Ein Jahr »vorübergehender Schutz« für Ukrainer*innen: Zeit für eine Zwischenbilanz

In Polen leb­ten bereits vor Aus­bruch des Krie­ges etwa eine Mil­li­on Ukrainer*innen, was vor allem auf zwei Grün­de zurück­zu­füh­ren ist: Ers­tens die sprach­li­che Nähe zwi­schen den Spra­chen und zwei­tens der gro­ße Bedarf an Arbeits­kräf­ten, wes­halb Auf­ent­halts­ti­tel für Stu­di­en- oder Arbeits­zwe­cke groß­zü­gig erteilt wur­den. Vie­le Ukrainer*innen hat­ten dadurch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder Bekann­te in Polen, bei denen sie unter­kom­men konn­ten. Dies und die Bereit­schaft vie­ler Polen*innen, ukrai­ni­sche Geflüch­te­te pri­vat auf­zu­neh­men, sind ursäch­lich dafür, dass nur weni­ge Ukrainer*innen län­ger­fris­tig in Sam­mel­un­ter­künf­ten leben müssen.

Auf die Ankunft Hun­dert­tau­sen­der Kriegs­flücht­lin­ge inner­halb weni­ger Wochen reagier­te die pol­ni­sche Regie­rung prag­ma­tisch: Sie sicher­te ein 18 Mona­te gül­ti­ges Auf­ent­halts­recht (gerech­net ab dem 24. Febru­ar 2022) gemäß der Richt­li­nie über den vor­über­ge­hen­den Schutz zu, ohne dass hier­für eine geson­der­te Antrag­stel­lung not­wen­dig war. Ohne­hin hät­te dies die pol­ni­schen Migra­ti­ons­be­hör­den kom­plett über­for­dert. Aller­dings ist die Bean­tra­gung einer soge­nann­ten »Pesel-Num­mer« obli­ga­to­risch. Die­se per­sön­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, die auch an pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ver­ge­ben wird, ist Vor­aus­set­zung dafür, die aus der Auf­ent­halts­ge­wäh­rung resul­tie­ren­den Rech­te wie Zugang zum Arbeits­markt, zur Gesund­heits­ver­sor­gung und zu Sozi­al­leis­tun­gen auch tat­säch­lich in Anspruch neh­men zu kön­nen. Sozi­al­leis­tun­gen fal­len in Polen rela­tiv gering aus und rei­chen kaum aus, um hier­von Mie­te und Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten. Von dem »Cash-Pro­gram«, das der UNHCR nach Kriegs­aus­bruch eta­bliert hat und das eine monat­li­che Zah­lung in Höhe von etwa 150 Euro pro Per­son vor­sieht, kön­nen seit August 2022 nur noch beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Geflüch­te­te pro­fi­tie­ren. Dem­entspre­chend erhal­ten aktu­ell nur noch etwa 4.000 Men­schen Zuschüs­se aus die­sem Programm.

Ukrainer*innen, die Polen län­ger als 30 Tage ver­las­sen, müs­sen damit rech­nen, dass ihre »Pesel-Num­mer« ungül­tig wird. In der Pra­xis betrifft dies vor allem die­je­ni­gen, die län­ger­fris­tig in die Ukrai­ne zurück­keh­ren. Hin­zu kom­men die Men­schen, die in einen ande­ren Staat wei­ter geflüch­tet sind. Laut den pol­ni­schen Behör­den hat­ten zum 10. Janu­ar 2023 knapp über 950.000 ukrai­ni­sche Geflüch­te­te eine akti­ve »Pesel-Num­mer« in Polen. Das bedeu­tet, dass etwa ein Drit­tel der 1,5 Mil­lio­nen Ukrainer*innen, die nach Kriegs­aus­bruch nach Polen geflüch­tet sind und dort tem­po­rä­ren Schutz erhal­ten haben, das Land zwi­schen­zeit­lich wie­der ver­las­sen haben.

Sehr vie­len ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten ist es bereits gelun­gen, sich in den pol­ni­schen Arbeits­markt zu inte­grie­ren. Schät­zun­gen gehen davon aus, dass aktu­ell etwa 60 bis 70 Pro­zent der Erwach­se­nen einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Die­je­ni­gen, die es nicht geschafft haben, eine Arbeit zu fin­den, wer­den es in Zukunft deut­lich schwe­rer haben: Vor Kur­zem hat die Regie­rung weit­rei­chen­de Gesetzesver­schär­fun­gen ver­ab­schie­det, die unter ande­rem vor­se­hen, dass ukrai­ni­sche Geflüch­te­te nur noch für maxi­mal 120 Tage kos­ten­frei in Sam­mel­un­ter­künf­ten leben dür­fen. Danach müs­sen sie 50 Pro­zent der Kos­ten sel­ber tra­gen, nach 180 Tagen sogar 75 Pro­zent. Aus­nah­men sind nur für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen vorgesehen.

Im Gegen­satz zu Polen müs­sen ukrai­ni­sche Geflüch­te­te in der Slo­wa­kei einen Antrag auf tem­po­rä­ren Schutz stel­len. Dafür wur­den in meh­re­ren Städ­ten Regis­trie­rungs­zen­tren ein­ge­rich­tet, in denen bei Vor­la­ge eines ukrai­ni­schen Pas­ses direkt vor Ort ein Auf­ent­halts­ti­tel aus­ge­stellt wird. Die­ser galt zunächst für ein Jahr. Vor kur­zem gab die slo­wa­ki­sche Regie­rung bekannt, dass die Auf­ent­halts­ti­tel bis zum 4. März 2024 ver­län­gert werden.

Letz­ten Dezem­ber leb­ten laut Schät­zung slo­wa­ki­scher Behördenvertreter*innen noch etwa 60.000 ukrai­ni­sche Geflüch­te­te im Land, vie­le davon in Bra­tis­la­va und Umge­bung. Knapp 8.000 Ukrainer*innen erhal­ten gegen­wär­tig staat­li­che Unter­stüt­zung, wovon ins­ge­samt etwa 14.000 Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge pro­fi­tie­ren. Eine allein­ste­hen­de Frau mit zwei klei­nen Kin­dern erhält etwa 190 Euro monat­lich, Miet­zu­schüs­se oder zusätz­li­ches Kin­der­geld sind nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings kön­nen Pri­vat­per­so­nen, die ukrai­ni­sche Geflüch­te­te bei sich auf­ge­nom­men haben, einen staat­li­chen Zuschuss bean­tra­gen. Die­ser beträgt pro Tag 10 Euro für jeden Erwach­se­nen und 5 Euro für jedes Kind unter 15 Jah­ren. Es ist noch nicht geklärt, ob die­ses Pro­gramm über den Febru­ar 2023 hin­aus ver­län­gert wird. Für ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge, die tem­po­rä­ren Schutz erhal­ten haben und kei­ne pri­va­te Unter­brin­gung fin­den, ste­hen lan­des­weit Sam­mel­un­ter­künf­te zur Verfügung.

Höchst pro­ble­ma­tisch ist, dass ukrai­ni­sche Kin­der in der Slo­wa­kei von der Schul­pflicht aus­ge­nom­men sind. Begrün­det wird dies damit, dass sie am Online-Unter­richt aus der Ukrai­ne teil­neh­men könn­ten. Grund­sätz­lich ist der Besuch einer slo­wa­ki­schen Schu­le zwar mög­lich, aller­dings gehen die Behör­den davon aus, dass nur ein paar Tau­send ukrai­ni­sche Kin­der eine slo­wa­ki­sche Schu­le besuchen.

In Ungarn unter­lie­gen im Gegen­satz zur Slo­wa­kei auch ukrai­ni­sche Kin­der der all­ge­mei­nen Schul­pflicht. Ob dies in der Pra­xis dazu führt, dass sie tat­säch­lich eine Schu­le besu­chen und ihren beson­de­ren Bedürf­nis­sen ent­spre­chend geför­dert wer­den, darf aller­dings bezwei­felt wer­den. Bedingt durch die radi­ka­len Geset­zes­ver­schär­fun­gen für Flücht­lin­ge in den letz­ten Jah­ren gibt es kaum noch Asyl­su­chen­de in Ungarn. In der Fol­ge wur­den vie­le Inte­gra­ti­ons- oder Sprach­pro­gram­me ein­ge­stellt und in den Schu­len gibt es kaum Erfah­run­gen im Umgang mit fremd­spra­chi­gen Kindern.

