Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland
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Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren …
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Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
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In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem …
Mutig für Flüchtlingsrechte: Menschenrechtspreis 2024 an Neil Falzon und aditus foundation
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Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta …
EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
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Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu …
Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete
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Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig …
Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz
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Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz …
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
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Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an …
Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
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Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie …
»Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine«
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der …
Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform
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Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder …
Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa
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Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. …
Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu
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Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien …
Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität
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Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«
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Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. …
In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht
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Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von …
Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform
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Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen …
Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe
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Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie …
Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen
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Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …
Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck
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Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und …
Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes
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Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …
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