24.04.2018
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Straßenbild in der afghanischen Hauptstadt Kabul: Berater*innen sollten Flüchtlingen nicht voreilig zu einer »freiwilligen Rückkehr« raten. Foto: Flickr / ninara / CC BY 2.0

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem setzt Deutschland auf Abschreckung und schiebt Menschen dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Einige aktuelle Hinweise:

Ach­tung: Vor dem Hin­ter­grund der ver­än­der­ten Abschie­be­pra­xis haben wir die Hin­wei­se im April 2018 aktua­li­siert und ergänzt. Sie spie­geln die­sen Stand wider. Noch nicht ein­ge­ar­bei­tet sind neue Erkennt­nis­se aus dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes aus Mai 2018. Ob und wel­che Ände­run­gen dar­aus für die Ent­schei­dungs- & Abschie­be­pra­xis fol­gen, steht noch in Dis­kus­si­on.

Afgha­ni­stan ist in den letz­ten Jah­ren stän­dig gefähr­li­cher gewor­den. Die Zahl der mör­de­ri­schen Anschlä­ge hat zuge­nom­men und die Zahl der Opfer auch unter der Zivil­be­völ­ke­rung ist hoch. Regio­nen, die bis vor eini­gen Jah­ren als rela­tiv sicher ange­se­hen wur­den, sind umkämpft oder bereits unter der fak­ti­schen Kon­trol­le der Tali­ban oder ande­rer bewaff­ne­ter Grup­pen. Der IS ist als wei­te­rer gewalt­tä­ti­ger Akteur in eini­gen Lan­des­tei­len aktiv und treibt die Gewalt an – ins­be­son­de­re auch durch Anschlä­ge gegen Schii­ten und ihre Ein­rich­tun­gen. Die UN stu­fen heu­te Afgha­ni­stan wie­der als ein Land in »akti­vem Kon­flikt« ein, nicht mehr als »Post-Kon­flikt-Staat«.

Afgha­ni­stan ist also nicht sicher. Trotz die­ser Ent­wick­lun­gen hat Deutsch­land mit Abschie­bun­gen begon­nen und setzt par­al­lel auf Abschre­ckung. Durch das Rück­über­nah­me­ab­kom­men, das im Okto­ber 2016 geschlos­sen wur­de, kann Deutsch­land abge­lehn­te Asylbewerber*innen auch ohne Pass abschie­ben. Eini­ge Bun­des­län­der betei­lig­ten sich dar­an eif­rig, ande­re hat­ten Beden­ken und hiel­ten sich zurück. Als die Tali­ban im Mai 2017 einen Anschlag auf die deut­sche Bot­schaft in Kabul ver­üb­ten, wur­de die gefähr­li­che Situa­ti­on über­deut­lich. Die Abschie­bun­gen wur­den kurz­fris­tig aus­ge­setzt. Bis heu­te hat die deut­sche Bot­schaft ihre Arbeit nicht wie­der voll­um­fäng­lich auf­ge­nom­men.

Ins­ge­samt wur­den von Dezem­ber 2016 bis April 2018 weni­ger als 200 Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Die Angst vor Abschie­bun­gen unter den Afghan*innen in Deutsch­land ist jedoch groß.

Die Innen­mi­nis­ter beschlos­sen im Juni 2017 die Abschie­bun­gen auf drei Per­so­nen­grup­pen zu beschrän­ken: auf Straf­tä­ter, Gefähr­der und Aus­rei­se­pflich­ti­ge, die ihre Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ver­wei­gern (dazu unten mehr). Mit die­ser Ein­schrän­kung wur­den die Sam­mel­ab­schie­bun­gen trotz der sich wei­ter ver­schlech­tern­den Sicher­heits­si­tua­ti­on wie­der auf­ge­nom­men. Ins­ge­samt wur­den von Beginn der Abschie­bungs­po­li­tik bis heu­te (April 2018) weni­ger als 200 Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Die Angst vor Abschie­bun­gen unter den Afghan*innen in Deutsch­land ist jedoch groß.

Beratungshinweise

Während des Asylverfahrens darf niemand abgeschoben werden

Recht­lich ist glas­klar: Wäh­rend eines lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens darf kein Mensch abge­scho­ben wer­den. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) muss zunächst klä­ren, ob ein Schutz­be­darf besteht. In die­ser Zeit ver­fü­gen Asyl­su­chen­de über einen Ankunfts­nach­weis oder eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung, die recht­lich nach­wei­sen, dass der Auf­ent­halt in Deutsch­land erlaubt ist. Erst im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung, die rechts­kräf­tig ist, besteht die Gefahr einer Abschie­bung (mehr dazu unter dem Punkt »Wer ist (nicht) von einer Abschie­bung bedroht?«).

Die Chan­cen dafür, dass es gar nicht erst so weit kommt, sind nicht so schlecht wie oft befürch­tet. Behaup­tun­gen, Asyl­an­trä­ge afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei­en chan­cen­los, sind falsch. (Noch fal­scher ist die Behaup­tung, Afgha­ni­stan sei als siche­res Her­kunfts­land ein­ge­stuft – das stimmt nicht!) Selbst die Zah­len des BAMF zei­gen, dass vie­le afgha­ni­sche Flücht­lin­ge Schutz brau­chen. Im Jahr 2017 lag die berei­nig­te Schutz­quo­te beim Bun­des­amt bei 47,4 Pro­zent. Hin­zu kommt, dass vie­le nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen spä­ter von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten noch kor­ri­giert wer­den.

Vor der Anhörung

PRO ASYL emp­fiehlt allen Asyl­su­chen­den, so früh wie mög­lich eine asyl­rechts­kun­di­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Bei einer Bera­tungs­stel­le oder bei Anwält*innen soll­te noch vor der Anhö­rung geklärt wer­den, wel­che Flucht­grün­de bestehen und wie die Situa­ti­on für Per­so­nen aus bestimm­ten Regio­nen in Afgha­ni­stan ist bzw. wie die­se von Orga­ni­sa­tio­nen ein­ge­schätzt wird. Es gibt eine Viel­zahl von Quel­len, die Anwält*innen bei der Begrün­dung eines Asyl­an­trags hel­fen kön­nen. Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen hat dazu eine wert­vol­le, immer wie­der aktua­li­sier­te Erkennt­nis­mit­tel­lis­te ver­öf­fent­licht.

Der­zeit bear­bei­tet das BAMF Asyl­ver­fah­ren schnel­ler als frü­her, so dass auch die Anhö­rung rasch erfol­gen kann. Wenn zuvor kein Zugang zu einer qua­li­fi­zier­ten Bera­tung besteht, soll­ten Flücht­lin­ge sich selbst auf die Anhö­rung vor­be­rei­ten, vor allem indem sie sich Stich­punk­te machen, wel­che kon­kre­ten Gefähr­dun­gen sie für sich in Afgha­ni­stan sehen und indem sie Orte und Daten von Ereig­nis­sen klä­ren, um in der Anhö­rung nicht durch­ein­an­der zu kom­men und ggf. unfrei­wil­lig Wider­sprü­che zu pro­du­zie­ren.

Tipps zur Vor­be­rei­tung und zur Anhö­rung ent­hal­ten auch die Infor­ma­ti­ons­blät­ter des Infor­ma­ti­ons­ver­bunds Asyl und die­ses Video. Für die spe­zi­el­le Situa­ti­on von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen hat der Bun­des­fach­ver­band Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge (BumF) sinn­vol­le Hin­wei­se ver­öf­fent­licht.

Beistand und Unterstützung bei der Anhörung

Unterstützer*innen von Asyl­su­chen­den kön­nen die­se bei der Anhö­rung beglei­ten. Die Anhö­rung ist zen­tral für die Schutz­ge­wäh­rung, wes­halb vie­le Flücht­lin­ge ner­vös sind und Unter­stüt­zung gut gebrau­chen kön­nen. Dass auch Ehren­amt­li­che zu Anhö­run­gen mit­ge­hen kön­nen, ist in § 14 Abs. 4 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz gere­gelt. Der soge­nann­te Bei­stand darf in der Anhö­rung nicht an der Stel­le der/des Asyl­su­chen­den spre­chen, denn die Anhö­rung ist eine höchst­per­sön­li­che Ange­le­gen­heit.

Wenn bei der Anhö­rung Unge­reimt­hei­ten nicht auf­ge­löst, Wider­sprü­che nicht geklärt wer­den, darf der Bei­stand aber dar­um bit­ten, ergän­zen­de Fra­gen zu stel­len. Er trägt damit Sor­ge dafür, dass Aspek­te zur Spra­che kom­men, die mög­li­cher­wei­se in der Auf­re­gung unter den Tisch fal­len. Auch für den Fall, dass sich Anhörer*innen oder Dolmetscher*innen nicht kor­rekt ver­hal­ten, kann der Bei­stand ein wich­ti­ger Zeu­ge sein und der/dem Asyl­su­chen­den den Rücken stär­ken. Mehr Infor­ma­tio­nen zur Rege­lung über Bei­stän­de fin­den sich bei in die­sem Merk­blatt.

Sehr wich­tig ist, dass Asyl­su­chen­de in der Anhö­rung auf Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit den Dolmetscher*innen sofort auf­merk­sam machen.

Sehr wich­tig ist, dass Asyl­su­chen­de in der Anhö­rung auf Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit den Dolmetscher*innen sofort auf­merk­sam machen. Immer wie­der wer­den far­si­spre­chen­de Iraner*innen ein­ge­setzt, die sich mit Afghan*innen zwar im All­tag ver­stän­di­gen kön­nen; bei der genau­en Über­set­zung aber kann es zu Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­sen kom­men. Wenn trotz Ein­wän­den kein*e Dari-Dolmetscher*in ein­ge­setzt wird, soll­te man dar­auf drän­gen, dass die­se Ein­wän­de pro­to­kol­liert wer­den. Bei einer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt kann die­ser Beleg bedeut­sam sein.

Eini­ge Dolmetscher*innen agie­ren in der Anhö­rung eigen­stän­dig. Weil das Bun­des­amt sie ver­pflich­tet hat, sprach­li­che Auf­fäl­lig­kei­ten bei Asyl­su­chen­den und ihre Ein­schät­zung dazu am Ran­de der Anhö­rung abzu­ge­ben, dürf­te sich bei eini­gen der Ein­druck ver­stärkt haben, sie sei­en Teil einer Ermitt­lungs­be­hör­de. Soll­ten Bei­stän­de Zwei­fel dar­an haben, dass Dolmetscher*innen nicht Wort für Wort über­set­zen und inter­pre­tie­ren­de Bemer­kun­gen lie­fern, soll­te dar­auf gedrun­gen wer­den, dass die­se genau pro­to­kol­liert wer­den.

Die Anhörung: detaillierter Vortrag der Fluchtgeschichte

Von gro­ßer Bedeu­tung ist, dass Asyl­su­chen­de ihre Her­kunft und Geschich­te wahr­heits­ge­mäß, aus­führ­lich und dif­fe­ren­ziert bei ihrer Anhö­rung im Bun­des­amt vor­tra­gen – von den indi­vi­du­el­len Flucht­grün­den über den Auf­ent­halts­ort von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und die Fami­li­en­struk­tur bis hin zu kon­kre­ten Gefähr­dun­gen und Über­le­bens­mög­lich­kei­ten im Fal­le einer Rückkehr/Abschiebung nach Afgha­ni­stan.

Das gilt auch für Betrof­fe­ne, die als Flücht­lin­ge gar nicht in Afgha­ni­stan, son­dern bei­spiels­wei­se im Iran gelebt haben. Da der Iran die afgha­ni­schen Flücht­lin­ge nicht wie­der auf­nimmt, droht prin­zi­pi­ell auch in die­sen Fäl­len die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan. Wenn dort aber kei­ner­lei stüt­zen­de ver­wandt­schaft­li­che Bezü­ge vor­han­den sind, kann dies unter Umstän­den auch rele­vant für eine mög­li­che Schutz­ge­wäh­rung sein und soll­te unbe­dingt vor­ge­tra­gen wer­den.

Das Bun­des­amt neigt dazu, bestimm­te Regio­nen in Afgha­ni­stan für sicher zu hal­ten und dem­entspre­chend in der Anhö­rung Fra­gen zu stel­len, war­um man denn nicht am Her­kunfts­ort habe blei­ben kön­nen oder ob nicht ein Aus­wei­chen vor einer mög­li­chen Bedro­hung in die Regi­on xy mög­lich gewe­sen sei. Frü­her wur­den in Bun­des­amts­ent­schei­dun­gen ver­schie­de­ne Pro­vin­zen als »siche­re Flucht­al­ter­na­ti­ven« bezeich­net. Heu­te ist das Bun­des­amt in vie­len Fäl­len dazu über­ge­gan­gen, dif­fus begrün­de­te Flucht­al­ter­na­ti­ven anzu­neh­men und beharrt dar­auf, Kabul sei sicher, ins­be­son­de­re für jun­ge allein­ste­hen­de Män­ner.

Eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve kann das Bun­des­amt nicht ein­fach in den Raum stel­len. Hier­für müs­sen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein.

Eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve kann das Bun­des­amt aber nicht ein­fach in den Raum stel­len. Hier­für müs­sen bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, z.B. muss sie auf siche­ren Wegen erreich­bar sein. Wenn Asyl­su­chen­de gar kei­ne fami­liä­ren oder sons­ti­gen Bin­dun­gen zu einer bestimm­ten Regi­on haben und damit ein men­schen­wür­di­ges Über­le­ben nicht mög­lich ist, dann ist der Ver­weis auf eine sol­che Regi­on nicht zumut­bar. Selbst für jun­ge Män­ner ist mehr als ein blo­ßes Über­le­ben vor dem Hin­ter­grund zahl­lo­ser Bin­nen­flücht­lin­ge und Res­sour­cen­knapp­heit extrem schwer, wenn sie kei­ne fami­liä­re Anbin­dung oder sons­ti­ge funk­tio­nie­ren­de sozia­le Netz­wer­ke in Afgha­ni­stan mehr haben.

Anhörer*innen und Entscheider*innen sind im Asyl­ver­fah­ren nicht immer die­sel­be Per­son. Grund­la­ge für die Asyl­ent­schei­dung ist das Pro­to­koll der Anhö­rung. Des­we­gen ist es sehr wich­tig, dass das Pro­to­koll rich­tig abge­fasst ist.

61%

der Kla­gen von Afghan*innen gegen ableh­nen­de Beschei­de waren erfolg­reich!

Afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de, die eine Ableh­nung des Bun­des­am­tes erhal­ten haben, soll­ten nicht in Panik aus­bre­chen. 61 Pro­zent der ableh­nen­den Beschei­de von Afghan*innen wur­den im Jahr 2017 von den Gerich­ten kor­ri­giert. Die Betrof­fe­nen erhiel­ten einen Schutz­sta­tus.

Gegen einen ableh­nen­den Bescheid kann inner­halb von zwei Wochen Kla­ge beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die Details fin­det man in der dem Bescheid bei­lie­gen­den Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Die 30-tägi­ge Aus­rei­se­frist wird durch die Kla­ge auf­ge­ho­ben, denn die Kla­ge hat auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, eine Abschie­bung kann nicht erfol­gen bis das Gericht über die Kla­ge ent­schie­den hat. Aber Ach­tung: Bei Beschei­den, die als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« oder als »unzu­läs­sig« abge­lehnt sind, beträgt die Kla­ge­frist nur eine Woche! Hier muss sofort Bera­tung ein­ge­holt wer­den. Hil­fe beim Lesen von Beschei­den bie­tet die­se Arbeits­hil­fe vom Flücht­lings­rat Thü­rin­gen.

Die Gerich­te fol­gen in vie­len Fäl­len kei­nes­wegs den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes und spre­chen auch Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen aus.

Wich­tig ist, kei­ne Zeit zu ver­säu­men, da es schwie­rig sein kann, eine*n Anwält*in zu fin­den. Wenn abseh­bar wird, dass dies inner­halb der Frist nicht mehr mög­lich ist, kann die Kla­ge auch selbst beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hel­fen Rechtspfleger*innen, dabei alles rich­tig zu machen. Bei einem spä­te­ren Anwalts­ter­min kann die Kla­ge begrün­det und ggfs. auch immer noch zurück­ge­zo­gen wer­den.

Das Bun­des­amt hat bei der Mas­sen­ab­fer­ti­gung von afgha­ni­schen Asylantragsteller*innen eine Viel­zahl feh­ler­haf­ter Beschei­de zuge­stellt, in denen z.B. die gel­tend gemach­ten Flucht­grün­de voll­kom­men igno­riert oder mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten für unglaub­wür­dig erklärt und dann pau­schal die Exis­tenz einer inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve gel­tend gemacht wur­de. Teil­wei­se wur­de bei Wider­sprü­chen nicht die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die­se auf­zu­lö­sen.

Weil Anhörer*innen und Entscheider*innen ins­be­son­de­re in der Ver­gan­gen­heit zwei ver­schie­de­ne Per­so­nen waren, kam es auch bei sorg­fäl­tig pro­to­kol­lier­ten Anhö­run­gen zu haar­sträu­ben­den und unqua­li­fi­zier­ten Ableh­nun­gen. Ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen waren Mas­sen­wa­re aus geson­der­ten Ent­schei­dungs­zen­tren ohne Publi­kums­ver­kehr, ohne dass sich die ent­schei­den­de Per­son ein eige­nes Bild von der Glaub­haf­tig­keit der Asyl­su­chen­den gemacht hät­te.

Ein sorg­fäl­ti­ges Durch­ar­bei­ten des Anhö­rungs­pro­to­kolls und der Ent­schei­dung gemein­sam mit der/dem Asyl­su­chen­den ist hilf­reich, um bereits bei einer ers­ten Bespre­chung mit ein­ge­schal­te­ten Rechtsanwält*innen kon­kre­te Fra­gen stel­len zu kön­nen. Wegen der star­ken Über­las­tung sind vie­le Anwält*innen dank­bar, wenn Berater*innen sie unter­stüt­zen und mit den Mandant*innen Vor­ge­sprä­che zu (angeb­li­chen) Wider­sprü­chen und Unklar­hei­ten füh­ren, Quel­len zur Sicher­heits­si­tua­ti­on in der Regi­on recher­chie­ren oder nach Nach­wei­sen zu kon­kre­ten Ereig­nis­sen im Inter­net suchen. Eine sol­che Vor­ar­beit ersetzt jedoch nicht das nöti­ge Gespräch zwi­schen Anwält*innen und Mandant*innen. Die recht­li­chen Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­be­grün­dung sind aus­schließ­lich Sache der Anwält*innen.

PRO ASYL weist an die­ser Stel­le noch­mals auf die bis­lang rela­tiv guten Chan­cen von Kla­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hin. Die Gerich­te fol­gen in vie­len Fäl­len kei­nes­wegs den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes und stel­len nicht nur natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te fest, son­dern spre­chen auch Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen aus.

Die Kla­gen wer­den münd­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt. Da vie­le Ver­wal­tungs­ge­rich­te über­las­tet sind, dau­ert es manch­mal bis zu zwei Jah­ren bis zur Ver­hand­lung. Die­se Zeit ist für die Flücht­lin­ge meist von gro­ßen Sor­gen über­schat­tet. Den­noch ist es wich­tig, zu ver­su­chen sie zu nut­zen, indem man wei­ter Deutsch lernt und bei­spiels­wei­se eine Aus­bil­dung anstrebt.

Wer ist (nicht) von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht?

Solan­ge das Asyl­ver­fah­ren noch läuft oder die Kla­ge noch nicht ent­schie­den wur­de, ist eine Abschie­bung recht­lich unmög­lich. Erst wenn der Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de und – im Fal­le der recht­zei­tig ein­ge­reich­ten Kla­ge – auch die nega­ti­ve Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts rechts­kräf­tig gewor­den ist, sind Asyl­su­chen­de voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Sie bekom­men eine Dul­dung. Eine Dul­dung  bedeu­tet, dass man aus irgend­ei­nem Grund vor­erst nicht abge­scho­ben wer­den kann. Sie erlischt, wenn die­ser Grund weg­fällt. Das bedeu­tet, dass auch vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er der Dul­dung eine Abschie­bung voll­zo­gen wer­den kann.

