14.05.2014
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Für mehr als 76.000 Syrienflüchtlinge wurde in Deutschland ein Aufnahmeantrag gestellt. Viele Familien, die seit Jahren in Deutschland leben, möchten Ihre Lieben zu sich holen. Das Bild zeigt eine syrische Frau mit ihrem Kleinkind 2014 im Libanon. Rechte: UNHCR/A. McConnell

CDU/CSU und SPD planen offenbar, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert, dass 80.000 Menschen einreisen dürfen - für rund so viele Personen wurden bei den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt.

Die Zahl geht aus einer Stel­lung­nah­me des Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 5. Mai her­vor (Ant­wort auf Druck­sa­che 15/5079), genau­er gesagt aus einer dar­in ent­hal­te­nen Tabel­le. In der Sum­me erge­ben sich im zwei­ten Bun­des­pro­gramm Anträ­ge für mehr als 76.000 Per­so­nen:

Die Zah­len nach Bun­des­län­dern: 

Baden-Würt­tem­berg: 4.281; Bay­ern: 7.012; Ber­lin: 3.709; Bran­den­burg: 611; Bre­men: 1.500; Hes­sen: 5.430; Meck­len­burg-Vor­pom­mern: 682; Nie­der­sach­sen: ca. 10.000; Nord­rhein-West­fa­len: 31.500; Rhein­land-Pfalz: 1.968; Saar­land: 265; Sach­sen: 1.796; Sach­sen-Anhalt: 2.536; Schles­wig-Hol­stein: 3.511; Thü­rin­gen: 1.639. Zu Ham­burg lie­gen kei­ne Anga­ben vor.

In Deutsch­land leben zum Teil seit Jah­ren Men­schen aus Syri­en, die ver­zwei­felt ver­su­chen, Ange­hö­ri­ge zu sich zu holen. Im 2. Bun­des­pro­gramm ste­hen aller­dings ledig­lich 5.000 Auf­nah­me­plät­ze zur Ver­fü­gung. Ange­sichts der hohen Antrags­zah­len und der Dra­ma­tik der syri­schen Flücht­lings­kri­se ist eine Aus­wei­tung des deut­schen Auf­nah­me­pro­gramms drin­gend erfor­der­lich.

Ein wei­te­res Pro­blem bei der Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge sind die hohen büro­kra­ti­schen Hür­den des Ver­fah­rens. Laut der Tabel­le sind bis Ende April über die Bun­des­pro­gram­me ledig­lich 4.200 Men­schen in Deutsch­land ein­ge­reist.

Ad-hoc-Auf­nah­me wäre ange­mes­sen

Dass CDU/CSU und SPD offen­bar mehr syri­sche Flücht­lin­ge auf­neh­men wol­len, ist zu begrü­ßen. Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL wäre eine ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf die hohe Zahl der Anträ­ge, Antrag­stel­lern in einer Ad-hoc-Maß­nah­me die Ein­rei­se zu gestat­ten. Statt star­rer Ober­gren­zen muss es in jedem Ein­zel­fall Mög­lich­kei­ten geben, dass syri­sche Flücht­lin­ge zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nach Deutsch­land ein­rei­sen. Dies wäre über eine groß­zü­gi­ge Aus­le­gung des Auf­ent­halts­ge­set­zes mög­lich. Das mit hohen büro­kra­ti­schen Hür­den ver­se­he­ne Auf­nah­me­ver­fah­ren muss drin­gend ver­ein­facht wer­den.

PRO ASYL und die Fried­rich-Ebert-Stif­tung laden zu einer Tagung am 21. Mai in Ber­lin zur Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge in Deutsch­land ein.

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