Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen

Stand Sep­tem­ber 2021

Aktuell keine Abschiebungen nach Afghanistan

Für Diens­tag den 03. August 2021 war zuletzt ein Abschie­bungs­flie­ger nach Afgha­ni­stan vor­ge­se­hen. Die­ser Flie­ger konn­te schließ­lich auf Grund eines Anschlags in Kabul, bei dem 13 Men­schen ums Leben kamen, nicht star­ten und wur­de abge­sagt. Unmit­tel­bar nach der Stor­nie­rung des Flu­ges hieß es aus Regie­rungs­krei­sen noch, dass der Abschie­be­flie­ger »zeit­nah« neu ter­mi­niert wer­den sol­le. Tat­säch­lich kam es dazu nicht: Mit der Macht­über­nah­me der Tali­ban am 15. August 2021 wur­de die Pra­xis der Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan vor­erst unterbrochen.

Einen offi­zi­el­len Abschie­be­stopp im Sin­ne des § 60 a) Abs. 1 Auf­enthG gibt es aktu­ell nicht. Der­zeit fin­den aber kei­ne Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan statt. Ob es zu einem offi­zi­el­len Abschie­bungs­stopp kom­men wird bzw. ob und ggf. wann mit einer Wie­der­auf­nah­me der Abschie­bun­gen zu rech­nen ist, kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht gesagt werden.

BAMF entscheidet derzeit nur eingeschränkt über Asylanträge von Afghan:innen (»Rückpriorisierung«)

Der­zeit hat das BAMF »auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on in Afgha­ni­stan […] Ent­schei­dun­gen für Antrags­stel­len­de aus Afgha­ni­stan rück­prio­ri­siert«, wie das BAMF bereits unmit­tel­bar vor der Macht­über­nah­me der Tali­ban ver­laut­ba­ren ließ. Das heißt, dass über die­se Anträ­ge vor­erst nicht ent­schie­den wird.

Aus­ge­nom­men davon sind Fäl­le, in denen das BAMF nach eige­nem Dafür­hal­ten inter­na­tio­na­len Schutz zuer­ken­nen kann. Gemeint ist damit, dass das BAMF über Fäl­le ent­schei­det, bei denen es auch schon nach bis­he­ri­ger Lage­ein­schät­zung vor der Macht­über­nah­me der Tali­ban die Flücht­lings­an­er­ken­nung oder sub­si­diä­ren Schutz zuer­ken­nen konn­te. Bis zuletzt hat das BAMF jedoch in einem Groß­teil der Asyl­ver­fah­ren von Afghan:innen ledig­lich Abschie­bungs­ver­bo­te erteilt (die­se gel­ten nicht als inter­na­tio­na­ler Schutz, da sie sich auf eine natio­na­le Rechts­grund­la­ge beru­fen) oder Asyl­an­trä­ge sogar kom­plett abge­lehnt. Das bedeu­tet, dass für die meis­ten Antragsteller:innen ihre Anträ­ge vor­erst nicht wei­ter bear­bei­tet und sich die Asyl­ver­fah­ren in die Län­ge zie­hen werden.

Aus­nah­men gel­ten zudem für Ver­fah­ren, in denen die Lage in Afgha­ni­stan für die Ent­schei­dung nicht aus­schlag­ge­bend ist, etwa bei Antragsteller*Innen, die sich bereits vor ihrer Ankunft in Deutsch­land in ande­ren Staa­ten Euro­pas befan­den, das betrifft ‑Beschei­de im soge­nann­ten Dub­lin-Ver­fah­ren.

Eine Neu­be­wer­tung der Lage durch das BAMF soll erst erfol­gen, sobald das Aus­wär­ti­ge Amt sei­nen bereits ange­kün­dig­ten neu­en Bericht zur Lage in Afgha­ni­stan ver­öf­fent­licht hat. Wir wer­den zeit­nah dar­über informieren.

In welchen Fällen ist ein Asylfolgeantrag ratsam?

Wie das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) nach der Macht­über­nah­me der Tali­ban über Asyl­an­trä­ge und Asyl­fol­ge­an­trä­ge ent­schei­den wird, ist noch weit­ge­hend unklar.

Als rela­tiv sicher gilt bereits jetzt, dass jenen Per­so­nen, die vor einer Ver­fol­gung durch die Tali­ban geflo­hen sind, denen die­se Ver­fol­gung auch geglaubt wor­den ist und deren Asyl­an­trä­ge in der Ver­gan­gen­heit allein wegen einer soge­nann­ten inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve inner­halb Afgha­ni­stans abge­lehnt wor­den sind, im Fal­le eines Asyl­fol­ge­an­trags die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen sein wird. Jeden­falls die­sen Per­so­nen kann gera­ten wer­den, Asyl­fol­ge­an­trä­ge zu stel­len. Wen­den Sie sich im Zwei­fel an eine Bera­tungs­stel­le oder eine:n Anwält:in.

Wei­ter sind Asyl­fol­ge­an­trä­ge dann sinn­voll, wenn sich Per­so­nen ledig­lich im Besitz einer nor­ma­len Dul­dung (auch: Beschäf­ti­gungs­dul­dung, nicht: Aus­bil­dungs­dul­dung!, dazu unten) befin­den und kein »Hin­ein­wach­sen« in eine Blei­be­rechts­re­ge­lung nach § 25a oder § 25b Auf­enthG in nächs­ter Zeit ansteht.

In allen ande­ren Fäl­len soll­te vor einer Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung immer eine indi­vi­du­el­le anwalt­li­che Bera­tung erfol­gen. Auf­grund der höchst unter­schied­li­chen asyl- und auf­ent­halts­recht­li­chen Kon­stel­la­tio­nen, auf die wir im Fol­gen­den näher ein­ge­hen, ist nicht geplant einen Mus­ter­schrift­satz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de zur Ver­fü­gung zu stellen.

Hinweise für Menschen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind

Eini­gen Afghan:innen war es mög­lich im Lau­fe der letz­ten Jah­re ande­re huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis­se unab­hän­gig von Asyl­ver­fah­ren zu erhal­ten oder konn­ten bereits mit Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Deutsch­land ein­rei­sen. In Fäl­len, in wel­chen Per­so­nen über Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach den §§ 22 (Auf­nah­me aus dem Aus­land: u.a. vor­ge­se­hen für Orts­kräf­te), 23 (Bun­des- oder Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­me) oder 25 Abs. 3 bis 5 Auf­enthG (Auf­ent­halt aus huma­ni­tä­ren Grün­den wegen Abschie­bungs­ver­bots) ver­fü­gen ist zu beach­ten, dass die­se Auf­ent­halts­ti­tel im Fal­le einer Asyl­an­trag­stel­lung erlö­schen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 8 Auf­enthG). Eine Asyl­an­trag­stel­lung soll­te hier – wenn über­haupt – nur bei anwalt­lich geprüf­ten Erfolgs­aus­sich­ten für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder sub­si­diä­ren Schut­zes in Erwä­gung gezo­gen werden.

Ein Asyl­ver­fah­ren kann unter den vor­ge­nann­ten Umstän­den ggf. den­noch sinn­voll sein, um den Fami­li­en­nach­zug nach Deutsch­land zu ermög­li­chen, der ansons­ten bei die­sen Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen (eben­so wie bei jenen nach § 25 Abs. 4 a), § 25a Absatz 1 oder § 25b Absatz 1 Auf­enthG) nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mög­lich und in der Pra­xis äußerst sel­ten ist (vgl. § 29 Abs. 3 Auf­enthG). Dies setzt vor­aus, dass Erfolgs­aus­sich­ten auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder sub­si­diä­ren Schut­zes bestehen.

Steht indes­sen die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­enthG bevor, ist auch bei Fäl­len eines avi­sier­ten Fami­li­en­nach­zugs von der Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung abzu­ra­ten, da der Fami­li­en­nach­zug für Inha­ber einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis kei­nen Beschrän­kun­gen unter­liegt und somit ein­fa­cher ist. Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer sol­chen Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sind der Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis seit min­des­tens 5 Jah­ren, wobei die Zei­ten des vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens ange­rech­net wer­den. Vor­aus­ge­setzt wer­den wei­ter­hin eine Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und aus­rei­chen­der Wohn­raum. Erleich­ter­te Bedin­gun­gen gel­ten für Per­so­nen, die vor ihrem 18. Lebens­jahr ein­ge­reist sind. Auch hier kann Ihnen eine Bera­tungs­stel­le oder anwalt­li­che Bera­tung weiterhelfen.

Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht haben

Bei Per­so­nen mit Aus­bil­dungs­dul­dung nach § 60c Auf­enthG und guten Aus­sich­ten auf das Bestehen der Aus­bil­dung ist von einer Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung abzu­ra­ten. Denn sobald das BAMF das Asyl­fol­ge­ver­fah­ren für zuläs­sig erklärt, ist wie­der eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung aus­zu­stel­len. Das hät­te zur Fol­ge, dass die Aus­bil­dungs­dul­dung nicht ver­län­gert wer­den kann.

Ins­be­son­de­re wenn das erfolg­rei­che Ende einer Aus­bil­dung mit einer Aus­bil­dungs­dul­dung bereits abzu­se­hen ist, nach wel­cher eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 19d Auf­enthG für qua­li­fi­zier­te Gedul­de­te zum Zwe­cke der Beschäf­ti­gung zu ertei­len ist (vgl. § 19d Abs. 1a) Auf­enthG), ist es rat­sam, von einer Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung abzu­se­hen. Denn für die Betrof­fe­nen ist es i.d.R. bes­ser schnell eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu erhal­ten, anstatt ein mög­li­cher­wei­se lang­wie­ri­ges Asyl­ver­fah­ren in Kauf zu neh­men und erneut einen unsi­che­ren Auf­ent­halts­sta­tus zu haben.

Ähn­lich ver­hält es sich, wenn eine Per­son kurz vor Errei­chen der Vor­auf­ent­halts­zei­ten für § 25a (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung bei gut inte­grier­ten Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den) oder § 25b Auf­enthG (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung bei nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on) steht und die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einer die­ser Nor­men erfüllt sind. Auch hier ist der schnel­le Erhalt einer Auf­ent­halts­er­laub­nis einem wei­te­rem Asyl­ver­fah­ren i.d.R. vorzuziehen.

Die vor­an­ge­gan­ge­nen Bei­spie­le zei­gen, dass eine Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung selbst im Fal­le von Per­so­nen, die ledig­lich über eine Dul­dung ver­fü­gen, nicht in jedem Fal­le rat­sam ist. Im Zwei­fel soll­te immer der Rat einer Bera­tungs­stel­le oder eine:s Anwält:in ein­ge­zo­gen werden!

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Asyl­fol­ge­an­trag die Wir­kun­gen des § 10 Abs. 1 Auf­enthG aus­löst. Das heißt, dass vor dem bestands­kräf­ti­gen Abschluss des damit aus­ge­lös­ten Asyl­fol­ge­ver­fah­rens außer im Fal­le eines Anspruchs (etwa bei der Geburt eines deut­schen Kin­des) regel­mä­ßig kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den kann. Steht die kon­kre­te Mög­lich­keit der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bereits in Aus­sicht, soll­te daher unter Umstän­den von einer Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung abge­se­hen wer­den, um die­se nicht zu gefährden.

Die­se Wir­kung eines Asyl­fol­ge­an­trags kann – ins­be­son­de­re wenn ohne­dies nur ein sol­ches Abschie­bungs­ver­bot zu erwar­ten wäre – aber auch umgan­gen wer­den, indem statt eines Asyl­fol­ge­an­trags ein iso­lier­ter Wie­der­auf­grei­fens­an­trag auf Zuer­ken­nung eines Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­enthG beim BAMF gestellt wird. Im Gegen­satz zu einem Asyl­fol­ge­an­trag wer­den bei einem iso­lier­ten Wie­der­auf­grei­fens­an­trag nur kon­kret Abschie­bungs­ver­bo­te und nicht wei­te­re Schutz­for­men wie der sub­si­diä­re Schutz oder Flücht­lings­ei­gen­schaft geprüft. Wel­cher Antrag in wel­chem Fall sinn­voll ist soll­te eben­falls mit einer Bera­tungs­stel­le oder mit anwalt­li­cher Hil­fe abge­klärt werden.

Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger

Immer wie­der errei­chen uns Anfra­gen von Per­so­nen, die ihre Fami­li­en­mit­glie­der aus Afgha­ni­stan nach Deutsch­land holen möch­ten. Es gel­ten aber nach wie vor die all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für den Fami­li­en­nach­zug wie der Besitz von gewis­sen Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen sowie die Beschrän­kung auf die Kern­fa­mi­lie d.h. Ehe­gat­te und min­der­jäh­ri­ge Kin­der bzw. Eltern von Minderjährigen.

Recht­lich gibt es ledig­lich eine Aus­nah­me­re­ge­lung zum Fami­li­en­nach­zug von »sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen« in Form des § 36 Abs. 2 Auf­enthG. Vor­ge­se­hen ist ein Nach­zug nur in Fäl­len »zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te«, wel­che fami­li­är begrün­det sein muss. Här­te­fall­be­grün­dend sind danach sol­che Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass ent­we­der der­im Bun­des­ge­biet leben­de oder der nach­zugs­wil­li­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge auf die fami­liä­re Lebens­hil­fe ange­wie­sen ist, die sich nur im Bun­des­ge­biet erbrin­gen lässt (z. B. infol­ge einer beson­de­ren Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Die hohen Vor­aus­set­zun­gen wer­den nur in sehr sel­te­nen Fäl­len erfüllt.

PRO ASYL for­dert die Schaf­fung von Bun­des- und Lan­des­auf­nah­me­pro­gram­men für Afghan:innen, die u.a. eine Ein­rei­se von wei­te­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ermög­li­chen wür­de. Bis­her gibt es von­sei­ten der Bun­des­re­gie­rung jedoch noch kei­ne kon­kre­ten Vor­ha­ben in die­se Rich­tung. Soll­te sich dies ändern, wer­den wir zeit­nah dar­über informieren.

(pva, tl)