Fami­li­en und allein­ste­hen­de Frau­en sind nicht von einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bedroht – auch wenn sie nur eine Dul­dung haben.

PRO ASYL geht nicht davon aus, dass in abseh­ba­rer Zeit beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Flücht­lin­ge nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wer­den. Fami­li­en und allein­ste­hen­de Frau­en sind nicht von einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bedroht – auch wenn sie nur eine Dul­dung haben.

Gedul­de­te afgha­ni­sche Män­ner hin­ge­gen sind unab­hän­gig von der Dau­er ihres bis­he­ri­gen Auf­ent­hal­tes von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan bedroht, wenn sie zu einer der fol­gen­den Per­so­nen­grup­pen gezählt wer­den kön­nen:

Straf­tä­ter:

Die Defi­ni­ti­on, wer als Straf­tä­ter anzu­se­hen ist, der abge­scho­ben wer­den kann, ist von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich. Es ist kei­nes­wegs so, dass nur Per­so­nen, die zu Frei­heits­stra­fen oder einer gro­ßen Zahl von Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den sind, in den Abschie­bungs­flie­gern saßen. Gefähr­lich wer­den kön­nen Stra­fen, die über 50 Tages­sät­ze lie­gen bzw. 90 Tages­sät­ze bei Straf­ta­ten, die spe­zi­ell gegen das Aus­län­der­recht ver­sto­ßen. Tages­sät­ze wer­den addiert. Das bedeu­tet, dass meh­re­re klei­ne Delik­te die­sel­be Wir­kung haben kön­nen wie ein grö­ße­res.

Gefähr­der:

Als Gefähr­der wer­den im Zusam­men­hang mit Fra­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und der Gefah­ren­ab­wehr Per­so­nen bezeich­net, bei denen es zwar kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se gibt, dass sie eine Straf­tat pla­nen, bei denen aber bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me der Poli­zei­be­hör­den recht­fer­ti­gen, dass sie Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wer­den, ins­be­son­de­re sol­che im Sin­ne der Straf­pro­zess­ord­nung (§ 100a StPO). Der Begriff ist unscharf und umstrit­ten. Gefähr­der sind im juris­ti­schen Sin­ne eben nicht Ver­däch­ti­ge, weil gegen sie kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se vor­lie­gen. Gegen einen als Gefähr­der ein­ge­stuf­ten Aus­län­der kön­nen jeden­falls die obers­ten Lan­des­be­hör­den nach § 58a Auf­en­thG vor­ge­hen und eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Macht das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ein beson­de­res Inter­es­se bei Gefähr­dern gel­tend, kann auch die­ses zustän­dig sein. Soll­te eine Abschie­bungs­an­ord­nung zuge­gan­gen sein, muss drin­gend und umge­hend ein*e Rechtsanwält*in ein­ge­schal­tet wer­den, um mög­li­chen Rechts­schutz zu prü­fen. PRO ASYL und ande­re Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen müs­sen auf­merk­sam beob­ach­ten, ob Lan­des­be­hör­den den Begriff der Gefähr­der über sei­nen Kern­ge­halt hin­aus – Gefah­ren­ab­wehr gegen als gewalt­tä­tig ein­ge­stuf­te Extre­mis­ten – aus­le­gen.

Wer in die Kate­go­rie der soge­nann­ten »hart­nä­cki­gen Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« fällt, ist umstrit­ten. Beson­ders Bay­ern legt das sehr weit gefasst aus.

Soge­nann­te »hart­nä­cki­ge Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer«:

Gedul­de­te, die zur Iden­ti­täts­klä­rung auf­ge­for­dert wur­den, aber nicht aus­rei­chend mit­wir­ken, wer­den als »Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« bezeich­net. Dies sug­ge­riert, dass sie eine fal­sche Iden­ti­tät ange­ge­ben haben, was aber nur sehr sel­ten der Fall ist. Bei der Iden­ti­täts­klä­rung geht es viel­mehr dar­um, die ange­ge­be­ne Iden­ti­tät mit­hil­fe von Doku­men­ten zu bele­gen.

Wer in die Kate­go­rie der soge­nann­ten »hart­nä­cki­gen Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« fällt, ist umstrit­ten. Das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat eine Anfra­ge im Baye­ri­schen Land­tag fol­gen­der­ma­ßen beant­wor­tet:

»Die Ein­ord­nung in die Grup­pe der »hart­nä­cki­gen Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rer« erfor­dert in jedem Ein­zel­fall eine beson­de­re Beharr­lich­keit der Ver­wei­ge­rung an der Mit­wir­kung bei der indi­vi­du­el­len Iden­ti­täts­klä­rung. Die­se zeigt sich für die Aus­län­der­be­hör­den ins­be­son­de­re an der akten­kun­dig fest­ge­hal­te­nen beson­de­ren Gleich­gül­tig­keit des nicht­iden­ti­fi­zier­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung, an der Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät mit­zu­wir­ken. Dies lässt sich für die Aus­län­der­be­hör­den dadurch fest­stel­len, dass der aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge trotz aus­län­der­be­hörd­li­chen Hin­wei­ses bereits zuvor min­des­tens ein­mal vor­sätz­lich gegen sei­ne Mit­wir­kungs­ver­pflich­tung an sei­ner Iden­ti­täts­klä­rung ver­sto­ßen hat.«

In vie­len Ein­zel­hei­ten ist dies jedoch unklar. Erfah­run­gen zei­gen, dass Betrof­fe­ne Gefahr lau­fen kön­nen, auf einen Abschie­bungs­flug gebucht zu wer­den, wenn sie eine schrift­li­che Auf­for­de­rung der Aus­län­der­be­hör­de zur Mit­wir­kung bei der Beschaf­fung von Doku­men­ten igno­rie­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund raten wir:

  • Behör­den­brie­fe mit der Auf­for­de­rung, an der Pass­be­schaf­fung oder ande­ren Hand­lun­gen mit­zu­wir­ken, auf kei­nen Fall zu igno­rie­ren und Fris­ten nicht zu ver­säu­men.
  • Mit einer Bera­tungs­stel­le oder Rechtsanwält*innen zu prü­fen, ob die ver­lang­te Mit­wir­kung recht­mä­ßig und ziel­füh­rend ist. Trifft das zu, so soll­te die gefor­der­te Mit­wir­kung erbracht wer­den.
  • Wir raten drin­gend dazu die ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen wie zum Bei­spiel zur Beschaf­fung einer Taz­ki­ra (dem afgha­ni­schen Iden­ti­täts­do­ku­ment) zu doku­men­tie­ren und den Behör­den gegen­über mit­zu­tei­len, was unter­nom­men wor­den ist (z.B. Schrei­ben an afgha­ni­sche Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Deutsch­land, an Behör­den in Afgha­ni­stan, Vor­spra­chen beim Kon­su­lat usw.).

Wer kei­ne Straf­ta­ten began­gen hat, kein Gefähr­der ist und sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­kommt, wird nicht abge­scho­ben!

Vie­le Afghan*innen befürch­ten, dass sie leich­ter abge­scho­ben wer­den kön­nen, wenn sie eine Taz­ki­ra oder einen Pass vor­le­gen und zögern. Durch das Rück­füh­rungs­ab­kom­men mit Afgha­ni­stan kann Deutsch­land aber auch Afgha­nen abschie­ben, deren Iden­ti­tät nicht mit einer Taz­ki­ra oder einem Pass belegt ist. Ganz im Gegen­teil kann also die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­klä­rung das Risi­ko einer Abschie­bung erhö­hen. Auf Dari lässt sich das hier nach­le­sen. Die Pass­be­schaf­fung kann auch hilf­reich sein, den Auf­ent­halt zu sichern, zum Bei­spiel wenn eine Aus­bil­dung ange­strebt wird.

Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies aktu­ell: Wer kei­ne Straf­ta­ten began­gen hat, kein Gefähr­der ist und sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­kommt, wird nicht abge­scho­ben!

Die­se Pra­xis kann sich natür­lich wie­der ändern. Abge­lehn­te  Asyl­su­chen­de soll­ten dar­um aktu­el­le Nach­rich­ten auf­merk­sam ver­fol­gen. Wich­tig ist dabei, nicht in Panik zu gera­ten und Gerüch­ten gegen­über skep­tisch zu blei­ben. Nach einer Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges ist es außer­dem wich­tig, einen ande­ren Weg zu suchen, der den Auf­ent­halt lang­fris­tig sichert.

Ach­tung: Die­se Hin­wei­se spie­geln den Stand April 2018 wider. Noch nicht ein­ge­ar­bei­tet sind die neu­en Erkennt­nis­se aus dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes aus Mai 2018. Ob und wel­che Ände­run­gen dar­aus für die Ent­schei­dungs- und Abschie­be­pra­xis fol­gen, steht noch in Dis­kus­si­on.

Perspektiven nach negativem Asyl- und Klageverfahren

Mög­lich­kei­ten des Blei­bens: Aus­bil­dung, Blei­be­recht, Fol­ge­an­trag, Här­te­fall­an­trag

Afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, soll­ten mit Unter­stüt­zung einer Flücht­lings­be­ra­tungs­stel­le oder einem Rechts­an­walt ihre recht­li­che Situa­ti­on prü­fen und klä­ren, ob für sie ein Auf­ent­halts­recht aus ande­ren als asyl­recht­li­chen Grün­den in Fra­ge kommt.

Sehr bekannt ist die Mög­lich­keit einer Aus­bil­dungs­dul­dung. Die Dul­dung wird für die Dau­er der Aus­bil­dung erteilt, sodass kei­ne Abschie­bung voll­zo­gen wer­den darf. Einen Über­blick über die Vor­aus­set­zun­gen fin­det man in die­ser Arbeits­hil­fe des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bands und auch PRO ASYL hat Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht. Da die Regeln je nach Bun­des­land unter­schied­lich umge­setzt wer­den, ist es hilf­reich, sich zusätz­lich vor Ort bei einer Bera­tungs­stel­le zu erkun­di­gen.

