Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Auflösung der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft.

Als erste Reaktion kritisiert PRO ASYL das nun vorgelegte Konzept eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan*innen als unzureichend. In der vorliegenden Form ist das Programm nicht geeignet, die am meisten gefährdeten Menschen, die sich für Menschenrechte und demokratische Werte eingesetzt haben, zu retten.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers.

PRO ASYL begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute entschieden hat, dass die Abgabe einer Reueerklärung für Geflüchtete unzumutbar ist. Rechtsexperte Peter von Auer spricht von einem wegweisenden Urteil.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen aufzulegen. Andere Bundesländer und der Bund sollten sich ein Beispiel daran nehmen.

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten, bis über einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V..