Ein Jahr nach der in New York am 15. Juli 2010 besiegelten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention übt die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung.
Nach wie vor verstößt die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung von PRO ASYL weiterhin gegen zentrale Bestimmungen der Kinderrechtskonvention und verletzt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den ihrer Obhut anvertrauten, auf den besonderen Schutz und die Hilfe des Staates angewiesenen Flüchtlingskindern.
„Will die Bundesregierung dem – auch von UN-Gremien – erhobenen Vorwurf der systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingskindern und ihrer staatlich verweigerten Integration glaubwürdig begegnen, besteht dringender politischer und gesetzlicher Handlungsbedarf“, erklärt Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL.
Ein Jahr lang hat die Bundesregierung verstreichen lassen, ohne Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zu ziehen. „Die Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingskindern muss endlich beendet werden“, so Heiko Kauffmann. So werden minderjährige Flüchtlinge in andere EU-Staaten aufgrund bürokratischer Zuständigkeitskriterien abgeschoben, selbst wenn ihnen dort – wie z.B. in Italien – unmenschliche Lebensbedingungen drohen.
Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gewährt minderjährigen Flüchtlingskindern ein Drittel weniger als Kindern im Hartz-IV-Bezug. Dieses gehört ebenso abgeschafft wie die Pflicht, in Lagern leben zu müssen. Zudem muss die Verfahrensmündigkeit in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, die bisher bereits ab dem 16. Lebensjahr beginnt, dringend auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.
Zudem müssen die Bildungshürden endlich beseitigt werden, die Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund die gesellschaftliche Teilhabe erschweren. Ausländerrechtliche Ausbildungsverbote für Jugendliche, die bei möglichen Verfehlungen der Eltern verhängt werden, müssen abgeschafft werden, da sie in Form der Sippenhaft die Jugendlichen unverhältnismäßig um ihre Zukunftschancen bringen.
Kauffmann fordert die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder erneut auf, nun endlich die zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch allen Flüchtlingskindern garantierten Rechte „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.
PRO ASYL ist Träger der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“
Gastbeitrag von Heiko Kauffmann in der Frankfurter Rundschau vom 15.07.2011: „Kinder zweiter Klasse“
Besser wäre, Klagen wären nicht erforderlich! (28.02.12)