Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger

Der Rechts­an­walt Hen­ning Son­nen­berg ver­tritt einen der Beschul­dig­ten im Ver­fah­ren rund um die Bre­mer Außen­stel­le des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF). Anläss­lich einer Dis­kus­si­on hat er eine tref­fen­de Zusam­men­fas­sung der Vor­fäl­le gelie­fert. Wir doku­men­tie­ren einen Aus­zug aus sei­ner Rede hier.

Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig

Immer mehr Men­schen lan­den hin­ter Git­tern, ohne eine Straf­tat began­gen zu haben: Die Zahl der Men­schen in Abschie­bungs­haft steigt. Die Haft­be­din­gun­gen sind mise­ra­bel und ent­spre­chen oft nicht den rechts­staat­li­chen Stan­dards. Der Zugang zu unab­hän­gi­ger Rechts­be­ra­tung ist ent­schei­dend, denn viel­fach wird die Abschie­bungs­haft rechts­wid­rig ange­ord­net.