Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten sollen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2024 gemeinsame Mindeststandards festlegen. Diese fünf Punkte müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen vor. Auch vor der Inhaftierung von Kindern oder Flüchtlingsdeals mit autokratischen Staaten macht die EU keinen Halt. PRO ASYL analysiert die fatalen Beschlüsse – und wird weiter kämpfen!

Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.

Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie die auf eine eigene Wohnung (anstatt dem schwierigen Leben in Sammelunterkünften), auf adäquate Unterstützung der Kinder, auf Familiennachzug oder auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der sie ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Darum gibt es die Ausstellung Mensch Recht Kunst von PRO ASYL und dem BBK Frankfurt e.V. Zwei Protagonist*innen erzählen von ihrer Arbeit, ihrer Geschichte und den Hintergründen der Ausstellung.

İbrahim Arslan ist Überlebender des rassistischen Brandanschlags am 23. November 1992 in Mölln. Im Interview erläutert er, warum es gesamtgesellschaftlich wichtig ist, von der Täterperspektive wegzukommen und stattdessen die Perspektive der Überlebenden und Hinterbliebenen rechter Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken.

Über den sog. »Notfall-Transit-Mechanismus« werden seit 2017 ausgewählte Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. Von dort sollen sie dann in Aufnahmestaaten gebracht werden – doch die Praxis ist teilweise eine andere. An dem Notfall-Transitmechanismus gibt es schon lange deutliche Kritik. Seit dem Putsch im Niger herrscht nun Stillstand.

Ahmad F.* floh 2018 aus dem Iran nach Deutschland und versucht seither zu arbeiten. Trotz Arbeits- und Ausbildungsangeboten verwehrte ihm die Ausländerbehörde lange die Arbeitsaufnahme wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung. Ein Gespräch über Arbeitsverbote, Benachteiligungen und über die Angst vor der iranischen Botschaft.

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.