Hin­zu kommt, dass die Richt­li­nie über den vor­über­ge­hen­den Schutz in Ungarn eher wider­wil­lig umge­setzt wird. Dies spie­gelt sich bei­spiels­wei­se dar­in wider, dass in Ungarn kein vom UNHCR finan­zier­tes »Cash-Pro­gram« ein­ge­führt wur­de, so wie dies in den ost­eu­ro­päi­schen Nach­bar­staa­ten der Fall war. Zu groß waren offen­sicht­lich die Vor­be­hal­te gegen­über einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on, die »Migra­ti­on för­dert«. Erwach­se­ne Ukrainer*innen, die den tem­po­rä­ren Schutz erhal­ten haben, kön­nen ledig­lich eine staat­li­che Zuwen­dung in Höhe von 60 Euro monat­lich bean­tra­gen. Min­der­jäh­ri­ge erhal­ten 35 Euro pro Monat. Wird ein Job­an­ge­bot des Arbeits­am­tes abge­lehnt, endet der Anspruch. Die monat­lich aus­ge­zahl­ten Leis­tun­gen lie­gen deut­lich unter den Leis­tun­gen der ost­eu­ro­päi­schen Nach­bar­staa­ten. Hin­zu kommt, dass es in Ungarn auch kein staat­li­ches Pro­gramm gibt, um die pri­va­te Auf­nah­me von ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­gen zu för­dern. Ukrai­ni­sche Geflüch­te­te, die auf Unter­brin­gung ange­wie­sen sind, wer­den daher in aller Regel an Sam­mel­un­ter­künf­te oder Obdach­lo­sen­hei­men ver­wie­sen, die sich über das gan­ze Land verteilen.

Auf­grund der ver­hält­nis­mä­ßig schwie­ri­gen Lebens­um­stän­de und der poli­ti­schen Nähe der Orbán-Regie­rung zum Putin-Regime haben in Ungarn weit­aus weni­ger Men­schen einen Antrag auf tem­po­rä­ren Schutz gestellt als in den Nach­bar­staa­ten. Ledig­lich 30.000 Anträ­ge sind bis­her ein­ge­gan­gen, unter ihnen ins­be­son­de­re Men­schen mit unga­ri­schen Sprach­kennt­nis­sen, die sich dazu ent­schei­den, in Ungarn zu blei­ben. Oft kom­men sie aus dem west­ukrai­ni­schen Trans­kar­pa­ti­en, wo es eine gro­ße unga­ri­sche Min­der­heit gibt, dar­un­ter auch vie­le Rom*nija. Vie­le haben bereits vor Kriegs­aus­bruch in Ungarn unter äußerst pre­kä­ren Bedin­gun­gen auf dem Bau oder in Fabri­ken gearbeitet.

Unge­ach­tet der weit­rei­chen­den Abwe­sen­heit des Staa­tes hat die unga­ri­sche Zivil­ge­sell­schaft beacht­li­ches geleis­tet. So betreibt etwa die Grup­pe »Migra­ti­on Aid« in Buda­pest ein Auf­nah­me­zen­trum mit einer Kapa­zi­tät von 300 Bet­ten. Auch die luthe­ri­sche Kir­che hat ein Hilfs­zen­trum eröff­net, wel­ches 180 aus der Ukrai­ne geflüch­te­te Fami­li­en mit Sach- und Lebens­mit­tel­spen­den ver­sorgt. Weit­aus mehr ste­hen auf der Warteliste.

Anders als in Ungarn gab es in Rumä­ni­en mit Beginn des Kriegs von Sei­ten der Regie­rung eine gro­ße Bereit­schaft, mit loka­len NGOs und dem UNHCR zusam­men­zu­ar­bei­ten. Dies zeigt sich in Buka­rest auch in dem zen­tra­len Ankunfts­zen­trum, das sich auf dem Mes­se­ge­län­de befin­det. Ver­schie­dens­te staat­li­che und nicht­staat­li­che Insti­tu­tio­nen arbei­ten dort gemein­sam unter einem Dach zusam­men, betrei­ben einen »Free Super­mar­ket«, in dem sich bedürf­ti­ge Ukrainer*innen mit Hygie­ne­pro­duk­ten und Lebens­mit­teln ver­sor­gen können.

Vie­le nach Rumä­ni­en geflüch­te­te Ukrainer*innen haben mit Armut zu kämp­fen, denn bis­her haben nur etwa 5.000 Men­schen eine Arbeit gefun­den. Auch wenn sich sicher­lich nicht mehr alle der ins­ge­samt knapp über 100.000 Ukrainer*innen, denen bis­her tem­po­rä­rer Schutz gewährt wur­de, in Rumä­nen auf­hal­ten, so ist dies den­noch eine äußerst nied­ri­ge Beschäf­ti­gungs­quo­te. Wer kei­ner Arbeit nach­geht, bekommt in Rumä­ni­en nur wenig finan­zi­el­le Unter­stüt­zung: Die Unter­stüt­zung durch das »Cash-Pro­gram« des UNHCR ist auf drei Mona­te begrenzt und die staat­li­che Sozi­al­hil­fe beträgt nur 30 Euro im Monat, das Kin­der­geld gera­de ein­mal 40 Euro. Zudem ist für die Bean­tra­gung eine offi­zi­el­le Mel­de­adres­se Vor­aus­set­zung, die vie­le Ukrainer*innen nicht vor­wei­sen kön­nen. Über kei­ne offi­zi­el­le Mel­de­adres­se zu ver­fü­gen, führt dar­über hin­aus zu Pro­ble­men bei der Arbeitsplatzsuche.

Zudem kön­nen ukrai­ni­sche Kin­der rumä­ni­sche Schu­len ohne offi­zi­el­le Mel­de­adres­se nur als »Gäs­te« besu­chen und bekom­men kei­ne Zeug­nis­se. Für sie besteht unter Ver­weis auf den Online-Unter­richt aus der Ukrai­ne kei­ne Schul­pflicht. In Ver­bin­dung mit der Sprach­bar­rie­re und der Hoff­nung vie­ler Eltern, bald in die Ukrai­ne zurück­keh­ren zu kön­nen, führt dies dazu, dass nur ein klei­ner Bruch­teil der Kin­der eine rumä­ni­sche Schu­le besucht. Zu Beginn des lau­fen­den Schul­jah­res hat gera­de ein­mal eines von zehn ukrai­ni­schen Kin­dern eine rumä­ni­sche Schu­le oder einen Kin­der­gar­ten besucht.

Trotz die­ser offen­sicht­li­chen Pro­ble­me ist posi­tiv her­vor­zu­he­ben, dass in Rumä­ni­en nur sehr weni­ge Ukrainer*innen in Sam­mel­un­ter­künf­ten leben. Maß­geb­lich dazu bei­getra­gen hat ein staat­li­ches Pro­gramm, das die Auf­nah­me von ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­gen in pri­va­ten Haus­hal­ten, Pen­sio­nen und Stu­die­ren­den­hei­men för­dert: Für Unter­kunft und Ver­le­gung kann, wenn gewis­se Stan­dards erfüllt sind, eine Kom­pen­sa­ti­on von knapp 15 Euro pro Tag und Per­son bean­tragt werden.

Unter­brin­gungs­an­ge­bo­te kön­nen über eine Online­platt­form ein­ge­reicht wer­den, in der sich auch woh­nungs­su­chen­de Ukrainer*innen regis­trie­ren kön­nen. Die App wur­de von der NGO »Code for Roma­nia« ent­wi­ckelt und wird in enger Koope­ra­ti­on mit den rumä­ni­schen Behör­den, dem rumä­ni­schen Flücht­lings­rat, dem UNHCR und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen betrie­ben. So ist es mög­lich, dort veri­fi­zier­te und aktua­li­sier­te Infor­ma­tio­nen, die für ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge rele­vant sind, zur Ver­fü­gung zu stel­len – auf Ukrai­nisch, Rumä­nisch, Rus­sisch und Eng­lisch. Die Online­platt­form, auf der sich auch eine Job­bör­se befin­det, kann sicher­lich als Vor­bild für eine zeit­ge­mä­ße und digi­ta­le Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten gel­ten, wie sie auch in ande­ren Staa­ten wün­schens­wert wäre.

