Asylrechtsverschärfung

Mit dem „Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ters“ will die Regie­rung den bun­des­wei­ten Daten­pool über Men­schen ohne deut­schen Pass erneut ver­grö­ßern und künf­tig allen mög­li­chen Behör­den eine Viel­falt von Infor­ma­tio­nen auto­ma­ti­siert zur Ver­fü­gung stel­len – dar­un­ter jetzt auch Asy­l­ent­schei­dun­gen und ande­re per­sön­li­che Dokumente. 

Eine natio­na­le Kraft­an­stren­gung bei der Abschie­bung, for­der­te die Kanz­le­rin Anfang 2017. Die­se Rhe­to­rik der Regie­rung ist der Spie­gel einer Poli­tik, die sich seit Herbst 2015 immer skru­pel­lo­ser gegen den Flücht­lings­schutz wendet. 

Die Flücht­lings­po­li­tik gefähr­det die Rech­te derer, die sie am drin­gends­ten brau­chen. Was euphe­mis­tisch zuge­deckt wird, ist nicht weni­ger als die Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Europa.