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Die EU und die syrische Flüchtlingskrise: Abschottung statt Aufnahme
2,7 Millionen Menschen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg ins Ausland geflohen. Die meisten befinden sich in auswegloser Lage. Europa schaut dem nicht einfach nur zu, es schottet sich gegen die Schutzsuchenden systematisch ab. Dabei könnten Deutschland und Europa einen gewaltigen Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge leisten.
Maya Alkhechen kam mit sechs Jahren nach Deutschland. Sie ist hier aufgewachsen, hat hier Abitur gemacht, ging später zurück nach Syrien, heiratete, bekam zwei Kinder. Dann kam der Bürgerkrieg. 2012 floh sie mit ihrer Familie über den Libanon nach Ägypten. Ihr Bruder Fadi, der in Deutschland geblieben war, wollte seine Schwestern zu sich holen. Er stellte für Maya einen Aufnahmeantrag im Rahmen des 1. Bundesprogramms zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Der Antrag scheiterte. Maya versuchte, über die deutsche Botschaft in Ägypten ein Visum zu bekommen. Ohne Erfolg. Maya sah keine andere Chance, als die lebensgefährliche Flucht mit einem Boot nach Italien zu wagen und sich von dort nach Deutschland durchzuschlagen.
Die Geschichte der Familie Alkhechen, dem syrischen Bürgerkrieg, den verschlossenen Grenzen Europas und den bürokratischen, viel zu knapp bemessenen Aufnahmeprogrammen Deutschlands hat damit noch lange kein Happy End. Maya und Fadi Alkhechen Schwestern Hana und Rima sitzen seit 2012 mit ihren Familien in Libyen fest. Rimas Mann ist nierenkrank, sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Alle Versuche von Fadi und Maya Alkhechen, ihren Schwestern eine legale Einreisemöglichkeit nach Deutschland zu erwirken, sind gescheitert. Die Schwestern in Libyen sind inzwischen so verzweifelt, dass sie erwägen, mit ihren Familien die Flucht per Boot nach Italien zu wagen.
Am 11. Oktober 2013 starben zwischen der libyschen Küste und Lampedusa rund 260 syrische Flüchtlinge, viele von ihnen Kinder. Seither wurden über 60 weitere Todesfälle auf der Route von Libyen nach Lampedusa bekannt. Trotzdem wählen mehr und mehr Schutzsuchende aus Syrien die lebensgefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer. Warum?
Kaum Möglichkeiten zur legalen und sicheren Einreise
In Deutschland leben im Mai 2014 laut Bundesinnenministerium rund 64.000 Menschen aus Syrien sowie eine unbekannte Zahl deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft. Das ist die größte syrischstämmige Community in der EU. Viele dieser größtenteils seit langem in Deutschland lebenden Menschen wollen Angehörige zu sich retten, die in Syrien in Lebensgefahr sind oder in Syriens Nachbarstaaten in existentieller Not leben. Großzügige und unbürokratische Regelungen eines erweiterten Familiennachzugs wären ein Gebot der Menschlichkeit, doch die Realität sieht anders aus:
Den Bundesländern liegen für das 2. Bundesprogramm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen Anträge für 76.000 Menschen vor, für die in Deutschland lebende Angehörige um Einreiseerlaubnis bitten. Den 76.000 Menschen stehen im Rahmen dieses 2. Bundesprogramms nur 5.000 Aufnahmeplätze gegenüber. Auch die derzeit politisch diskutierte Aufstockung um weitere 10.000 Plätze wäre nur eine äußerst geringfügige Verbesserung. Großzügig wäre etwas anderes. Und „unbürokratisch“ auch: Nach einem Jahr sind die letzten der 5.000 Menschen aus dem ersten Bundesprogramm eingereist. Über das im Dezember 2013 beschlossene zweite Programm sind erst 100 angekommen. Wer akut in Not ist – etwa mit gesundheitlichen Problemen auf der Flucht in einem Land wie Libyen strandet – kann nicht so lange warten.
Gnadenlose Abschottung statt Aufnahme
Es fehlt in Europa jedoch nicht einfach nur an Aufnahmeplätzen (aktuell in der gesamten EU weniger als 20.000). Die Europäische Union hat ihre Grenzen gegenüber syrischen Schutzsuchenden systematisch verschlossen – vor allem durch die Abriegelung der bulgarisch-türkischen und der griechisch-türkischen EU-Landgrenzen. Schutzsuchende aus Syrien, die vor Not, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit in den Erstaufnahmestaaten nach Europa fliehen, sehen sich daher mehr und mehr gezwungen, die Flucht über das Meer zu riskieren. Zuletzt hat sich die Fluchtroute syrischer Flüchtlinge verstärkt auf das zentrale Mittelmeer und die Ägäis verlagert. In der Ägäis sind seit der Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze im August 2012 über 230 Flüchtlinge gestorben. Erst am 6. Mai starben vor Samos mindestens 22 Flüchtlinge, darunter auch Syrerinnen und Syrer.
An den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands kommt es zu systematischen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Syrische Flüchtlinge sind aktuell auch Opfer völkerrechtswidriger Push Backs von Italien nach Griechenland. Die EU schaut nicht nur weg – sie reagiert auf die größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg mit gnadenloser Abschottung unter Missachtung des internationalen Flüchtlingsrechts. Seit Kriegsausbruch im Frühjahr 2011 konnten sich nur knapp 95.000 Schutzsuchende aus Syrien auf eigene Faust nach Europa durchschlagen und hier einen Asylantrag stellen. Zum Vergleich: Im EU-Nachbarland Türkei leben bereits über eine Million Flüchtlinge aus Syrien, im Libanon sind es ebenfalls über eine Million, in Jordanien rund 600.000, im Irak über 220.000 und knapp 140.000 in Ägypten.
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