Arbeit allein hin­ge­gen schützt nicht vor Abschie­bung. Eine Arbeits­stel­le ist aber hilf­reich für den Nach­weis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on und hat Aus­wir­kun­gen auf Här­te­fall­an­trä­ge und ein Blei­be­recht. Arbei­ten allei­ne reicht aber nicht aus.

Mehr als 120.000 Men­schen aus Afgha­ni­stan leben hier mit einem unsi­che­ren Sta­tus und hof­fen auf Schutz oder ein Blei­be­recht.

Lei­der viel weni­ger bekannt ist die Mög­lich­keit eines dau­er­haf­ten Blei­be­rechts für Gedul­de­te nach einem län­ge­ren Auf­ent­halt. Bei Min­der­jäh­ri­gen und jun­gen Voll­jäh­ri­gen, die zwi­schen 14 und 20 Jah­re alt sind, rei­chen schon vier Jah­re Auf­ent­halt, wenn sie erfolg­reich eine Schu­le besucht haben. Sie kön­nen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §25a Auf­en­thG bekom­men. Wer 21 Jah­re oder älter ist kann nach sechs bzw. acht Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §25b Auf­en­thG bekom­men, wenn der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend gesi­chert ist. Die genau­en Vor­aus­set­zun­gen für die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis­se kann man in die­ser Arbeits­hil­fe des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­ban­des nach­le­sen.

Soll­ten Betrof­fe­ne kör­per­li­che oder psy­chi­sche Gesund­heits­pro­ble­me haben, so ist es rat­sam ent­spre­chen­de Attes­te zügig zu beschaf­fen und mit der/dem Anwält*in zu bespre­chen und der Aus­län­der­be­hör­de vor­zu­le­gen. Hin­wei­se, wel­che Kri­te­ri­en die­se Attes­te erfül­len müs­sen, fin­den Sie hier und hier. Wenn sich die Lebens­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen ver­än­dert hat, z.B. durch Hei­rat mit einer Per­son, die hier einen Auf­ent­halts­ti­tel hat, oder durch die Geburt eines Kin­des, soll­te zusam­men mit Bera­tungs­stel­len oder Anwält*innen geklärt wer­den, ob dies für den Ein­zel­fall eine güns­ti­ge Aus­wir­kung für einen Ver­bleib in Deutsch­land hat.

Wenn neue Grün­de vor­lie­gen (wie z. B. Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on im Her­kunfts­land oder neue Bewei­se), kann man einen Fol­ge­an­trag beim Bun­des­amt stel­len. Da man die­sen Antrag am bes­ten schon bei der Vor­spra­che begrün­den soll­te, lohnt es sich, mit einer Bera­tungs­stel­le oder einer Anwalts­kanz­lei Kon­takt auf­zu­neh­men. Das Bun­des­amt prüft einen Fol­ge­an­trag in zwei Schrit­ten: Zuerst prüft es, ob Grün­de für das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens vor­lie­gen. Nur dann wird im nächs­ten Schritt ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt, das vor einer Abschie­bung schützt, solan­ge es nicht nega­tiv ent­schie­den wur­de. Mehr zum The­ma Asyl­fol­ge­an­trag kann man hier nach­le­sen.

Wenn beson­de­re Här­ten vor­lie­gen, kann sich als letz­te Mög­lich­keit bei einer dro­hen­den Abschie­bung ein Gang vor einen Peti­ti­ons­aus­schuss oder die Här­te­fall­kom­mis­si­on loh­nen. Die­se gibt es in jedem Bun­des­land. Alle for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen soll­ten zuvor gründ­lich geprüft wer­den. Auch eine Rol­le spielt, ob die Betrof­fe­nen gut inte­griert sind und eine Arbeits­stel­le haben. Dazu kann der jewei­li­ge Flücht­lings­rat bera­ten.

Weiterflucht birgt unabsehbare Konsequenzen

Vie­le abge­lehn­te Asyl­su­chen­de flie­hen vor einer ver­meint­lich dro­hen­den Abschie­bung in ein ande­res euro­päi­sches Land wie  Frank­reich. Wegen der euro­päi­schen Dub­lin-III-Ver­ord­nung bleibt jedoch wei­ter­hin Deutsch­land zustän­dig. Wenn ein Asyl­an­trag in einem ande­ren euro­päi­schen Land gestellt wird, besteht die Gefahr nach Deutsch­land abge­scho­ben zu wer­den. Im schlimms­ten Fall macht dies auch die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan wahr­schein­li­cher. Außer­dem wer­den vie­le Mög­lich­kei­ten, sich auf einem ande­ren Weg den Auf­ent­halt in Deutsch­land zu sichern, durch eine Wei­ter­flucht und Zurück­schie­bung ver­baut.

Keine übereilte Beratung zur Rückkehr

Erst nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss erfolgt eine rechts­kräf­ti­ge Aus­rei­se­auf­for­de­rung. Häu­fig wird jedoch schon wäh­rend des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens Druck im Rah­men von »frei­wil­li­gen« Bera­tun­gen aus­ge­übt. PRO ASYL steht kri­tisch zu Rück­kehr­be­ra­tun­gen, die schon in einem früh­zei­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens zu einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se raten. Wich­tig ist, dass eine Ent­schei­dung zur »frei­wil­li­gen« Rück­kehr nicht über­eilt und unin­for­miert getrof­fen wird.

