19.01.2017
Image
Straßenbild in der afghanischen Hauptstadt Kabul: Berater*innen sollten Flüchtlingen nicht voreilig zu einer »freiwilligen Rückkehr« raten. Foto: Flickr / ninara / CC BY 2.0

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem hat Deutschland mit Abschiebungen begonnen und setzt auf Abschreckung. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Einige aktuelle Hinweise:

Afgha­ni­stan ist für Flücht­lin­ge nicht sicher – die­se Ein­schät­zung tei­len nicht nur die Flücht­lin­ge und ihre Unterstützer*innen, son­dern auch vie­le Expert*innen, infor­mier­te Journalist*innen und Politiker*innen. Den­noch star­te­te am 14. Dezem­ber 2016 der ers­te Sam­mel­char­ter mit 34 afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen vom Flug­ha­fen Frank­furt am Main mit Ziel Kabul. Die­ser Flug hat vie­le Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen stark ver­un­si­chert.

Tat­säch­lich han­del­te es sich um einen Tabu­bruch: Fak­tisch gab es 12 Jah­re lang kei­nen grö­ße­ren Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan mehr – und gera­de zum Zeit­punkt einer sich ste­tig ver­schlech­tern­den Sicher­heits­la­ge begin­nen die Bun­des­re­gie­rung und so man­che Lan­des­re­gie­run­gen mit Abschie­bun­gen. Sie sol­len vor allem eines: der Abschre­ckung die­nen. Die Bun­des­re­gie­rung setzt alles dar­an, sicht­ba­re Zei­chen zu set­zen, dass afgha­ni­sche Flücht­lin­ge in Deutsch­land nicht blei­ben kön­nen.

Grund­la­ge des Abschie­be­flugs ist das neue Rück­über­nah­me­ab­kom­men zwi­schen Afgha­ni­stan und Deutsch­land, durch das Abschie­bun­gen rei­bungs­lo­ser ablau­fen sol­len. Aber den­noch ist nicht zu erwar­ten, dass in den nächs­ten Wochen tau­sen­de Per­so­nen abge­scho­ben wer­den kön­nen. Teil des Rück­über­nah­me­ab­kom­men ist es, dass Deutsch­land nur 50 Per­so­nen pro Flug­zeug rück­schie­ben darf. Abschie­bun­gen sind für Behör­den zudem ein durch­aus büro­kra­ti­scher Auf­wand. Des­halb kann es meh­re­re Jah­re dau­ern, eine gro­ße Anzahl von Per­so­nen abzu­schie­ben – sofern es über­haupt funk­tio­niert. Bei aller berech­tig­ten Vor­sicht, soll­te ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen, kei­ne Panik aus­bre­chen. Gleich­wohl soll­te jede*r Ein­zel­ne eine Gefähr­dung prü­fen und mög­li­che Vor­sichts- und Gegen­maß­nah­men tref­fen.

12 Jah­re

lang gab es kei­nen grö­ße­ren Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan.

Behaup­tun­gen, die Asyl­an­trä­ge afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei­en chan­cen­los, sind falsch. Flücht­lin­ge, ihre Unterstützer*innen, Bera­tungs­stel­len und Rechtsanwält*innen soll­ten wei­ter­hin unbe­irrt für das Recht auf Asyl für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge strei­ten und auch öffent­lich der poli­ti­schen Kon­struk­ti­on der Afgha­ni­stan-Flücht­lin­ge als angeb­lich nicht schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge ent­ge­gen tre­ten.

Vor dem Hin­ter­grund des Sam­mel­char­ters ver­öf­fent­licht PRO ASYL aktu­el­le Hin­wei­se für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge und ihre Berater*innen.

Mehr als 120.000 Men­schen aus Afgha­ni­stan leben hier mit einem unsi­che­ren Sta­tus und hof­fen auf Schutz oder ein Blei­be­recht.

Während des Asylverfahrens darf niemand abgeschoben werden

Die Angst unter afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den ist beson­ders groß. Dabei ist recht­lich glas­klar: Wäh­rend eines lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens darf kein Mensch abge­scho­ben wer­den. Denn im lau­fen­den Ver­fah­ren ver­fü­gen Asyl­su­chen­de über einen Ankunfts­nach­weis, eine Beschei­ni­gung über die Mel­dung als Asyl­su­chen­der (BÜMA) oder eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung, die recht­lich nach­wei­sen, dass der Auf­ent­halt in Deutsch­land erlaubt ist. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) muss zunächst klä­ren, ob ein Schutz­be­darf besteht. Erst im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung besteht die Gefahr einer Abschie­bung. Aber auch dann hat die betrof­fe­ne Per­son 30 Tage Zeit um frei­wil­lig aus­zu­rei­sen, sofern der Asyl­an­trag ein­fach und nicht als „offen­sicht­lich unbe­grün­det“ abge­lehnt wur­de.

PRO ASYL emp­fiehlt allen afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den so bald wie mög­lich eine asyl­rechts­kun­di­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Bei einer Bera­tungs­stel­le oder bei Anwält*innen soll­te noch vor der Anhö­rung geklärt wer­den, wel­che Flucht­grün­de bestehen und wie die Situa­ti­on für Per­so­nen aus bestimm­ten Regio­nen in Afgha­ni­stan ist bzw. wie die­se auch von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen wie dem UNHCR ein­ge­schätzt wird. Die aktu­el­le Lage­ein­schät­zung des UNHCR vom Dezem­ber 2016 ist ein­deu­tig: Das UNHCR stellt in sei­nem Bericht fest, dass das gesam­te Staats­ge­biet Afgha­ni­stans von einem »inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikt« im Sin­ne des euro­päi­schen Flücht­lings­rech­tes betrof­fen sei. Auf­grund der sich stän­dig ändern­den Sicher­heits­la­ge kön­ne man gar nicht zwi­schen siche­ren und unsi­che­ren Regio­nen in dem Bür­ger­kriegs­land ent­schei­den.

Neben UNHCR gibt es eine Viel­zahl wei­te­rer Quel­len, die Anwält*innen bei der Begrün­dung eines Asyl­an­trags hel­fen kön­nen, der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen hat dazu eine wert­vol­le, immer wie­der aktua­li­sier­te Erkennt­nis­mit­tel­lis­te ver­öf­fent­licht.

Der­zeit bear­bei­tet das BAMF Asyl­ver­fah­ren schnel­ler als frü­her, so dass auch die Anhö­rung rasch erfol­gen kann. Für die spe­zi­el­le Situa­ti­on von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen hat der Bun­des­fach­ver­band BUMF sinn­vol­le Hin­wei­se ver­öf­fent­licht. Tipps zur Vor­be­rei­tung und zur Anhö­rung ent­hal­ten auf die Infor­ma­ti­ons­blät­ter des Infor­ma­ti­ons­ver­bunds Asyl.

Wenn kein Zugang zu einer qua­li­fi­zier­ten Bera­tung besteht, soll­ten Flücht­lin­ge sich selbst auf die Anhö­rung vor­be­rei­ten, vor allem indem sie sich Stich­punk­te machen, wel­che kon­kre­ten Gefähr­dun­gen sie für sich in Afgha­ni­stan sehen, und indem sie Orte und Daten von Ereig­nis­sen klä­ren, um in der Anhö­rung nicht durch­ein­an­der zu kom­men und ggf. unfrei­wil­lig Wider­sprü­che zu pro­du­zie­ren.

Beistand und Unterstützung im Asylverfahren

Unterstützer*innen von Asyl­su­chen­den kön­nen die­se bei der Anhö­rung beglei­ten. Die Anhö­rung ist zen­tral für die Schutz­ge­wäh­rung, wes­halb vie­le Flücht­lin­ge ner­vös sind und Unter­stüt­zung gut gebrau­chen kön­nen. Dass auch Ehren­amt­li­che zu Anhö­run­gen mit­ge­hen kön­nen, ist in § 14 Abs. 4 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz gere­gelt. Der sog. Bei­stand darf in der Anhö­rung nicht an der Stel­le des Asyl­su­chen­den spre­chen, denn die Anhö­rung ist eine höchst­per­sön­li­che Ange­le­gen­heit. Sie kön­nen aber den Asyl­su­chen­den auf die Anhö­rung mit­vor­be­rei­ten und erfra­gen, wel­che Aspek­te in der Anhö­rung zur Spra­che kom­men sol­len. Wenn der/die Anhörer*in im Asyl­ver­fah­ren Unge­reimt­hei­ten oder Wider­sprü­che ste­hen lässt, darf durch den Bei­stand fra­gend inter­ve­niert wer­den. Eine Geneh­mi­gung des Bei­stands durch das BAMF ist übri­gens nicht erfor­der­lich (dies hat auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in einem Schrei­ben an den Deut­schen Bun­des­tag bestä­tigt).

Außer­dem kann der Bei­stand die anhö­ren­de Per­son bit­ten, ergän­zen­de Fra­gen zu stel­len, und kann dafür Sor­ge tra­gen, dass Aspek­te des Flücht­lings zur Spra­che kom­men, die mög­li­cher­wei­se in der Auf­re­gung oder Hek­tik der Anhö­rung unter den Tisch fal­len. So ist es in der Ver­gan­gen­heit schon vor­ge­kom­men, dass ein*e Anhörer*in Doku­men­te, die ein Flücht­ling vor­ge­legt hat, zwar zu den Akten nimmt, aber nicht rich­tig liest. Hier kann ein Bei­stand ein­grei­fen und dazu auf­for­dern, sich die Zeit dafür zu neh­men. Außer­dem kann ein Bei­stand im Hin­blick auf ein mög­li­cher­wei­se nicht kor­rek­tes Ver­hal­ten von Anhörer*innen und Dolmetscher*innen ein wich­ti­ger Zeu­ge sein und dem Asyl­su­chen­den den Rücken stär­ken. Mehr Infor­ma­tio­nen zur Rege­lung über Bei­stän­de fin­den sich bei asyl.net.

Es ist nicht gesagt, dass die Argu­men­te des Bun­des­am­tes von den Gerich­ten geteilt wer­den. Kla­gen gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des BAMF kön­nen sich also loh­nen.

Geschehenes und drohende Gefahren im Asylverfahren detailliert vortragen

Von gro­ßer Bedeu­tung ist, dass afgha­ni­sche Asylantragsteller*innen ihre Her­kunft und Geschich­te wahr­heits­ge­mäß, aus­führ­lich und dif­fe­ren­ziert bei ihrer Anhö­rung im Bun­des­amt vor­tra­gen – von den indi­vi­du­el­len Flucht­grün­den, mög­li­cher­wei­se im Ein­zel­fall auch über den Auf­ent­halts­ort von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und der Fami­li­en­struk­tur bis hin zu kon­kre­ten Gefähr­dun­gen und Über­le­bens­mög­lich­kei­ten im Fal­le einer Rückkehr/Abschiebung nach Afgha­ni­stan.

Das gilt auch für Betrof­fe­ne, die als Flücht­lin­ge gar nicht in Afgha­ni­stan, son­dern bei­spiels­wei­se im Iran gelebt haben. Da der Iran die afgha­ni­schen Flücht­lin­ge nicht wie­der auf­nimmt, droht prin­zi­pi­ell auch in die­sen Fäl­len die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan. Wenn dort aber kei­ner­lei stüt­zen­den ver­wandt­schaft­li­chen Bezü­ge bzw. Clan-Struk­tu­ren (mehr) vor­han­den sind, kann dies – abseits von vor­han­de­nen flucht­aus­lö­sen­den Fak­to­ren – rele­vant für eine mög­li­che Schutz­ge­wäh­rung sein.

Ins­be­son­de­re für die Regio­nen in Masar-i-Sharif, Herat und in und um die Haupt­stadt Kabul soll­te detail­liert vor­ge­tra­gen wer­den. Im BAMF herrscht offen­sicht­lich die Annah­me, jeden­falls Kabul sei sicher, ins­be­son­de­re für jun­ge Män­ner. Hier soll­te am indi­vi­du­el­len Fall deut­lich gemacht wer­den, dass selbst für jun­ge Men­schen ein Über­le­ben dort vor dem Hin­ter­grund zahl­lo­ser Bin­nen­flücht­lin­ge und Res­sour­cen­knapp­heit extrem schwer ist. Ins­be­son­de­re gilt dies, wenn die Betrof­fe­nen kei­ne fami­liä­re Anbin­dung oder sons­ti­ge noch funk­tio­nie­ren­den sozia­len Netz­wer­ke in Afgha­ni­stan (mehr) haben.

Anhörer*innen und Entscheider*innen sind im Asyl­ver­fah­ren häu­fig nicht die­sel­be Per­son. Grund­la­ge für die Asyl­ent­schei­dung ist das Pro­to­koll der Anhö­rung. Des­we­gen ist es sehr wich­tig, dass das Pro­to­koll rich­tig abge­fasst ist. Ins­be­son­de­re Frau­en soll­ten sicher­stel­len, dass auch Äußer­lich­kei­ten, die eine Zuge­hö­rig­keit zu einer Min­der­heit klar erken­nen las­sen, im Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den.

Image
Die Abschie­bungs­zah­len von Afghan*innen beweg­ten sich bis 2015 auf sehr nied­ri­gem Niveau.

Im Falle der Ablehnung: Klage prüfen

Wenn der Asyl­an­trag abge­lehnt wird, soll­te eine Kla­ge vor das Ver­wal­tungs­ge­richt geprüft wer­den. Hier­zu soll­te so schnell wie mög­lich ein Anwalt/eine Anwäl­tin ein­ge­schal­tet wer­den. PRO ASYL erwar­tet, dass Kla­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten durch­aus in vie­len Fäl­len Erfolg haben, zumin­dest ist auf die Ertei­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te zu hof­fen.

Folgeantrag kann vor Abschiebung schützen!

Mitt­ler­wei­le wer­den Abschie­bun­gen nicht mehr ange­kün­digt. Die Behör­den kön­nen abschie­ben, wenn in der Regel eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nach 30 Tagen nicht selbst­stän­dig erfolg­te. Gegen einen ableh­nen­den Ent­scheid kann aber inner­halb von zwei Wochen Kla­ge ein­ge­reicht wer­den, wodurch die 30tägige Aus­rei­se­frist dann erst ein­mal obso­let wird. Wegen der neu­en Regeln pas­siert es jetzt lei­der sehr oft, dass über­ra­schend abge­scho­ben wird. Umso wich­ti­ger ist es, sich früh­zei­tig damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, was im Fal­le einer Ableh­nung im Asyl­ver­fah­ren mög­lich ist.

Wegen der aktu­el­len Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan, stel­len vie­le Betrof­fe­ne sog. Fol­ge­an­trä­ge. Mit die­sen Anträ­gen soll über­prüft wer­den, ob sich die Lage seit der nega­ti­ven Ent­schei­dung des Asyl­an­tra­ges im Her­kunfts­land ver­än­dert hat und die Flucht­grün­de neu geprüft wer­den müs­sen. In eini­gen Fäl­len machen Fol­ge­an­trä­ge durch­aus Sinn und soll­ten als Hand­lungs­op­ti­on geprüft wer­den.

Beim Fol­ge­an­trag sind fol­gen­de Grund­sät­ze zu beach­ten:

- Der Antrag ist in der Regel durch per­sön­li­che Vor­spra­che bei der Außen­stel­le des Bun­des­am­tes zu stel­len, bei der schon die Erst­an­trag­stel­lung erfolg­te – eine anwalt­li­che Beglei­tung  braucht man dafür nicht zwin­gend;

- ein gestell­ter Asyl­fol­ge­an­trag schützt, solan­ge das Bun­des­amt über ihn nicht ent­schie­den hat, vor einer Abschie­bung;

Dabei prüft das Bun­des­amt  einen Fol­ge­an­trag in zwei Prü­fungs­schrit­ten. Zuerst prüft es, ob Grün­de für das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens vor­lie­gen. Nur dann wird  ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt. Im zwei­ten Schritt prüft das Bun­des­amt dann, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter (Art. 16a GG), die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft oder sub­si­diä­ren Schut­zes (§ 60 Abs. 1 oder 2 Auf­en­thG) oder für Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen.

Der Schutz durch einen Asyl­fol­ge­an­trag wird aber in aller Regel nur durch  die Aus­län­der­be­hör­den berück­sich­tigt,  wenn ihnen eine schrift­li­che Bestä­ti­gung des Bun­des­am­tes über die Asyl­fol­ge­an­trag­stel­lung vor­liegt, wes­halb bei der Vor­spra­che beim Bun­des­amt auf die Aus­hän­di­gung einer sol­chen Bestä­ti­gung geach­tet wer­den soll­te;

- Fol­ge­an­trä­ge soll­ten, um nicht zu ris­kie­ren, dass sie in kür­zes­ter Zeit abge­lehnt wer­den, am bes­ten schon bei der Vor­spra­che oder zumin­dest kurz danach begrün­det wer­den – hier­für lohnt es sich, mit einer Bera­tungs­stel­le oder einer Anwalts­kanz­lei Kon­takt auf­zu­neh­men.

Lehnt das Bun­des­amt den Asyl­fol­ge­an­trag ab – was mit­un­ter die für die Abschie­bung zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de auf­grund der unter­schied­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge (Fax an Aus­län­der­be­hör­de, Post­zu­stel­lung an Antrag­stel­ler) etwas frü­her erfährt als der Antrag­stel­ler – darf die Aus­län­der­be­hör­de wie­der mit Abschie­be­maß­nah­men begin­nen, es sei denn, es wer­den Kla­ge und Eil­an­trag beim Gericht ein­ge­legt.

Möglichkeiten des Bleibens: Härtefallantrag, Bleiberecht, Ausbildung, Arbeit

Bei dem Abschie­be­flug vom 14. Dezem­ber wur­den vie­le Afgha­nen abge­scho­ben, die sich schon län­ger in Deutsch­land auf­hiel­ten. Zwar ist kei­ne Panik ange­sagt, die Situa­ti­on zeigt aber, dass auch Per­so­nen, die schon meh­re­re Jah­re in Deutsch­land sind, poten­ti­ell von Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bedroht sind. Es ist nicht selbst­ver­ständ­lich, dass sich die Dul­dung auto­ma­tisch bei der Aus­län­der­be­hör­de ver­län­gern lässt. Des­we­gen soll­te auch in sol­chen Fäl­len ein­ge­hend die eige­ne Situa­ti­on geprüft wer­den. PRO ASYL geht im Übri­gen nicht davon aus, dass beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge abge­scho­ben wer­den. Dar­un­ter sind vor allem Fami­li­en mit Klein­kin­dern zu zäh­len.

Afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die trotz erfolg­lo­sen Asyl­an­trags seit län­ge­rer Zeit mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, soll­ten mit Unter­stüt­zung einer Flücht­lings­be­ra­tungs­stel­le oder einem Rechts­an­walt ihre recht­li­che Situa­ti­on prü­fen und klä­ren, ob für sie ein Auf­ent­halts­recht aus ande­ren als asyl­recht­li­chen Grün­den in Fra­ge kommt.

Soll­ten Betrof­fe­ne medi­zi­ni­sche oder psy­cho­lo­gi­sche Pro­ble­me haben, so ist es rat­sam ent­spre­chen­de Attes­te zügig zu beschaf­fen. Wenn sich zudem die Lebens­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen ver­än­dert hat, z.B. durch Hei­rat mit einer Per­son, die hier einen Auf­ent­halts­sta­tus hat, oder durch die Geburt eines Kin­des, soll­te zusam­men mit Bera­tungs­stel­len geklärt wer­den, ob dies für den Ein­zel­fall eine güns­ti­ge Aus­wir­kung für einen Ver­bleib in Deutsch­land hat.

Wenn Betrof­fe­ne gut inte­griert sind, beson­ders schutz­be­dürf­tig sind oder eine Arbeits­stel­le haben, kann sich bei einer dro­hen­den Abschie­bung ein Gang vor eine Här­te­fall­kom­mis­si­on loh­nen. Die­se gibt es in jedem Bun­des­land. In der Regel ist es nicht mög­lich einen Här­te­fall­an­trag zu stel­len, wenn der Betrof­fe­ne Straf­ta­ten von erheb­li­chem Gewicht began­gen hat. Dies wird von den Bun­des­län­dern sehr unter­schied­lich gehand­habt, wes­we­gen man sich beim Vor­lie­gen von Stra­fen umfang­reich infor­mie­ren soll­te.

Unter Umstän­den kann bei län­ge­rem Auf­ent­halt ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht in Betracht kom­men. Schon ein sechs bis acht­jäh­ri­ger Auf­ent­halt kann für ein Blei­be­recht aus­rei­chend sein (§ 25b Auf­ent­halts­ge­setz). Jedoch set­zen die meis­ten Auf­ent­halts­ti­tel zumin­dest den Nach­weis der (teil­wei­sen) Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und eine gute Inte­gra­ti­on vor­aus. Für Min­der­jäh­ri­ge und jun­ge Voll­jäh­ri­ge bis zum 21. Lebens­jahr kann sich ein erfolg­rei­cher vier­jäh­ri­ger Schul­be­such eben­falls posi­tiv aus­wir­ken (§ 25a Auf­ent­halts­ge­setz).

Neu ist auch die Mög­lich­keit, dass die Abschie­bung wäh­rend einer Aus­bil­dung nicht durch­ge­führt wird. Die neue Aus­bil­dungs­dul­dung ist nicht mit einer Dul­dung an sich zu ver­wech­seln. Bei der Aus­bil­dungs­dul­dung müs­sen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und eine Aus­bil­dung nach­ge­wie­sen wer­den – PRO ASYL hat hier­zu umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht. Gene­rell gilt lei­der: Arbeit schützt vor Abschie­bung nicht. Betrof­fe­ne, die einen Arbeits­ver­trag haben, soll­ten sich nicht sicher sein, dass sie nicht abge­scho­ben wer­den. Eine Arbeits­stel­le ist hilf­reich für den Nach­weis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on und hat Aus­wir­kun­gen auf Här­te­fall­an­trä­ge und ein Blei­be­recht. Arbei­ten allei­ne reicht aber nicht aus.

In Deutsch­land hat jeder Asyl­be­wer­ber Anspruch auf eine behörd­li­che Ent­schei­dung, bevor zu einer (frei­wil­li­gen) Aus­rei­se auf­ge­for­dert wird.

Keine übereilte Beratung zur Rückkehr

Wich­tig ist, dass eine Ent­schei­dung zur „frei­wil­li­gen Rück­kehr“ unter dem Druck der Ver­hält­nis­se nicht über­eilt und unin­for­miert getrof­fen wird. Ein­zel­ne Rückkehrer*innen haben ange­ge­ben, sie hät­ten mit ihrer Rück­kehr­ent­schei­dung dar­auf reagiert, dass man ihnen gesagt habe, sie hät­ten kei­ne Chan­ce im Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Dies aber trifft in den meis­ten Fäl­len nicht zu. In Deutsch­land hat jeder Asyl­su­chen­de Anspruch auf eine behörd­li­che Ent­schei­dung, bevor zu einer (frei­wil­li­gen) Aus­rei­se auf­ge­for­dert wird.

PRO ASYL steht kri­tisch zu Ver­fah­rens­be­ra­tun­gen, wenn sie schon in einem früh­zei­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens zu einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se raten. In jedem Fall benö­tigt eine Ver­fah­rens­be­ra­tung die Kennt­nis der indi­vi­du­el­len Umstän­de und darf sich nicht nur auf die Situa­ti­on im Her­kunfts­land beschrän­ken. Eine Auf­for­de­rung zur (frei­wil­li­gen) Aus­rei­se kann ohne­hin erst nach einer rechts­kräf­ti­gen oder bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung erfol­gen. Wich­tig: Wer eine unter sol­chen Umstän­den zustan­de gekom­me­ne Ent­schei­dung zur „frei­wil­li­gen Rück­kehr“ annul­lie­ren will oder auch aus ande­ren Grün­den zu der Ent­schei­dung kommt, dass er nicht frei­wil­lig aus­rei­sen kann/will, soll­te sich unver­züg­lich bera­ten las­sen.

Öffentlich weiter streiten!

Abschie­bun­gen sind in Deutsch­land Län­der­sa­che. Im ers­ten Abschie­bungs­flie­ger saßen vor allen Flücht­lin­ge aus Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Ham­burg. Die Län­der Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und das Saar­land waren zwar die­ses Mal nicht an dem Abschie­be­flug betei­ligt, dies kann sich aber zukünf­tig ändern.  Eini­ge Bun­des­län­der haben Beden­ken bezüg­lich der Abschie­bung nach Afgha­ni­stan gel­tend gemacht und den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter auf­ge­for­dert, eine Ein­schät­zung der aktu­el­len Sicher­heits­la­ge abzu­ge­ben (Stand Dezem­ber 2016). Bis dahin wol­len die­se Län­der nicht abschie­ben. Es han­delt sich um Bran­den­burg, Bre­men, Ber­lin, Nie­der­sach­sen, Rhein­land-Pfalz, Thü­rin­gen und Schles­wig-Hol­stein.

Ob Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wirk­lich gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, ist also in der deut­schen Poli­tik, aber auch in der Öffent­lich­keit durch­aus umstrit­ten. Vie­le Medi­en haben sehr kri­tisch über die Abschie­bungs­be­mü­hun­gen berich­tet. In den Bun­des­län­dern soll­te wei­ter­hin der Druck auf die Lan­des­re­gie­run­gen auf­ge­baut wer­den, sich öffent­lich dafür zu recht­fer­ti­gen, war­um Men­schen in ein solch unsi­che­res Land abge­scho­ben wer­den. Es lohnt sich also, die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan bekannt zu machen und für ein Blei­be­recht von Afghan*innen zu strei­ten.


Alle Hintergründe