Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen. Deutsche Behörden sollten stattdessen Ersatzpapiere ausstellen.

In Deutschland nimmt die Härte bei Abschiebungen zu. Rex Osa, Gründer des Vereins Refugees4Refugees, spricht mit PRO ASYL darüber, was das für Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, konkret bedeutet.

Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.

Die kanarische Insel El Hierro ist in Spanien der Hauptankunftsort von Booten mit fliehenden oder migrierenden Menschen. Mit einer deutsch-spanischen Gruppe besuchte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, die Insel und lernte Ehrenamtliche kennen, die für die Versorgung der ankommenden Menschen an ihre Grenzen gehen.

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen.

Der EU-Tunesien Deal wurde vor zwei Jahren unterzeichnet. Seitdem wird die Entrechtung von Schutzsuchenden und denen, die ihnen helfen, immer stärker, berichtet Romdhane Ben Amor, Sprecher von »Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte« (FTDES). Deutschland trage Mitverantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.

Im Bundestag wird ein Gesetz diskutiert, laut dem »sichere Herkunftsstaaten« nicht mehr per Gesetz bestimmt werden sollen, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat wären also außen vor. Damit will die Bundesregierung nicht nur einen für sie unliebsamen politischen Prozess umgehen, sondern auch das Grundgesetz.

Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.

Auf die Kritik an der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen für Härtefälle hingewiesen. Die von FragDenStaat veröffentlichte Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist, erhalten neue Nahrung.