Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am Mittwoch, 18. Mai 2022, 10:00 Uhr

Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Haupttäter Stefan K. sowie einen besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität.

Geflüchtete werden an zahlreichen Grenzabschnitten der EU Opfer von rechtswidrigen Zurückweisungen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Heute wird im Europaparlament eine von der Stiftung PRO ASYL mitfinanzierte Studie präsentiert, in der die Schaffung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen wird.

Auf die heute vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört.

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden.

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von der Entscheidung dürften vor allem geflüchtete Menschen betroffen sein.

Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, dass nicht nur ukrainische Schutzsuchende, sondern auch geflüchtete Menschen aus anderen Ländern ins Sozialhilfesystem integriert werden. Denn die Menschenwürde gilt für alle.

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal