19.01.2017
Image
Straßenbild in der afghanischen Hauptstadt Kabul: Berater*innen sollten Flüchtlingen nicht voreilig zu einer »freiwilligen Rückkehr« raten. Foto: Flickr / ninara / CC BY 2.0

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem hat Deutschland mit Abschiebungen begonnen und setzt auf Abschreckung. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Einige aktuelle Hinweise:

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – diese Einschätzung teilen nicht nur die Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen, sondern auch viele Expert*innen, informierte Journalist*innen und Politiker*innen. Dennoch startete am 14. Dezember 2016 der erste Sammelcharter mit 34 afghanischen Staatsangehörigen vom Flughafen Frankfurt am Main mit Ziel Kabul. Dieser Flug hat viele Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen stark verunsichert.

Tatsächlich handelte es sich um einen Tabubruch: Faktisch gab es 12 Jahre lang keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan mehr – und gerade zum Zeitpunkt einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage beginnen die Bundesregierung und so manche Landesregierungen mit Abschiebungen. Sie sollen vor allem eines: der Abschreckung dienen. Die Bundesregierung setzt alles daran, sichtbare Zeichen zu setzen, dass afghanische Flüchtlinge in Deutschland nicht bleiben können.

Grundlage des Abschiebeflugs ist das neue Rückübernahmeabkommen zwischen Afghanistan und Deutschland, durch das Abschiebungen reibungsloser ablaufen sollen. Aber dennoch ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Wochen tausende Personen abgeschoben werden können. Teil des Rückübernahmeabkommen ist es, dass Deutschland nur 50 Personen pro Flugzeug rückschieben darf. Abschiebungen sind für Behörden zudem ein durchaus bürokratischer Aufwand. Deshalb kann es mehrere Jahre dauern, eine große Anzahl von Personen abzuschieben – sofern es überhaupt funktioniert. Bei aller berechtigten Vorsicht, sollte angesichts der aktuellen Entwicklungen, keine Panik ausbrechen. Gleichwohl sollte jede*r Einzelne eine Gefährdung prüfen und mögliche Vorsichts- und Gegenmaßnahmen treffen.

12 Jahre

lang gab es keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan.

Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Flüchtlinge, ihre Unterstützer*innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen sollten weiterhin unbeirrt für das Recht auf Asyl für afghanische Flüchtlinge streiten und auch öffentlich der politischen Konstruktion der Afghanistan-Flüchtlinge als angeblich nicht schutzbedürftige Flüchtlinge entgegen treten.

Vor dem Hintergrund des Sammelcharters veröffentlicht PRO ASYL aktuelle Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen.

Mehr als 120.000 Menschen aus Afghanistan leben hier mit einem unsicheren Status und hoffen auf Schutz oder ein Bleiberecht.

Während des Asylverfahrens darf niemand abgeschoben werden

Die Angst unter afghanischen Asylsuchenden ist besonders groß. Dabei ist rechtlich glasklar: Während eines laufenden Asylverfahrens darf kein Mensch abgeschoben werden. Denn im laufenden Verfahren verfügen Asylsuchende über einen Ankunftsnachweis, eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) oder eine Aufenthaltsgestattung, die rechtlich nachweisen, dass der Aufenthalt in Deutschland erlaubt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss zunächst klären, ob ein Schutzbedarf besteht. Erst im Falle einer negativen Entscheidung besteht die Gefahr einer Abschiebung. Aber auch dann hat die betroffene Person 30 Tage Zeit um freiwillig auszureisen, sofern der Asylantrag einfach und nicht als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.

PRO ASYL empfiehlt allen afghanischen Asylsuchenden so bald wie möglich eine asylrechtskundige Beratung in Anspruch zu nehmen. Bei einer Beratungsstelle oder bei Anwält*innen sollte noch vor der Anhörung geklärt werden, welche Fluchtgründe bestehen und wie die Situation für Personen aus bestimmten Regionen in Afghanistan ist bzw. wie diese auch von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen wie dem UNHCR eingeschätzt wird. Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Neben UNHCR gibt es eine Vielzahl weiterer Quellen, die Anwält*innen bei der Begründung eines Asylantrags helfen können, der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dazu eine wertvolle, immer wieder aktualisierte Erkenntnismittelliste veröffentlicht.

Derzeit bearbeitet das BAMF Asylverfahren schneller als früher, so dass auch die Anhörung rasch erfolgen kann. Für die spezielle Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat der Bundesfachverband BUMF sinnvolle Hinweise veröffentlicht. Tipps zur Vorbereitung und zur Anhörung enthalten auf die Informationsblätter des Informationsverbunds Asyl.

Wenn kein Zugang zu einer qualifizierten Beratung besteht, sollten Flüchtlinge sich selbst auf die Anhörung vorbereiten, vor allem indem sie sich Stichpunkte machen, welche konkreten Gefährdungen sie für sich in Afghanistan sehen, und indem sie Orte und Daten von Ereignissen klären, um in der Anhörung nicht durcheinander zu kommen und ggf. unfreiwillig Widersprüche zu produzieren.

Beistand und Unterstützung im Asylverfahren

Unterstützer*innen von Asylsuchenden können diese bei der Anhörung begleiten. Die Anhörung ist zentral für die Schutzgewährung, weshalb viele Flüchtlinge nervös sind und Unterstützung gut gebrauchen können. Dass auch Ehrenamtliche zu Anhörungen mitgehen können, ist in § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Der sog. Beistand darf in der Anhörung nicht an der Stelle des Asylsuchenden sprechen, denn die Anhörung ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie können aber den Asylsuchenden auf die Anhörung mitvorbereiten und erfragen, welche Aspekte in der Anhörung zur Sprache kommen sollen. Wenn der/die Anhörer*in im Asylverfahren Ungereimtheiten oder Widersprüche stehen lässt, darf durch den Beistand fragend interveniert werden. Eine Genehmigung des Beistands durch das BAMF ist übrigens nicht erforderlich (dies hat auch das Bundesinnenministerium in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag bestätigt).

Außerdem kann der Beistand die anhörende Person bitten, ergänzende Fragen zu stellen, und kann dafür Sorge tragen, dass Aspekte des Flüchtlings zur Sprache kommen, die möglicherweise in der Aufregung oder Hektik der Anhörung unter den Tisch fallen. So ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein*e Anhörer*in Dokumente, die ein Flüchtling vorgelegt hat, zwar zu den Akten nimmt, aber nicht richtig liest. Hier kann ein Beistand eingreifen und dazu auffordern, sich die Zeit dafür zu nehmen. Außerdem kann ein Beistand im Hinblick auf ein möglicherweise nicht korrektes Verhalten von Anhörer*innen und Dolmetscher*innen ein wichtiger Zeuge sein und dem Asylsuchenden den Rücken stärken. Mehr Informationen zur Regelung über Beistände finden sich bei asyl.net.

Es ist nicht gesagt, dass die Argumente des Bundesamtes von den Gerichten geteilt werden. Klagen gegen negative Entscheidungen des BAMF können sich also lohnen.

Geschehenes und drohende Gefahren im Asylverfahren detailliert vortragen

Von großer Bedeutung ist, dass afghanische Asylantragsteller*innen ihre Herkunft und Geschichte wahrheitsgemäß, ausführlich und differenziert bei ihrer Anhörung im Bundesamt vortragen – von den individuellen Fluchtgründen, möglicherweise im Einzelfall auch über den Aufenthaltsort von Familienangehörigen und der Familienstruktur bis hin zu konkreten Gefährdungen und Überlebensmöglichkeiten im Falle einer Rückkehr/Abschiebung nach Afghanistan.

Das gilt auch für Betroffene, die als Flüchtlinge gar nicht in Afghanistan, sondern beispielsweise im Iran gelebt haben. Da der Iran die afghanischen Flüchtlinge nicht wieder aufnimmt, droht prinzipiell auch in diesen Fällen die Abschiebung nach Afghanistan. Wenn dort aber keinerlei stützenden verwandtschaftlichen Bezüge bzw. Clan-Strukturen (mehr) vorhanden sind, kann dies – abseits von vorhandenen fluchtauslösenden Faktoren – relevant für eine mögliche Schutzgewährung sein.

Insbesondere für die Regionen in Masar-i-Sharif, Herat und in und um die Hauptstadt Kabul sollte detailliert vorgetragen werden. Im BAMF herrscht offensichtlich die Annahme, jedenfalls Kabul sei sicher, insbesondere für junge Männer. Hier sollte am individuellen Fall deutlich gemacht werden, dass selbst für junge Menschen ein Überleben dort vor dem Hintergrund zahlloser Binnenflüchtlinge und Ressourcenknappheit extrem schwer ist. Insbesondere gilt dies, wenn die Betroffenen keine familiäre Anbindung oder sonstige noch funktionierenden sozialen Netzwerke in Afghanistan (mehr) haben.

Anhörer*innen und Entscheider*innen sind im Asylverfahren häufig nicht dieselbe Person. Grundlage für die Asylentscheidung ist das Protokoll der Anhörung. Deswegen ist es sehr wichtig, dass das Protokoll richtig abgefasst ist. Insbesondere Frauen sollten sicherstellen, dass auch Äußerlichkeiten, die eine Zugehörigkeit zu einer Minderheit klar erkennen lassen, im Protokoll festgehalten werden.

Image
Die Abschiebungszahlen von Afghan*innen bewegten sich bis 2015 auf sehr niedrigem Niveau.

Im Falle der Ablehnung: Klage prüfen

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, sollte eine Klage vor das Verwaltungsgericht geprüft werden. Hierzu sollte so schnell wie möglich ein Anwalt/eine Anwältin eingeschaltet werden. PRO ASYL erwartet, dass Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchaus in vielen Fällen Erfolg haben, zumindest ist auf die Erteilung nationaler Abschiebungsverbote zu hoffen.

Folgeantrag kann vor Abschiebung schützen!

Mittlerweile werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt. Die Behörden können abschieben, wenn in der Regel eine freiwillige Ausreise nach 30 Tagen nicht selbstständig erfolgte. Gegen einen ablehnenden Entscheid kann aber innerhalb von zwei Wochen Klage eingereicht werden, wodurch die 30tägige Ausreisefrist dann erst einmal obsolet wird. Wegen der neuen Regeln passiert es jetzt leider sehr oft, dass überraschend abgeschoben wird. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen, was im Falle einer Ablehnung im Asylverfahren möglich ist.

Wegen der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, stellen viele Betroffene sog. Folgeanträge. Mit diesen Anträgen soll überprüft werden, ob sich die Lage seit der negativen Entscheidung des Asylantrages im Herkunftsland verändert hat und die Fluchtgründe neu geprüft werden müssen. In einigen Fällen machen Folgeanträge durchaus Sinn und sollten als Handlungsoption geprüft werden.

Beim Folgeantrag sind folgende Grundsätze zu beachten:

– Der Antrag ist in der Regel durch persönliche Vorsprache bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, bei der schon die Erstantragstellung erfolgte – eine anwaltliche Begleitung  braucht man dafür nicht zwingend;

– ein gestellter Asylfolgeantrag schützt, solange das Bundesamt über ihn nicht entschieden hat, vor einer Abschiebung;

Dabei prüft das Bundesamt  einen Folgeantrag in zwei Prüfungsschritten. Zuerst prüft es, ob Gründe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Nur dann wird  ein weiteres Asylverfahren durchgeführt. Im zweiten Schritt prüft das Bundesamt dann, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 1 oder 2 AufenthG) oder für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Der Schutz durch einen Asylfolgeantrag wird aber in aller Regel nur durch  die Ausländerbehörden berücksichtigt,  wenn ihnen eine schriftliche Bestätigung des Bundesamtes über die Asylfolgeantragstellung vorliegt, weshalb bei der Vorsprache beim Bundesamt auf die Aushändigung einer solchen Bestätigung geachtet werden sollte;

– Folgeanträge sollten, um nicht zu riskieren, dass sie in kürzester Zeit abgelehnt werden, am besten schon bei der Vorsprache oder zumindest kurz danach begründet werden – hierfür lohnt es sich, mit einer Beratungsstelle oder einer Anwaltskanzlei Kontakt aufzunehmen.

Lehnt das Bundesamt den Asylfolgeantrag ab – was mitunter die für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde aufgrund der unterschiedlichen Kommunikationswege (Fax an Ausländerbehörde, Postzustellung an Antragsteller) etwas früher erfährt als der Antragsteller – darf die Ausländerbehörde wieder mit Abschiebemaßnahmen beginnen, es sei denn, es werden Klage und Eilantrag beim Gericht eingelegt.

Möglichkeiten des Bleibens: Härtefallantrag, Bleiberecht, Ausbildung, Arbeit

Bei dem Abschiebeflug vom 14. Dezember wurden viele Afghanen abgeschoben, die sich schon länger in Deutschland aufhielten. Zwar ist keine Panik angesagt, die Situation zeigt aber, dass auch Personen, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, potentiell von Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Duldung automatisch bei der Ausländerbehörde verlängern lässt. Deswegen sollte auch in solchen Fällen eingehend die eigene Situation geprüft werden. PRO ASYL geht im Übrigen nicht davon aus, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge abgeschoben werden. Darunter sind vor allem Familien mit Kleinkindern zu zählen.

Afghanische Staatsangehörige, die trotz erfolglosen Asylantrags seit längerer Zeit mit einer Duldung in Deutschland leben, sollten mit Unterstützung einer Flüchtlingsberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt ihre rechtliche Situation prüfen und klären, ob für sie ein Aufenthaltsrecht aus anderen als asylrechtlichen Gründen in Frage kommt.

Sollten Betroffene medizinische oder psychologische Probleme haben, so ist es ratsam entsprechende Atteste zügig zu beschaffen. Wenn sich zudem die Lebenssituation der Betroffenen verändert hat, z.B. durch Heirat mit einer Person, die hier einen Aufenthaltsstatus hat, oder durch die Geburt eines Kindes, sollte zusammen mit Beratungsstellen geklärt werden, ob dies für den Einzelfall eine günstige Auswirkung für einen Verbleib in Deutschland hat.

