Die kanarische Insel El Hierro ist in Spanien der Hauptankunftsort von Booten mit fliehenden oder migrierenden Menschen. Mit einer deutsch-spanischen Gruppe besuchte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, die Insel und lernt Ehrenamtliche kennen, die für die Versorgung der ankommenden Menschen an ihre Grenzen gehen.

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen.

Der EU-Tunesien Deal wurde vor zwei Jahren unterzeichnet. Seitdem wird die Entrechtung von Schutzsuchenden und denen, die ihnen helfen, immer stärker, berichtet Romdhane Ben Amor, Sprecher von »Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte« (FTDES). Deutschland trage Mitverantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.

Im Bundestag wird ein Gesetz diskutiert, laut dem »sichere Herkunftsstaaten« nicht mehr per Gesetz bestimmt werden sollen, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat wären also außen vor. Damit will die Bundesregierung nicht nur einen für sie unliebsamen politischen Prozess umgehen, sondern auch das Grundgesetz.

Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.

Auf die Kritik an der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen für Härtefälle hingewiesen. Die von FragDenStaat veröffentlichte Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist, erhalten neue Nahrung.

Der Straßburger Gerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.

Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Geschlossene Zentren, Haft für Kinder und umfassende Leistungskürzungen sind nur ein Teil von dem, was auf Schutzsuchende zukommt.

Die Stiftung PRO ASYL hat am 13. September in Frankfurt am Main ihren diesjährigen Menschenrechtspreis verliehen. Ausgezeichnet wurden drei Persönlichkeiten, die seit vielen Jahren für die Rechte von Geflüchteten eintreten und mit ihrem Engagement zeigen, dass Solidarität für sie nicht nur ein Wort ist.