Reform des EU-Asylsystems: Auslagerung eines Grundrechts

Weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffent­lich­keit plant die EU die Aus­höh­lung des Rechts auf Asyl, das auf EU-Ebe­ne in Arti­kel 18 der Grund­rech­te-Char­ta ver­brieft ist. Nach dem Mot­to »Schutz ja, aber nicht bei uns« soll das euro­päi­sche Asyl­recht nun so refor­miert wer­den, dass der Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren in der EU kaum noch durch­setz­bar wäre.