Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik: #offengeht

Für ihr unerschrockenes Engagement für Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, hat die Stiftung PRO ASYL am Samstag ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an das Netzwerk von Watch the Med – Alarm Phone verliehen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass der Begriff der Ortskraft zu eng gefasst ist, und bietet einen Überblick über weitere Gruppen schutzbedürftiger Afghan*innen, die jetzt schnell eine Schutzzusage brauchen.

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Fortsetzung der Ad hoc Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen über den 31.8. hinaus. PRO ASYL hat überdies gemeinsam mit Jurist*innen herausgearbeitet, wie Schutzsuchenden aus Afghanistan schnell die Aufnahme in Deutschland ermöglicht werden kann und sollte.  

Seenotrettung und Kampf für die Menschenrechte per Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med - Alarm Phone.

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan:innen hier endlich Schutz geben.

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Für den heutigen Dienstagabend, 17. August, ruft PRO ASYL zusammen mit anderen Organisationen zur Demonstration für eine umfassende Rettung von gefährdeten Menschen aus Afghanistan auf. Unter dem Motto "Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!" fordern PRO ASYL, Seebrücke, afghanische Solidaritätsgruppen und andere Organisationen für 17 Uhr auf dem Platz der Republik in Berlin zum Protest auf.

Anlässlich der heutigen Eröffnung einer 3-Länder-Abschiebehaftanstalt in Norddeutschland fordert PRO ASYL ein Ende der „Abschieberitis“. Die Bundesregierung muss Europarecht respektieren, rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch für Geflüchtete gelten. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert: „Rund die Hälfte aller Menschen sitzt zu Unrecht in Abschiebehaft“.

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden.