10.04.2024  

Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
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14.03.2024  

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis Griechenlands, tausende Asylanträge auf Grundlage des Konzepts des "sicheren Drittstaats" willkürlich abzulehnen, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf den Prüfstand gestellt. Anlässlich der heutigen EuGH-Anhörung fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens.
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