Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt die Absicht der Koalition, die Zahl der Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge deutlich zu erhöhen.
Angesichts der Dramatik der syrischen Flüchtlingkrise ist eine Ausweitung des deutschen Aufnahmeprogramms dringend erforderlich. PRO ASYL weist darauf hin, dass in den Bundesländern beim 2. Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien Anträge für mehr als 76.000 Personen eingegangen sind.
„Eine angemessene Reaktion auf die hohe Zahl der Anträge wäre es, in einer Ad-hoc-Maßnahme diesen Antragstellern die Einreise zu gestatten. Statt langwieriger bürokratischer Prüfungsverfahren sollte sich die Bundesregierung zu einer Sofortmaßnahme entschließen und die Flüchtlinge einreisen lassen“, forderte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
In Deutschland leben zum Teil seit Jahren Menschen aus Syrien, die verzweifelt versuchen, Angehörige zu sich zu holen. Aus einer Antwort des Integrationsministeriums Baden-Württemberg (auf Drucksache 15/5079) ergibt sich der Bedarf nach einer großzügigen Aufnahme von Familienangehörigen (Antwort auf Frage 2). Aus der tabellarischen Übersicht geht hervor, dass für mehr als 76.000 Personen in den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt wurden. Im 2. Bundesprogramm stehen jedoch lediglich 5.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung.
Zudem werden die Anträge nur schleppend abgewickelt. Bis Ende April waren erst 4.600 Personen über die Bundesprogramme eingereist. Neben einer Ad-hoc-Maßnahme fordert PRO ASYL eine Entbürokratisierung des Aufnahmeverfahrens. Statt starrer Obergrenzen müsse es in jedem Einzelfall Möglichkeiten geben, dass syrische Flüchtlinge zu Familienangehörigen nach Deutschland einreisen. Dies wäre über eine großzügige Auslegung des Aufenthaltsgesetzes möglich.
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