04.04.2012

Anlässlich des 20.Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland üben PRO ASYL und die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ scharfe Kritik an der Regierungskoalition, die es trotz Rücknahme der deutschen Vorbehalte im Jahr 2010 nicht vermochte, die allen Kindern zugesicherten Menschenrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland uneingeschränkt umzusetzen. 

PRO ASYL-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann nannte es eine „Mogelpackung“, wenn Politiker die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention als „Sternstunde für Kinder- und Menschenrechte“ feierten, diese aber für Flüchtlingskinder durch den mangelnden Umsetzungswillen der Politik unerreichbar blieben.

Kauffmann und der Schirmherr der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“, Prof. Dr. Lothar Krappmann, forderten Bundesregierung und Bundestag auf, der Feiertagsrhetorik endlich Taten folgen zu lassen: “Wir fordern die vorbehaltlose Anerkennung und umfassende Geltung der Kinderrechte für alle Kinder, die Verankerung des Kindeswohls als Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden Regelungen – z.B. im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz und in der Sozialgesetzgebung!“

Krappmann mahnte die „tägliche Verpflichtung“ der Bundesrepublik an, „alle Kinder auf ihrem Grund und Boden gleich zu behandeln. Es ist der Kernsatz der Konvention, dem Wohl der Kinder Vorrang zu geben. In behördlichen Entscheidungen über Flüchtlingskinder wird das Wohl der Kinder nicht einmal erwähnt. Die BRD hat keine andere Idee, als diese Kinder loszuwerden und liefert sie einem ungewissen, meist erbärmlichen Schicksal aus.“ Krappmann verwies auf die jüngst erschiene UNICEF-Studie über in den Kosovo abgeschobene Kinder, nach der fast die Hälfte der Kinder unter Depressionen litten, je ein Viertel von ihnen keine Zukunft sähe oder Selbstmordgedanken hätte.

Scharf kritisierte PRO ASYL die Abschiebungs- und Behördenpraxis der Länder, Familien auseinanderzureißen und auf Dauer zu trennen – ohne Beachtung und Abwägung des Kindeswohls, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der völkerrechtlich gebotenen Schutzrechte der Familie. Kauffmann nannte als Beispiel das Schicksal der Familie Siala / Salame in Hildesheim. Die Familie wurde durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkindes in die Türkei auseinandergerissen. Zurück blieb Vater Ahmed Siala mit den beiden älteren, in Deutschland geborenen Töchtern. Der in Izmir geborene Gazi hat Vater und Geschwister noch nie kennenlernen dürfen.

Kauffmann nannte es „eine Schande für den Rechtsstaat und die politische Kultur dieses Landes, dass – unter Hintanstellung humanitärer und menschenrechtlicher Erwägungen – eine schwangere Mutter mit Kleinstkind abgeschoben wurde und die Familie inzwischen über sieben Jahre voneinander getrennt leben muss, ohne dass sich die verantwortlichen Landes- und Regierungsstellen des Landes Niedersachsen in der Lage sehen, dieser Zermürbung und Zerstörung einer Familie und der fortgesetzten Missachtung des Kindswohls und des Schutzes der Familie Einhalt zu gebieten!“

Kauffmann und Krappmann appellierten eindringlich an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, David McAllister, diesem „zerstörerischen und rechtswidrigen Tun“ nicht länger zuzusehen und sich mit allem Nachdruck und aller Energie dafür einzusetzen, die umgehende Rückkehr von Gazale Salame mit ihren Kindern Schams und Gazi zu ermöglichen und damit die über siebenjährige Trennung der Familie zu beenden und ihr ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ und PRO ASYL fordern einen „wachen, sensibleren und geschärften“ Blick auf die Ursachen von Flucht und auf das Leid der Betroffenen und weisen darauf hin, dass der europäische Umgang mit schutzsuchenden Kindern permanent deren Rechte verletzt. Flüchtlingskinder gehörten zu den Hauptleidtragenden einer verfehlten deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Der 20. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland, so Krappmann und Kauffmann abschließend, müsse Mahnung und Ansporn für die Zivilgesellschaft sein, in ihrem Einsatz für die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechte aller Kinder in Deutschland und Europa nicht nachzulassen, hartnäckig Defizite zu benennen, die Diskrepanz zwischen Recht und Realität immer wieder aufzuzeigen und Politik und Gesellschaft für einen engagierten Einsatz zur Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte wachzurütteln.

Weitere Informationen:

– Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“
http://www.jetzterstrechte.de/die-kampagne/die-kampagne.html              

 – Broschüre „Kinderrechte ernst nehmen“:
http://is.gd/Kinderrechte_ernst_nehmen

 – UNICEF-Studie „Alptraum Abschiebung“: http://www.unicef.de/aktuelles/2012/03/28/alptraum-abschiebung/

 – DRK-Broschüre „Kinderrechte für minderjährige Flüchtlinge und Migranten“ http://is.gd/DRK_Kinderrechte

 – Informationen zum Fall der Familie Siala / Salame:
http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gazale-salame/

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