Bis­her wer­den die etwa 100.000 ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­ge, die sich laut offi­zi­el­len Anga­ben in Mol­dau auf­hal­ten, ledig­lich »gedul­det«. Da das Land kein EU-Mit­glied ist, gilt die Richt­li­nie über den vor­über­ge­hen­den Schutz in Mol­dau nicht. Es wur­de ledig­lich eine Rege­lung ein­ge­führt, die vor­sieht, dass sich ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, solan­ge in Mol­dau auf­hal­ten dür­fen, wie der lan­des­wei­te Not­stand gilt, der alle paar Mona­te von der Regie­rung ver­län­gert wird. Ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge haben hier zwar weit­rei­chen­de Rech­te (wie etwa Zugang zum Arbeits­markt und zu Gesund­heits­ver­sor­gung), aller­dings dür­fen ukrai­ni­sche Kin­der mol­daui­sche Schu­len bis­her nur als Gastschüler*in besu­chen. Aktu­ell besu­chen gera­de ein­mal 2.000 ukrai­ni­sche Kin­der eine Schu­le – eine äußerst nied­ri­ge Zahl, wenn man bedenkt, dass etwa die Hälf­te der ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten in Mol­dau min­der­jäh­rig ist.

Auch in Mol­dau sind die meis­ten ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­ge in Pri­vat­un­ter­künf­ten unter­ge­kom­men. Dies liegt nicht zuletzt dar­an, dass vie­le Ukrainer*innen Ver­wand­te und Freun­de in Mol­dau haben – vor allem, wenn sie aus der Grenz­re­gi­on stam­men. Hin­zu kommt, dass es auch in Mol­dau eine Wel­le der Soli­da­ri­tät gab und vie­le Men­schen ihre Türen für Geflüch­te­te geöff­net haben. Weni­ger als 3.000 Men­schen leben in den lan­des­weit etwa 70 Sam­mel­un­ter­künf­ten, die von der Regie­rung, Gemein­den, NGOs und Kir­chen betrie­ben wer­den. Für die pri­va­te Auf­nah­me von bis zu fünf Per­so­nen kann alle sechs Wochen ein Zuschuss von ins­ge­samt knapp 200 Euro beim »World Food Pro­gram­me« bean­tragt werden.

Zudem bekom­men Fami­li­en monat­lich 110 Euro pro Fami­li­en­mit­glied über das »Cash-Pro­gram« des UNHCR. Auch beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Ein­zel­per­so­nen sind antrags­be­rech­tigt. Die Zah­lung wird vom UNHCR auf eine Pre­paid-Kar­te über­wie­sen, die aus­schließ­lich in Mol­dau ver­wen­det wer­den kann. Aktu­ell erhal­ten rund 65.000 Men­schen monat­li­che Zah­lun­gen, mit­tel­fris­tig strebt der UNHCR jedoch die Ein­stel­lung des Pro­gramms an.

Äußerst erfreu­lich ist, dass sich die mol­daui­sche Regie­rung nach lan­gem Zögern dazu ent­schie­den hat, einen an dem vor­über­ge­hen­den Schutz ori­en­tier­ten Auf­ent­halts­ti­tel für ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge ein­zu­füh­ren. Es wird damit gerech­net, dass die neue Rege­lung zum 1. März 2023 in Kraft tritt. Bei der Ver­sor­gung der ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­ge wird Mol­dau, das sich in gro­ßen finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befin­det und unter rus­si­scher Ein­fluss­nah­me zu lei­den hat, jedoch auch wei­ter­hin drin­gend auf die Unter­stüt­zung durch inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und die EU ange­wie­sen sein.