Eisenhüttenstadt Abschiebehaft

EuGH-Generalanwalt: Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht gemeinsam unterbringen

Jean Richard de la Tour, Gene­ral­an­walt am EuGH, ist in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 25.11.2021 zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Auf­he­bung des Tren­nungs­ge­bo­tes von Abschie­be­häft­lin­gen und Straf­ge­fan­ge­nen in § 62a des Auf­ent­halts­ge­set­zes und deren gemein­sa­me Unter­brin­gung in einer Haft­an­stalt gegen Euro­pa­recht verstößt.