Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen
PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen.
In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. „Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
PRO ASYL warnt nochmals entschieden Deutschland und die Europäische Union, auf egoistische, nationalstaatliche Scheinlösungen zu setzen und Menschenrechte über Bord zu werfen. „Die sich anbahnende Erneuerung des Deals mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr zielt auf ein militärisch und polizeistaatlich abgeriegeltes Europa, in dem die Türkei die Rolle des Türstehers übernimmt“, warnt Burkhardt. Am morgigen Samstag jährt sich der 5. Jahrestag der EU-Türkei-Erklärung. Die Türkei und die europäischen Staaten riegeln die Europäische Union ab, mit dem Ziel, die Wahrnehmung des Asylrechts in der EU zu verhindern. PRO ASYL fordert solidarische, in die Zukunft weisende, auf Menschrechten basierende Lösungsschritte, sowohl bei der Klimakrise, bei der Bekämpfung der globalen Pandemie und bei den Folgen von Flucht. „Statt nationaler Abschottung fordern wir Initiativen zur weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten. Dazu gehören: Das Recht auf Asyl, aber auch das Recht auf Gesundheit und ein Leben in Würde“, so Günter Burkhardt.
PRO ASYL fordert entschieden in der jetzigen Pandemie-Situation Abschiebungen zum Beispiel nach Somalia zu stoppen. Der Küstenstaat am Horn von Afrika bekommt seit Jahren auch die Folgen des Klimawandels zu spüren: Es kommt zu Überschwemmungen und Dürren, auf die Hungersnöte folgen. Seit letztem Jahr kämpft die gesamte Region zudem gegen eine Heuschreckenplage biblischen Ausmaßes. Schon früher war ca. ein Drittel der 15 Millionen Menschen in Somalia auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, die Situation hat sich durch die aktuellen Katastrophen weiter verschärft.
Neben alldem kämpft die Bevölkerung auch dort gegen das Coronavirus. Somalia hat eines der prekärsten Gesundheitssysteme der Welt: Auf 1000 Einwohner*innen kommen 0,028 Ärzt*innen, es gibt im gesamten Land nur 25 Intensivbetten und ein einziges Beatmungsgerät. Expert*innen gehen wegen fehlenden Testkapazitäten von einer hohen Dunkelziffer bei den Infektionszahlen aus.
Trotzdem gibt es in Deutschland bisher keinen Abschiebestopp nach Somalia und in andere Krisengebiete.