Arbeit, Bildung & Teilhabe

Stel­lung­nah­men & Gutachten

Die­se Stel­lung­nah­me bewer­tet die im vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen: län­ge­re Auf­ent­hal­te in höchst­pro­ble­ma­ti­schen Mas­sen­un­ter­künf­ten, Sach­leis­tun­gen zur Abschre­ckung, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Leis­tungs­kür­zung unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums, Arbeits­ver­bo­te, unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen und eine wei­te­re Ent­ker­nung des Grund­rechts auf Asyl durch die Ein­stu­fung wei­te­rer Län­der als „siche­re Herkunftsländer“.

Stel­lung­nah­men & Gutachten

Unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­che gehö­ren zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Flücht­lin­gen, für die ent­spre­chen­de Auf­nah­me­struk­tu­ren und Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten gewähr­leis­tet sein müssen.