Im Schnellverfahren zurück nach Bulgarien
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Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt …
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Keine Verbesserung: Flüchtlinge in Griechenland ohne Bett, Brot und Seife
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Flüchtlinge in Griechenland sind in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Viele landen auf der Straße. Auch Menschen, die aus Deutschland nach …
Harte Vorschläge der EU-Kommission: Mehr Haft und Deals mit Drittstaaten
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Unschuldige Menschen einsperren, in Drittländer bringen und sie noch unter Strafandrohung dazu verpflichten, dabei mitzuwirken: Das ist die Antwort der …
Amtsermittlungsgrundsatz: Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich?
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Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch …
Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht
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Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf …
Solidarisch gegen die Bezahlkarte
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Die Einführung der Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein Aktionstag …
»Den Toten und Überlebenden die Würde zurückgeben«
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Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein …
Obdachlos per Gesetz? Junge Geflüchtete wird aus Unterkunft geworfen
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Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das …
Breites Bündnis fordert: Soziale Sicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!
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PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich …
FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Die Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren, auch in Deutschland. Für in die …
Neue EU-Kommission: Grünes Licht für Pushbacks
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Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken …
Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht
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In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv …
Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland
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Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren …
Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
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In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem …
Mutig für Flüchtlingsrechte: Menschenrechtspreis 2024 an Neil Falzon und aditus foundation
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Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta …
EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
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Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu …
Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete
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Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig …
Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz
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Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz …
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
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Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an …
Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
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Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie …
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