Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt und zugesagt, den Prozess zu vereinfachen. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Dieses Versprechen muss umgehend eingelöst werden. Denn noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Aufgrund der Taliban-Herrschaft sind insbesondere Familien aus Afghanistan akut gefährdet.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reguläre Sozialleistungen sowie einen Anspruch auf Kindergeld und BAföG erhalten. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren weiterhin nicht davon.

Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am Mittwoch, 18. Mai 2022, 10:00 Uhr

Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Haupttäter Stefan K. sowie einen besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität.

Geflüchtete werden an zahlreichen Grenzabschnitten der EU Opfer von rechtswidrigen Zurückweisungen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Heute wird im Europaparlament eine von der Stiftung PRO ASYL mitfinanzierte Studie präsentiert, in der die Schaffung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen wird.

Auf die heute vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört.

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden.

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von der Entscheidung dürften vor allem geflüchtete Menschen betroffen sein.