zahl­lo­ser Bin­nen­flücht­lin­ge und Res­sour­cen­knapp­heit extrem schwer, wenn sie kei­ne fami­liä­re Anbin­dung oder sons­ti­ge funk­tio­nie­ren­de sozia­le Netz­wer­ke in Afgha­ni­stan mehr haben.

Anhörer*innen und Entscheider*innen sind im Asyl­ver­fah­ren nicht immer die­sel­be Per­son. Grund­la­ge für die Asy­l­ent­schei­dung ist das Pro­to­koll der Anhö­rung. Des­we­gen ist es sehr wich­tig, dass das Pro­to­koll rich­tig abge­fasst ist.

58%

der Kla­gen von Afghan*innen gegen ableh­nen­de Beschei­de waren 2018 erfolg­reich!

Afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de, die eine Ableh­nung des Bun­des­am­tes erhal­ten haben, soll­ten nicht in Panik aus­bre­chen. 58 % der ableh­nen­den Beschei­de von Afghan*innen wur­den im Jahr 2018 von den Gerich­ten kor­ri­giert. Die Betrof­fe­nen erhiel­ten einen Schutz­sta­tus.

Gegen einen ableh­nen­den Bescheid kann inner­halb von zwei Wochen Kla­ge beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die Details fin­det man in der dem Bescheid bei­lie­gen­den Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Die 30-tägi­ge Aus­rei­se­frist wird durch die Kla­ge auf­ge­ho­ben, denn die Kla­ge hat auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, eine Abschie­bung kann nicht erfol­gen bis das Gericht über die Kla­ge ent­schie­den hat. Aber Ach­tung: Bei Beschei­den, die als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« oder als »unzu­läs­sig« abge­lehnt sind, beträgt die Kla­ge­frist nur eine Woche! Hier muss sofort Bera­tung ein­ge­holt wer­den. Hil­fe beim Lesen von Beschei­den bie­tet die­se Arbeits­hil­fe vom Flücht­lings­rat Thü­rin­gen.

Die Gerich­te fol­gen in vie­len Fäl­len kei­nes­wegs den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes und spre­chen auch Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen aus.

Wich­tig ist, kei­ne Zeit zu ver­säu­men, da es schwie­rig sein kann, eine*n Anwält*in zu fin­den. Wenn abseh­bar wird, dass dies inner­halb der Frist nicht mehr mög­lich ist, kann die Kla­ge auch selbst beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hel­fen Rechtspfleger*innen, dabei alles rich­tig zu machen. Bei einem spä­te­ren Anwalts­ter­min kann die Kla­ge begrün­det und ggfs. auch immer noch zurück­ge­zo­gen wer­den.

Das Bun­des­amt hat bei der Mas­sen­ab­fer­ti­gung von afgha­ni­schen Asylantragsteller*innen eine Viel­zahl feh­ler­haf­ter Beschei­de zuge­stellt, in denen z.B. die gel­tend gemach­ten Flucht­grün­de voll­kom­men igno­riert oder mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten für unglaub­wür­dig erklärt und dann pau­schal die Exis­tenz einer inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve gel­tend gemacht wur­de. Teil­wei­se wur­de bei Wider­sprü­chen nicht die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die­se auf­zu­lö­sen.

Weil Anhörer*innen und Entscheider*innen ins­be­son­de­re in der Ver­gan­gen­heit zwei ver­schie­de­ne Per­so­nen waren, kam es auch bei sorg­fäl­tig pro­to­kol­lier­ten Anhö­run­gen zu haar­sträu­ben­den und unqua­li­fi­zier­ten Ableh­nun­gen. Ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen waren Mas­sen­wa­re aus geson­der­ten Ent­schei­dungs­zen­tren ohne Publi­kums­ver­kehr, ohne dass sich die ent­schei­den­de Per­son ein eige­nes Bild von der Glaub­haf­tig­keit der Asyl­su­chen­den gemacht hät­te.

Ein sorg­fäl­ti­ges Durch­ar­bei­ten des Anhö­rungs­pro­to­kolls und der Ent­schei­dung gemein­sam mit der/dem Asyl­su­chen­den ist hilf­reich, um bereits bei einer ers­ten Bespre­chung mit ein­ge­schal­te­ten Rechtsanwält*innen kon­kre­te Fra­gen stel­len zu kön­nen. Wegen der star­ken Über­las­tung sind vie­le Anwält*innen dank­bar, wenn Berater*innen sie unter­stüt­zen und mit den Mandant*innen Vor­ge­sprä­che zu (angeb­li­chen) Wider­sprü­chen und Unklar­hei­ten füh­ren, Quel­len zur Sicher­heits­si­tua­ti­on in der Regi­on recher­chie­ren oder nach Nach­wei­sen zu kon­kre­ten Ereig­nis­sen im Inter­net suchen. Eine sol­che Vor­ar­beit ersetzt jedoch nicht das nöti­ge Gespräch zwi­schen Anwält*innen und Mandant*innen. Die recht­li­chen Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­be­grün­dung sind aus­schließ­lich Sache der Anwält*innen.

PRO ASYL weist an die­ser Stel­le noch­mals auf die bis­lang rela­tiv guten Chan­cen von Kla­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hin. Die Gerich­te fol­gen in vie­len Fäl­len kei­nes­wegs den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes und stel­len nicht nur natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te fest, son­dern spre­chen auch Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen aus.

Die Kla­gen wer­den münd­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt. Da vie­le Ver­wal­tungs­ge­rich­te über­las­tet sind, dau­ert es manch­mal bis zu zwei Jah­ren bis zur Ver­hand­lung. Die­se Zeit ist für die Flücht­lin­ge meist von gro­ßen Sor­gen über­schat­tet. Den­noch ist es wich­tig, zu ver­su­chen sie zu nut­zen, indem man wei­ter Deutsch lernt und bei­spiels­wei­se eine Aus­bil­dung anstrebt.

Perspektiven nach negativem Asyl- und Klageverfahren

Auch wenn die Gerich­te die Ableh­nung eines Asyl­an­trags durch das BAMF bestä­ti­gen soll­ten und der Rechts­weg nach Abspra­che mit den man­da­tier­ten Anwält*innen erschöpft ist, gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen trotz­dem noch Mög­lich­kei­ten, um den Auf­ent­halt in Deutsch­land lang­fris­tig zu sichern. PRO ASYL rät des­halb allen afgha­ni­schen Geflüch­te­ten, die mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, mit Unter­stüt­zung einer Flücht­lings­be­ra­tungs­stel­le oder einem Rechts­an­walt ihre recht­li­che Situa­ti­on zu prü­fen und zu klä­ren, ob für sie ein Auf­ent­halts­recht aus ande­ren als asyl­recht­li­chen Grün­den in Fra­ge kommt. An die­ser Stel­le geben wir einen Über­blick über eini­ge auf­ent­halts­si­chern­de Mög­lich­kei­ten abseits des Asyl­ver­fah­rens.

Mög­lich­kei­ten des Blei­bens: Aus­bil­dung, Blei­be­recht, Fol­ge­an­trag, Här­te­fall­an­trag

Sehr bekannt ist die Mög­lich­keit einer Aus­bil­dungs­dul­dung. Die Dul­dung wird für die Dau­er der Aus­bil­dung erteilt, sodass kei­ne Abschie­bung voll­zo­gen wer­den darf. Einen Über­blick über die Vor­aus­set­zun­gen fin­det man in die­ser Arbeits­hil­fe des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bands und auch PRO ASYL hat Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht. Da die Regeln je nach Bun­des­land unter­schied­lich umge­setzt wer­den, ist es hilf­reich, sich zusätz­lich vor Ort bei einer Bera­tungs­stel­le zu erkun­di­gen.

Arbeit allein hin­ge­gen schützt nicht vor Abschie­bung. Eine Arbeits­stel­le ist aber hilf­reich für den Nach­weis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on und hat Aus­wir­kun­gen auf Här­te­fall­an­trä­ge und ein Blei­be­recht. Arbei­ten allei­ne reicht aber nicht aus.

Mehr als 120.000 Men­schen aus Afgha­ni­stan leben hier mit einem unsi­che­ren Sta­tus und hof­fen auf Schutz oder ein Blei­be­recht.

Lei­der viel weni­ger bekannt ist die Mög­lich­keit eines dau­er­haf­ten Blei­be­rechts für Gedul­de­te nach einem län­ge­ren Auf­ent­halt. Bei Min­der­jäh­ri­gen und jun­gen Voll­jäh­ri­gen, die zwi­schen 14 und 20 Jah­re alt sind, rei­chen schon vier Jah­re Auf­ent­halt, wenn sie erfolg­reich eine Schu­le besucht haben. Sie kön­nen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §25a Auf­en­thG bekom­men. Wer 21 Jah­re oder älter ist kann nach sechs bzw. acht Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §25b Auf­en­thG bekom­men, wenn der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend gesi­chert ist. Die genau­en Vor­aus­set­zun­gen für die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis­se kann man in die­ser Arbeits­hil­fe des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­ban­des nach­le­sen.

Soll­ten Betrof­fe­ne kör­per­li­che oder psy­chi­sche Gesund­heits­pro­ble­me haben, so ist es rat­sam ent­spre­chen­de Attes­te zügig zu beschaf­fen und mit der/dem Anwält*in zu bespre­chen und der Aus­län­der­be­hör­de vor­zu­le­gen. Hin­wei­se, wel­che Kri­te­ri­en die­se Attes­te erfül­len müs­sen, fin­den Sie hier und hier. Wenn sich die Lebens­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen ver­än­dert hat, z.B. durch Hei­rat mit einer Per­son, die hier einen Auf­ent­halts­ti­tel hat, oder durch die Geburt eines Kin­des, soll­te zusam­men mit Bera­tungs­stel­len oder Anwält*innen geklärt wer­den, ob dies für den Ein­zel­fall eine güns­ti­ge Aus­wir­kung für einen Ver­bleib in Deutsch­land hat.

Wenn neue Grün­de vor­lie­gen (wie z. B. Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on im Her­kunfts­land oder neue Bewei­se), kann man einen Fol­ge­an­trag beim Bun­des­amt stel­len. Da man die­sen Antrag am bes­ten schon bei der Vor­spra­che begrün­den soll­te, lohnt es sich, mit einer Bera­tungs­stel­le oder einer Anwalts­kanz­lei Kon­takt auf­zu­neh­men. Das Bun­des­amt prüft einen Fol­ge­an­trag in zwei Schrit­ten:  Zuerst prüft es, ob Grün­de für das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens vor­lie­gen. Nur dann wird im nächs­ten Schritt ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt, das vor einer Abschie­bung schützt, solan­ge es nicht nega­tiv  ent­schie­den wur­de. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum The­ma Asyl­fol­ge­an­trag sind hier zu fin­den.

Wenn beson­de­re Här­ten vor­lie­gen, kann sich als letz­te Mög­lich­keit bei einer dro­hen­den Abschie­bung ein Gang vor einen Peti­ti­ons­aus­schuss oder die Här­te­fall­kom­mis­si­on loh­nen. Die­se gibt es in jedem Bun­des­land. Alle for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen soll­ten zuvor gründ­lich geprüft wer­den. Auch eine Rol­le spielt, wie lan­ge die Betrof­fe­nen bereits in Deutsch­land leben, wie gut sie inte­griert sind und ob sie eine Arbeits­stel­le haben. Dazu kann der jewei­li­ge Flücht­lings­rat bera­ten.

Weiterflucht in andere EU-Staaten birgt unabsehbare Konsequenzen

Vie­le abge­lehn­te Asyl­su­chen­de flie­hen vor einer ver­meint­lich dro­hen­den Abschie­bung in ein ande­res euro­päi­sches Land, wie z.B. Frank­reich. Wegen der euro­päi­schen Dub­lin-III-Ver­ord­nung bleibt jedoch wei­ter­hin Deutsch­land zustän­dig. Wenn ein Asyl­an­trag in einem ande­ren euro­päi­schen Land gestellt wird, besteht die Gefahr nach Deutsch­land abge­scho­ben zu wer­den. Im schlimms­ten Fall macht dies auch die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan wahr­schein­li­cher. Außer­dem wer­den vie­le Mög­lich­kei­ten, sich auf einem ande­ren Weg den Auf­ent­halt in Deutsch­land zu sichern, durch eine Wei­ter­flucht und Zurück­schie­bung ver­baut.

Keine übereilte Beratung zur Rückkehr

Erst nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss erfolgt eine rechts­kräf­ti­ge Aus­rei­se­auf­for­de­rung. Häu­fig wird jedoch schon wäh­rend des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens Druck im Rah­men von »frei­wil­li­gen« Bera­tun­gen aus­ge­übt. PRO ASYL steht kri­tisch zu Rück­kehr­be­ra­tun­gen, die schon in einem früh­zei­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens zu einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se raten. Wich­tig ist, dass eine Ent­schei­dung zur »frei­wil­li­gen« Rück­kehr nicht über­eilt und unin­for­miert getrof­fen wird.

Ein­zel­ne Rückkehrer*innen haben ange­ge­ben, sie hät­ten mit ihrer Rück­kehr­ent­schei­dung dar­auf reagiert, dass man ihnen gesagt habe, sie hät­ten kei­ne Chan­ce im Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Dies aber trifft in den meis­ten Fäl­len nicht zu. Wer eine unter sol­chen Umstän­den zustan­de gekom­me­ne Ent­schei­dung zur »frei­wil­li­gen« Rück­kehr annul­lie­ren will oder auch aus ande­ren Grün­den zu der Ent­schei­dung kommt, dass er nicht frei­wil­lig aus­rei­sen kann/will, soll­te sich unver­züg­lich bera­ten las­sen.

Wer ist (nicht) von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht?

Noch­mal: Solan­ge das Asyl­ver­fah­ren noch läuft oder über die Kla­ge noch nicht ent­schie­den wur­de, ist eine Abschie­bung recht­lich unmög­lich. Erst wenn der Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de und – im Fal­le der recht­zei­tig ein­ge­reich­ten Kla­ge – auch die nega­ti­ve Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts rechts­kräf­tig gewor­den ist, sind Asyl­su­chen­de voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig und erhal­ten eine Dul­dung. Bei gedul­de­ten Men­schen obliegt es den zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­den zu prü­fen, ob ein soge­nann­tes inlands­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis vor­liegt – sprich, die Abschie­bung trotz der Aus­rei­se­pflicht nicht voll­zo­gen wer­den darf.

Zu sol­chen Abschie­bungs­hin­der­nis­sen zäh­len bspw. die Anwe­sen­heit von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land, schwer­wie­gen­de Erkran­kun­gen, die einer Abschie­bung im Wege ste­hen, sowie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Auf­nah­me einer Berufs­aus­bil­dung. Dies bedeu­tet, dass bei Wei­tem nicht alle Men­schen mit einer Dul­dung von Abschie­bung bedroht sind. Ande­rer­seits kann eine Per­son, bei der kein Abschie­bungs­hin­der­nis (mehr) vor­liegt, auch vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er der Dul­dung abge­scho­ben wer­den! Ob jemand mit Dul­dung von Abschie­bung bedroht ist, muss also in jedem Ein­zel­fall in Abspra­che mit Flücht­lings­be­ra­tungs­stel­len und/oder Anwält*innen geprüft wer­den.

Nach einem ver­hee­ren­den Anschlag der Tali­ban auf die deut­sche Bot­schaft im Mai 2017 hat­te die Bun­des­re­gie­rung Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan auf drei Per­so­nen­grup­pen beschränkt: Straf­tä­ter, soge­nann­te Gefähr­der sowie »Per­so­nen, die sich hart­nä­ckig ihrer Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern«. Zwar wur­den die­se Kate­go­ri­en von den Bun­des­län­dern, die in Deutsch­land für die Durch­füh­rung von Abschie­bun­gen zustän­dig sind, sehr unter­schied­lich aus­ge­legt. Fakt war jedoch, dass alle Per­so­nen, die von den Behör­den nicht als Straf­tä­ter, Gefähr­der oder hart­nä­cki­ger Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer ein­ge­stuft wur­den, nicht Gefahr lie­fen, nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben zu wer­den.

Im Juni 2018 ver­kün­de­te die Bun­des­re­gie­rung jedoch – absur­der­wei­se in Reak­ti­on auf die Vor­la­ge einer neu­en Lage­be­ur­tei­lung durch das Aus­wär­ti­ge Amt, das die Lage in Afgha­ni­stan wei­ter­hin als unbe­stän­dig und alles ande­re als sicher beschreibt – dass sämt­li­che Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan auf­ge­ho­ben wor­den sei­en. Rein for­mal bedeu­tet dies, dass die Bun­des­län­der nun poten­ti­ell alle aus­rei­se­pflich­ti­gen afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, bei denen kei­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se vor­lie­gen, ohne Aus­nah­me nach Afgha­ni­stan abschie­ben kön­nen. Eine Aus­wer­tung öffent­li­cher Infor­ma­tio­nen zu den bis­he­ri­gen Sam­mel­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan seit Dezem­ber 2016 durch PRO ASYL zeigt jedoch, dass bis­her fak­tisch »nur« allein­ste­hen­de Män­ner nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wer­den und sich die Bun­des­län­der in sehr unter­schied­li­chem Maße an den Sam­mel­ab­schie­bun­gen betei­li­gen.

Fami­li­en und allein­ste­hen­de Frau­en sind nicht von einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bedroht – auch wenn sie nur eine Dul­dung haben.

Fami­li­en und allein­ste­hen­de Frau­en sind dem­nach aktu­ell nicht von einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bedroht – auch wenn sie nur eine Dul­dung haben. Bei allein­ste­hen­den Män­nern, die im Besitz einer Dul­dung sind und bei denen kei­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se vor­lie­gen, hängt die Gefahr einer Abschie­bung auf­grund der unein­heit­li­chen Abschie­be­pra­xis der Bun­des­län­der maß­geb­lich davon ab, in wel­chem Bun­des­land sie leben. Eine von PRO ASYL erstell­te Über­sicht über die Abschie­be­pra­xis der jewei­li­gen Bun­des­län­der ist hier abruf­bar.

[Wichtiger Hinweis: Wir werden versuchen, diese Übersicht in unregelmäßigen Abständen zu aktualisieren, übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität der dort aufbereiteten Informationen. Dementsprechend raten wir allen, sich im Zweifelsfall bezüglich der aktuellen Abschiebepraxis des eigenen Bundeslandes an den jeweiligen Flüchtlingsrat zu wenden!]

Anmerkungen zu den Kategorien »Straftäter«, »Gefährder« und »Identitätsverweigerer«

Auch wenn die Bun­des­re­gie­rung sämt­li­che Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­mal auf­ge­ho­ben hat, gibt es meh­re­re Bun­des­län­der, die wei­ter­hin »nur« Per­so­nen abschie­ben, die sie als Straf­tä­ter, Gefähr­der oder Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer ein­stu­fen. Ande­re Bun­des­län­der schie­ben zwar ohne Ein­schrän­kun­gen allein­ste­hen­de Män­ner nach Afgha­ni­stan ab, beto­nen aber immer wie­der öffent­lich, dass die Abschie­bung von Per­so­nen, die einer der drei Kate­go­ri­en zuge­rech­net wer­den, prio­ri­tär betrie­ben wer­den sol­le. Die Kate­go­ri­en sug­ge­rie­ren, dass es sich um klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pen han­delt. Erfah­run­gen zei­gen, dass die­se Kate­go­ri­en von den Bun­des­län­dern jedoch teils sehr unter­schied­lich aus­ge­legt wer­den und kla­re Kri­te­ri­en oft­mals feh­len:

Straf­tä­ter:

Die Defi­ni­ti­on, wer als Straf­tä­ter ein­ge­stuft und des­halb abge­scho­ben wer­den soll, ist von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich. Es ist kei­nes­wegs so, dass nur Per­so­nen, die zu Frei­heits­stra­fen oder einer gro­ßen Anzahl von Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den sind, in den Abschie­bungs­flie­gern saßen. Gefähr­lich wer­den kön­nen in der Regel Stra­fen, die über 50 Tages­sät­ze lie­gen bzw. 90 Tages­sät­ze bei Straf­ta­ten, die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz nur von Ausländer*innen began­gen wer­den kön­nen. Tages­sät­ze wer­den addiert. Das bedeu­tet, dass meh­re­re klei­ne Delik­te die­sel­be Wir­kung haben kön­nen wie ein grö­ße­res. Nicht immer muss jemand rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sein, um abge­scho­ben zu wer­den. So weist bspw. das zustän­di­ge Minis­te­ri­um in Rhein­land-Pfalz, das Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan auf Straf­tä­ter und Gefähr­der beschränkt hat, die dor­ti­gen Aus­län­der­be­hör­den dar­auf hin, dass eine Abschie­bung in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len auch ohne straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung mög­lich sei, wenn ein »außer­or­dent­lich hohes Inter­es­se an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung besteht«.

Gefähr­der:

Als Gefähr­der wer­den im Zusam­men­hang mit Fra­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und der Gefah­ren­ab­wehr Per­so­nen bezeich­net, bei denen es zwar kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se gibt, dass sie eine Straf­tat pla­nen, bei denen aber bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me der Poli­zei­be­hör­den recht­fer­ti­gen, dass sie Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wer­den, ins­be­son­de­re sol­che im Sin­ne der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 100a StPO). Der Begriff ist unscharf und umstrit­ten. Gefähr­der sind im juris­ti­schen Sin­ne eben nicht Ver­däch­ti­ge, weil gegen sie kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se vor­lie­gen. Gegen einen als Gefähr­der ein­ge­stuf­ten Aus­län­der kön­nen jeden­falls die obers­ten Lan­des­be­hör­den nach § 58a Auf­en­thG vor­ge­hen und eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Macht das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ein beson­de­res Inter­es­se bei Gefähr­dern gel­tend, kann auch die­ses zustän­dig sein. Soll­te eine Abschie­bungs­an­ord­nung zuge­gan­gen sein, muss drin­gend und umge­hend ein*e Rechtsanwält*in ein­ge­schal­tet wer­den, um mög­li­chen Rechts­schutz zu prü­fen.

Wer in die Kate­go­rie der soge­nann­ten »hart­nä­cki­gen Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« fällt, ist umstrit­ten. Beson­ders Bay­ern legt das sehr weit gefasst aus.

» (Hart­nä­cki­ge) Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer«:

Die­se letz­te Kate­go­rie ist die schwam­migs­te. Der Begriff »Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« (bzw. in Ham­burg auch »Iden­ti­täts­täu­scher« genannt) sug­ge­riert, dass die Betrof­fe­nen eine fal­sche Iden­ti­tät ange­ge­ben haben müs­sen, um unter die­se Kate­go­rie zu fal­len. Dies ist jedoch nur sehr sel­ten der Fall. Viel­mehr geht es hier um gedul­de­te Per­so­nen, die aus Behör­den­sicht ihrer gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­pflicht, ihre ange­ge­be­ne Iden­ti­tät mit­hil­fe von Doku­men­ten zu bele­gen und mög­lichst einen Natio­nal­pass vor­zu­le­gen, nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sind. Ab wann eine Per­son, der feh­len­de Mit­wir­kung bei der Iden­ti­täts­klä­rung vor­ge­wor­fen wird, als »Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« ein­ge­stuft wird, ist nicht defi­niert. Erfah­run­gen zei­gen, dass Betrof­fe­ne Gefahr lau­fen kön­nen, auf einen Abschie­be­flug gebucht zu wer­den, wenn sie eine schrift­li­che Auf­for­de­rung der Aus­län­der­be­hör­de zur Mit­wir­kung bei der Beschaf­fung von Doku­men­ten igno­rie­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund raten wir Afghan*innen mit einer Dul­dung:

  • Behör­den­brie­fe mit der Auf­for­de­rung, an der Pass­be­schaf­fung oder ande­ren Hand­lun­gen zur Iden­ti­täts­klä­rung mit­zu­wir­ken, auf kei­nen Fall zu igno­rie­ren und Fris­ten nicht zu ver­säu­men.
  • Mit einer Bera­tungs­stel­le und/oder Anwält*innen zu prü­fen, ob die ver­lang­te Mit­wir­kung recht­mä­ßig und ziel­füh­rend ist. Trifft das zu, so soll­te die gefor­der­te Mit­wir­kung erbracht wer­den.
  • Wir raten drin­gend dazu, die ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen wie zum Bei­spiel zur Beschaf­fung einer Taz­ki­ra (dem afgha­ni­schen Iden­ti­täts­do­ku­ment) zu doku­men­tie­ren und den Behör­den gegen­über mit­zu­tei­len, was unter­nom­men wor­den ist (z.B. Schrei­ben an afgha­ni­sche Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Deutsch­land, an Behör­den in Afgha­ni­stan, Vor­spra­chen beim Kon­su­lat usw.).

Vie­le Afghan*innen befürch­ten, dass sie leich­ter abge­scho­ben wer­den kön­nen, wenn sie eine Taz­ki­ra oder einen Pass vor­le­gen. Durch das Rück­füh­rungs­ab­kom­men mit Afgha­ni­stan kann Deutsch­land seit Okto­ber 2016 aber auch Afghan*innen abschie­ben, deren Iden­ti­tät nicht mit einer Taz­ki­ra oder einem Pass belegt ist. Ganz im Gegen­teil kann also die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­klä­rung das Risi­ko einer Abschie­bung erhö­hen (auf Dari lässt sich das hier nach­le­sen). Dar­über hin­aus ist die Erfül­lung der ent­spre­chen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten oft­mals Grund­vor­aus­set­zung für auf­ent­halts­si­chern­de Optio­nen wie bspw. die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung.

Öffentlich weiter streiten!

Auch wenn es bit­ter sein mag, dass in man­chen Regio­nen seri­en­wei­se Ableh­nungs­be­schei­de an Afghan*innen zuge­stellt wer­den – der juris­ti­sche und poli­ti­sche Ein­satz lohnt sich. Die rela­tiv hohe Schutz­quo­te ist nicht vom Him­mel gefal­len, sie ist Resul­tat der öffent­li­chen Debat­te über die Sicher­heits­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan. Es ist wich­tig, immer wie­der aufs Neue zu the­ma­ti­sie­ren, ob Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen und sich für die in Deutsch­land leben­den Afghan*innen öffent­lich ein­zu­set­zen. Nach wie vor berich­ten vie­le Medi­en sehr kri­tisch über die Abschie­bungs­flü­ge, die Situa­ti­on von Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­be­nen in Afgha­ni­stan, über die ver­schlech­ter­te Sicher­heits­la­ge in frü­her als sicher ange­se­he­nen Regio­nen, über die fak­ti­sche Macht­über­nah­me der Tali­ban und ande­rer bewaff­ne­ter Grup­pen in vie­len Lan­des­tei­len.

Obwohl der Wider­spruch zwi­schen der sich ver­schlech­tern­den Sicher­heits­la­ge und der fort­ge­setz­ten Durch­füh­rung von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan immer deut­li­cher wird, ist ein for­ma­ler und aus­nahms­lo­ser Abschie­bungs­stopp für Afgha­ni­stan nicht in Aus­sicht. Mit Horst See­ho­fer als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wird das BMI von einem Poli­ti­ker geführt, der bis­lang in der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung für den här­tes­ten Abschie­bungs­kurs gegen­über Afgha­nen im bun­des­wei­ten Ver­gleich stand.

Beson­ders deut­lich wur­de dies im Juli 2018, als sich Horst See­ho­fer belus­tigt dar­über zeig­te, dass just an sei­nem 69. Geburts­tag 69 Men­schen – 51 davon allei­ne aus Bay­ern – nach Kabul abge­scho­ben wur­den. Der dar­auf­fol­gen­de Pro­test war laut; ins­be­son­de­re die Abschie­bung gut inte­grier­ter Afgha­nen wur­de scharf kri­ti­siert. Es kommt nun dar­auf an, sich dafür ein­zu­set­zen, dass das baye­ri­sche Modell nicht Schu­le macht, denn Abschie­bun­gen sind Län­der­sa­che. In den Bun­des­län­dern soll­te des­halb wei­ter­hin der Druck auf die Lan­des­re­gie­run­gen auf­recht­erhal­ten wer­den, die sich öffent­lich dafür recht­fer­ti­gen müs­sen, wenn sie Men­schen in ein solch unsi­che­res Land abschie­ben wol­len.

Dass die Abschie­be­flie­ger nicht so gut besetzt sind, wie vie­le Politiker*innen es ger­ne hät­ten, zeigt, dass sich unser Ein­satz lohnt!

Die poli­ti­sche Debat­te dar­über, ob es ver­ant­wort­bar ist, Men­schen in ein kriegs­zer­rüt­te­tes Land wie Afgha­ni­stan abzu­schie­ben, zeigt Wir­kung. Dass die Char­ter­flie­ger nach Kabul nicht so gut besetzt sind, wie Politiker*innen, die Här­te demons­trie­ren wol­len, das ger­ne hät­ten, ist sowohl recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um kon­kre­te Ein­zel­fäl­le als auch dem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Wider­stand geschul­det. Im Janu­ar 2019 lässt sich sagen: 475 nach Afgha­ni­stan abge­scho­be­ne Men­schen in mehr als zwei Jah­ren mit regel­mä­ßig statt­fin­den­den Sam­mel­ab­schie­bun­gen nach Kabul sind 475 Men­schen zu viel und tra­gisch für jeden ein­zel­nen Betrof­fe­nen, jedoch sicher kein Erfolgs­nach­weis für die »Effi­zi­enz« der Abschie­bungs­po­li­tik in Rich­tung Kabul.

Es hat sich gelohnt, poli­tisch und recht­lich für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge zu strei­ten. Eine Ver­bes­se­rung der Lage in Afgha­ni­stan, die eine Rück­kehr in Wür­de mög­lich machen wür­de, ist auf län­ge­re Zeit hin­aus nicht in Sicht. Für ein Blei­be­recht von Afghan*innen muss des­halb wei­ter gestrit­ten wer­den.


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