Wenn Betroffene gut integriert sind, besonders schutzbedürftig sind oder eine Arbeitsstelle haben, kann sich bei einer drohenden Abschiebung ein Gang vor eine Härtefallkommission lohnen. Diese gibt es in jedem Bundesland. In der Regel ist es nicht möglich einen Härtefallantrag zu stellen, wenn der Betroffene Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Dies wird von den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt, weswegen man sich beim Vorliegen von Strafen umfangreich informieren sollte.

Unter Umständen kann bei längerem Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht in Betracht kommen. Schon ein sechs bis achtjähriger Aufenthalt kann für ein Bleiberecht ausreichend sein (§ 25b Aufenthaltsgesetz). Jedoch setzen die meisten Aufenthaltstitel zumindest den Nachweis der (teilweisen) Lebensunterhaltssicherung und eine gute Integration voraus. Für Minderjährige und junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr kann sich ein erfolgreicher vierjähriger Schulbesuch ebenfalls positiv auswirken (§ 25a Aufenthaltsgesetz).

Neu ist auch die Möglichkeit, dass die Abschiebung während einer Ausbildung nicht durchgeführt wird. Die neue Ausbildungsduldung ist nicht mit einer Duldung an sich zu verwechseln. Bei der Ausbildungsduldung müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen und eine Ausbildung nachgewiesen werden – PRO ASYL hat hierzu umfangreiche Informationen veröffentlicht. Generell gilt leider: Arbeit schützt vor Abschiebung nicht. Betroffene, die einen Arbeitsvertrag haben, sollten sich nicht sicher sein, dass sie nicht abgeschoben werden. Eine Arbeitsstelle ist hilfreich für den Nachweis einer gelungenen Integration und hat Auswirkungen auf Härtefallanträge und ein Bleiberecht. Arbeiten alleine reicht aber nicht aus.

In Deutschland hat jeder Asylbewerber Anspruch auf eine behördliche Entscheidung, bevor zu einer (freiwilligen) Ausreise aufgefordert wird.

Keine übereilte Beratung zur Rückkehr

Wichtig ist, dass eine Entscheidung zur „freiwilligen Rückkehr“ unter dem Druck der Verhältnisse nicht übereilt und uninformiert getroffen wird. Einzelne Rückkehrer*innen haben angegeben, sie hätten mit ihrer Rückkehrentscheidung darauf reagiert, dass man ihnen gesagt habe, sie hätten keine Chance im Asylverfahren in Deutschland. Dies aber trifft in den meisten Fällen nicht zu. In Deutschland hat jeder Asylsuchende Anspruch auf eine behördliche Entscheidung, bevor zu einer (freiwilligen) Ausreise aufgefordert wird.

PRO ASYL steht kritisch zu Verfahrensberatungen, wenn sie schon in einem frühzeitigen Stadium des Verfahrens zu einer freiwilligen Ausreise raten. In jedem Fall benötigt eine Verfahrensberatung die Kenntnis der individuellen Umstände und darf sich nicht nur auf die Situation im Herkunftsland beschränken. Eine Aufforderung zur (freiwilligen) Ausreise kann ohnehin erst nach einer rechtskräftigen oder bestandskräftigen Entscheidung erfolgen. Wichtig: Wer eine unter solchen Umständen zustande gekommene Entscheidung zur „freiwilligen Rückkehr“ annullieren will oder auch aus anderen Gründen zu der Entscheidung kommt, dass er nicht freiwillig ausreisen kann/will, sollte sich unverzüglich beraten lassen.

Öffentlich weiter streiten!

Abschiebungen sind in Deutschland Ländersache. Im ersten Abschiebungsflieger saßen vor allen Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland waren zwar dieses Mal nicht an dem Abschiebeflug beteiligt, dies kann sich aber zukünftig ändern.  Einige Bundesländer haben Bedenken bezüglich der Abschiebung nach Afghanistan geltend gemacht und den Bundesinnenminister aufgefordert, eine Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage abzugeben (Stand Dezember 2016). Bis dahin wollen diese Länder nicht abschieben. Es handelt sich um Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein.

Ob Abschiebungen nach Afghanistan wirklich gerechtfertigt werden können, ist also in der deutschen Politik, aber auch in der Öffentlichkeit durchaus umstritten. Viele Medien haben sehr kritisch über die Abschiebungsbemühungen berichtet. In den Bundesländern sollte weiterhin der Druck auf die Landesregierungen aufgebaut werden, sich öffentlich dafür zu rechtfertigen, warum Menschen in ein solch unsicheres Land abgeschoben werden. Es lohnt sich also, die Situation in Afghanistan bekannt zu machen und für ein Bleiberecht von Afghan*innen zu streiten.


Alle Hintergründe