31.10.2014
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Sinnbild für die Festung Europas: Während Flüchtlinge verzweifelt versuchen, Melillas stacheldrahtbewehrten Grenzzaun zu überwinden, wird auf der europäischen Seite des Zauns davon unbeeindruckt Golf gespielt. Foto: José Palazón

Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an.

Das Videomaterial lässt keine Zweifel: Spanische Grenzbeamte der Guardia Civil misshandeln Schutzsuchende und Migrant_innen, die es schaffen, die Grenzzaunanlagen zu überwinden und schlagen sie bis zur Bewusstlosigkeit. Über Durchgänge werden sie zurück auf die marokkanische Seite geschleift und dort sich selbst überlassen oder direkt an die marokkanischen Beamten ausgehändigt.

Brutale Misshandlungen und Push Backs

Die Menschenrechtsorganisation Prodein hat mittlerweile zahlreiche Videoaufnahmen zu dem brutalen Vorgehen der Guardia Civil gegen Schutzsuchende und Migrant_innen an der Grenzzaunanlage in Melilla veröffentlicht. Die Aufnahmen vom 15. Oktober zeigen, wie Beamte mit Schlagstöcken so lange auf sich wehrlos am Zaun festklammernde Schutzsuchende einschlagen, bis diese zu Boden stürzen. Ein bewusstlos geschlagener Mann wird schließlich durch den Zaun zurück gezerrt.

Prodein und andere Menschenrechtsorganisationen hatten eine sofortige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Nun hat die Staatsanwaltschaft von Melilla am 20. Oktober 2014 strafrechtliche Untersuchungen hinsichtlich der Vorfälle vom 15. Oktober eingeleitet, wie die Organisation SOS Racismo berichtete.

Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch „legalisieren“

Gleichzeitig versucht die spanische Regierung, eine Gesetzesänderung durchzusetzen, mit der die automatischen Zurückweisungen legalisiert werden sollen. Wer ohne gültige Papiere über die Grenzzäune spanisches Territorium erreiche, soll auf der Stelle wieder zurückgeschafft werden können. Die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Staatsgrundgesetzes über den Schutz und die Sicherheit der Staatsbürger soll nur für die Grenzen von Ceuta und Melilla gelten. Eingeführt werden soll das Konzept der „Zurückweisung an der Grenze (spanisch „rechazo en frontera“) – die aktuell stattfindenden Push Backs sollen damit legalisiert werden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte im Senat die Pläne der Regierung und betonte, diese entsprächen sowohl der nationalen wie internationalen Gesetzgebung. Die Regierung habe zwei Optionen: die Grenzen zu öffnen, damit „alle hinein können, die es für angebracht halten“ oder das eigene Territorium zu verteidigen, so Rajoy.

Push Backs in Mellila stoßen international auf Empörung

Der Menschenrechtskommissar des Europarates nannte die Ereignisse vom 15. Oktober 2014 eine „erneute beunruhigende Illustration der Fehler Spaniens“ im Umgang mit Schutzsuchenden, Migrantinnen und Migranten in ihren Exklaven. Auch UNHCR zeigte sich in einer Meldung vom 28. Oktober äußerst besorgt. Die spanische Regierung müsse dafür sorgen, dass alle rechtlichen Regelungen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen ständen, allen voran die Genfer Flüchtlingskonvention. UNHCR fordert die spanischen Behörden auf, an den Grenzen keine Gewalt auszuüben sowie den Grenzschutz im vollen Einklang mit Menschenrechten und Flüchtlingsgesetzen durchzuführen. In 2014 seien bisher über 5.000 Schutzsuchende nach Ceuta und Melilla gelangt, so UNHCR, darunter 2.000 Flüchtlinge aus Syrien.

Empörung wurde auch vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE laut: „Die Grenzen von Ceuta und Melilla können nicht in eine Art rechtloser ´Wilder Süden´ verwandelt werden. Als Teil von Spanien und Teil von Europa gelten spanische, europäische und internationale Gesetzgebung in den beiden Städten“, so betonte Generalsekretär Michael Diedring. Amnesty International Spanien nannte den Vorstoß der Regierung „inakzeptabel“.

Die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen an Europas Außengrenzen müssen endlich gestoppt werden. Der Versuch der spanischen Regierungen, den Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der Enklaven eine rechtliche Grundlage zu schaffen, ist nicht anderes als der Ausstieg aus dem Völkerrecht. Es ist höchste Zeit, dass die Hüterin der EU-Verträge, die EU- Kommission, dies der spanischen Regierung unmissverständlich klar macht.

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