Asyl in Deutschland

Stand: 12. Janu­ar 2023 – Die Aus­füh­run­gen bezie­hen sich auf das am 31.12.2022 in Kraft getre­te­ne neue Chancen-Aufenthaltsrecht. 

In Bela­rus, Russ­land und der Ukrai­ne exis­tie­ren unter­schied­li­che Rege­lun­gen zur Wehr­pflicht, zum Recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung sowie zu Mili­tär­dienst­ent­zie­hung und Desertion. 

Jean Richard de la Tour, Gene­ral­an­walt am EuGH, ist in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 25.11.2021 zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Auf­he­bung des Tren­nungs­ge­bo­tes von Abschie­be­häft­lin­gen und Straf­ge­fan­ge­nen in § 62a des Auf­ent­halts­ge­set­zes und deren gemein­sa­me Unter­brin­gung in einer Haft­an­stalt gegen Euro­pa­recht verstößt.