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Versenkte Boote bald auch vor Libyen? Das Bild zeigt einen EUNAFVOR-Einsatz der Bundeswehr vor Somalia 2010. Foto: Bundeswehr / Laudan

Heute debattiert der Bundestag über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll.

Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll – das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen, um ihre Weiterfahrt nach Europa zu verhindern. Auch die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sollen nämlich Teil der Mandatserweiterung sein.

Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Angesichts der katastrophalen Situation für Schutzsuchende in Libyen macht sich die EU damit mitverantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen und Flüchtlinge in dem vollkommen zerrütteten nordafrikanischen Land. Sehenden Auges soll die Bundesmarine Beihilfe leisten, sodass am Ende der Kette Schutzbedürftige neue Menschenrechtsverletzungen erleiden.

Nach den Berichten von Amnesty International werden Schutzsuchende willkürlich unter Missachtung der Menschenrechte in Libyen inhaftiert. Flüchtlinge werden misshandelt und gefoltert, etliche Haftzentren werden von Milizen kontrolliert. In ihrer Antwort (BT Drucksache 18 /8593) auf eine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung selbst (Frage 21, c  Seite 11), dass die »Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Haftanstalten sehr schlecht« seien.

Pull-Back-Operationen hebeln Menschenrechtskonvention aus

Pull-Back-Operationen libyscher Schiffe auf Geheiß der EU innerhalb afrikanischer Gewässer würden Schutzsuchende schwersten Menschenrechtsverletzungen aussetzen und kämen einer massiven Umgehung des Hirsi-Urteils gleich. Sie führen dazu, dass Schutzsuchende schutzlos sind. Sie verhindern dass Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen können. Das Recht auf Asyl bleibt für sie unerreichbar, die Schutzwirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ausgehebelt.

Wir erleben eine enthemmte Politik, die sich zusehends Schritt für Schritt von den Menschenrechten entfernt. PRO ASYL fordert den Deutschen Bundestag auf, die Ausweitung des Militäreinsatzes abzulehnen.