Ein­zel­ne Rückkehrer*innen haben ange­ge­ben, sie hät­ten mit ihrer Rück­kehr­ent­schei­dung dar­auf reagiert, dass man ihnen gesagt habe, sie hät­ten kei­ne Chan­ce im Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Dies aber trifft in den meis­ten Fäl­len nicht zu. Wer eine unter sol­chen Umstän­den zustan­de gekom­me­ne Ent­schei­dung zur »frei­wil­li­gen« Rück­kehr annul­lie­ren will oder auch aus ande­ren Grün­den zu der Ent­schei­dung kommt, dass er nicht frei­wil­lig aus­rei­sen kann/will, soll­te sich unver­züg­lich bera­ten las­sen.

Öffentlich weiter streiten!

Auch wenn es bit­ter sein mag, dass in man­chen Regio­nen seri­en­wei­se Ableh­nungs­be­schei­de an Afghan*innen zuge­stellt wer­den – der juris­ti­sche und poli­ti­sche Ein­satz lohnt sich. Die rela­tiv hohe Schutz­quo­te ist nicht vom Him­mel gefal­len, sie ist Resul­tat der öffent­li­chen Debat­te über die Sicher­heits­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan. Es ist wich­tig, immer wie­der aufs Neue zu the­ma­ti­sie­ren, ob Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen und sich für die in Deutsch­land leben­den Afghan*innen öffent­lich ein­zu­set­zen. Nach wie vor berich­ten vie­le Medi­en sehr kri­tisch über die Abschie­bungs­flü­ge, die Situa­ti­on von Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­be­nen in Afgha­ni­stan, über die ver­schlech­ter­te Sicher­heits­la­ge in frü­her als sicher ange­se­he­nen Regio­nen, über die fak­ti­sche Macht­über­nah­me der Tali­ban und ande­rer bewaff­ne­ter Grup­pen in vie­len Lan­des­tei­len.

Obwohl der Wider­spruch zwi­schen der sich ver­schlech­tern­den Sicher­heits­la­ge und dem Behar­ren dar­auf, Abschie­bungs­flü­ge den­noch durch­zu­füh­ren, immer deut­li­cher wird, ist ein for­ma­ler und aus­nahms­lo­ser Abschie­bungs­stopp für Afgha­ni­stan nicht in Aus­sicht. Mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer wird das Innen­res­sort nun von einem Poli­ti­ker geführt, der bis­lang in der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung für den här­tes­ten Abschie­bungs­kurs gegen­über Afgha­nen im bun­des­wei­ten Ver­gleich stand.

Dass die Abschie­be­flie­ger nicht so gut besetzt sind, wie vie­le Politiker*innen es ger­ne hät­ten, zeigt, dass sich unser Ein­satz lohnt!

Es kommt nun dar­auf an, sich dafür ein­zu­set­zen, dass das baye­ri­sche Modell nicht Schu­le macht, denn Abschie­bun­gen sind in Deutsch­land Län­der­sa­che. Die ein­zel­nen Bun­des­län­der haben sich an den bis­he­ri­gen Abschie­bungs­flü­gen nach Afgha­ni­stan in unter­schied­li­chem Maße betei­ligt. Eini­ge Bun­des­län­der haben wei­ter­hin Beden­ken bezüg­lich der Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. In den Bun­des­län­dern soll­te des­halb wei­ter­hin der Druck auf die Lan­des­re­gie­run­gen auf­recht­erhal­ten wer­den, die sich öffent­lich dafür recht­fer­ti­gen müs­sen, wenn sie Men­schen in ein solch unsi­che­res Land abschie­ben wol­len.

Die poli­ti­sche Debat­te dar­über, ob es ver­ant­wort­bar ist, Men­schen in die ris­kan­te Situa­ti­on des Lan­des hin­ein abzu­schie­ben, hat Wir­kung. Dass die Char­ter­flie­ger nach Kabul nicht so gut besetzt sind, wie Politiker*innen, die Här­te demons­trie­ren wol­len, das ger­ne hät­ten, ist eben­falls recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um kon­kre­te Ein­zel­fäl­le und dem zivil­ge­sell­schaft­li­chen Wider­stand geschul­det. Mehr als ein Jahr Afgha­ni­stan­ab­schie­bungs­po­li­tik auf dem Luft­weg – bis dato weni­ger als 200 abge­scho­be­ne Men­schen, ist tra­gisch für die Betrof­fe­nen, aber sicher kein Erfolgs­nach­weis für die »Effi­zi­enz« der Abschie­bungs­po­li­tik in Rich­tung Kabul.

Es hat sich gelohnt, poli­tisch und recht­lich für afgha­ni­sche Flücht­lin­ge zu strei­ten. Eine Ver­bes­se­rung der Lage in Afgha­ni­stan, die eine Rück­kehr in Wür­de mög­lich machen wür­de, ist auf län­ge­re Zeit hin­aus nicht in Sicht. Für ein Blei­be­recht von Afghan*innen muss des­halb wei­ter gestrit­ten wer­den.


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