14.05.2014

Die Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge PRO ASYL begrüßt die Absicht der Koali­ti­on, die Zahl der Auf­nah­me­plät­ze für syri­sche Flücht­lin­ge deut­lich zu erhö­hen.


Ange­sichts der Dra­ma­tik der syri­schen Flücht­ling­kri­se ist eine Aus­wei­tung des deut­schen Auf­nah­me­pro­gramms drin­gend erfor­der­lich. PRO ASYL weist dar­auf hin, dass in den Bun­des­län­dern beim 2. Bun­des­pro­gramm zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Syri­en Anträ­ge für mehr als 76.000 Per­so­nen ein­ge­gan­gen sind.

 „Eine ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf die hohe Zahl der Anträ­ge wäre es, in einer Ad-hoc-Maß­nah­me die­sen Antrag­stel­lern die Ein­rei­se zu gestat­ten. Statt lang­wie­ri­ger büro­kra­ti­scher Prü­fungs­ver­fah­ren soll­te sich die Bun­des­re­gie­rung zu einer Sofort­maß­nah­me ent­schlie­ßen und die Flücht­lin­ge ein­rei­sen las­sen“, for­der­te PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

In Deutsch­land leben zum Teil seit Jah­ren Men­schen aus Syri­en, die ver­zwei­felt ver­su­chen, Ange­hö­ri­ge zu sich zu holen. Aus einer Ant­wort des Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg (auf Druck­sa­che 15/5079) ergibt sich der Bedarf nach einer groß­zü­gi­gen Auf­nah­me von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (Ant­wort auf Fra­ge 2). Aus der tabel­la­ri­schen Über­sicht geht her­vor, dass für mehr als 76.000 Per­so­nen in den Bun­des­län­dern Auf­nah­me­an­trä­ge gestellt wur­den. Im 2. Bun­des­pro­gramm ste­hen jedoch ledig­lich 5.000 Auf­nah­me­plät­ze zur Ver­fü­gung.

Zudem wer­den die Anträ­ge nur schlep­pend abge­wi­ckelt. Bis Ende April waren erst 4.600 Per­so­nen über die Bun­des­pro­gram­me ein­ge­reist. Neben einer Ad-hoc-Maß­nah­me for­dert PRO ASYL eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens. Statt star­rer Ober­gren­zen müs­se es in jedem Ein­zel­fall Mög­lich­kei­ten geben, dass syri­sche Flücht­lin­ge zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nach Deutsch­land ein­rei­sen. Dies wäre über eine groß­zü­gi­ge Aus­le­gung des Auf­ent­halts­ge­set­zes mög­lich.

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