Seenotrettung und Kampf für die Menschenrechte per Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med - Alarm Phone.

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan:innen hier endlich Schutz geben.

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Für den heutigen Dienstagabend, 17. August, ruft PRO ASYL zusammen mit anderen Organisationen zur Demonstration für eine umfassende Rettung von gefährdeten Menschen aus Afghanistan auf. Unter dem Motto "Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!" fordern PRO ASYL, Seebrücke, afghanische Solidaritätsgruppen und andere Organisationen für 17 Uhr auf dem Platz der Republik in Berlin zum Protest auf.

Anlässlich der heutigen Eröffnung einer 3-Länder-Abschiebehaftanstalt in Norddeutschland fordert PRO ASYL ein Ende der „Abschieberitis“. Die Bundesregierung muss Europarecht respektieren, rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch für Geflüchtete gelten. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert: „Rund die Hälfte aller Menschen sitzt zu Unrecht in Abschiebehaft“.

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden.

Die Entscheidung ist lange überfällig – aber jetzt braucht es noch weitere Maßnahmen.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 27 Organisationen unterzeichnet.

Eigentlich wollten heute Abend, 03.08.2021, Deutschland und Österreich gemeinsam Menschen in das Kriegsland Afghanistan abschieben – trotz der eindeutigen Aussage der afghanischen Regierung, aufgrund der sich verschlimmernden Sicherheitslage keine Abschiebungen annehmen zu wollen. Doch der EGMR hat das Unterfangen gestoppt.

Schnell, schneller – tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich.