Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“.

Am Donnerstag diskutierten die EU-Innenminister in Kopenhagen über „Solidarität“ in Hinblick auf die europäische Flüchtlingspolitik. Das Signal, das hierbei von Deutschland ausging, ist eindeutig: Ein solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU wird es mit Deutschland nicht geben. Innenstaatssekretär Ole Schröder bekräftigte, die Bundesregierung werde auf jeden Fall an der Dublin-II-Verordnung festhalten. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge  in der Regel dort ihren... mehr >>

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.

Fast zeitgleich veröffentlichten am 25. und 26. Januar 2012 die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International sowie die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, Stellungnahmen, in denen sie grausame Folterpraktiken in libyschen Haftanstalten aufs schärfste kritisieren. Navi Pillay berichtete, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe rund 8.500 Personen in 60 Haftzentren zwischen März und Dezember 2011 aufgesucht und befragt. Unter den Gefangenen... mehr >>

Bei einem informellen Ratstreffen diskutierten die EU- Innenminister über „Solidarität“ im Asylwesen. Nach Auffassung von PRO ASYL war schon das Diskussionspapier dazu verfehlt.

Die dänische EU- Präsidentschaft versuchte beim heutigen Treffen der EU- Innenminister in Kopenhagen mit einem Diskussionspapier Bewegung in die Frage einer „genuinen und praktischen Solidarität“ im Hinblick auf die europäische Flüchtlingspolitik zu bringen. War schon die am 2. Dezember 2011 vorgelegte Mitteilung der EU- Kommission über eine „verstärkte EU- interne Solidarität im Asylbereich“ kein großer Entwurf in Richtung mehr Solidarität, so ist die Tischvorlage der Präsidentschaft... mehr >>