06.09.2016
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Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

Wegen fehlender Unterbringungsplätze harren hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in »protective custody« oder den Hotspots auf den griechischen Inseln aus, andere befinden sich in Elendslagern auf dem Festland. Selbstverletzungen und Selbstmordversuche nehmen zu. Salinia Stroux & Chrissi Wilkens vom PRO ASYL – RSPA-Projekt berichten.

Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht

Mehr als 38% der Flücht­lin­ge (Stand 24. August 2016), die seit der Schlie­ßung des Bal­kankor­ri­dors in Grie­chen­land fest­sit­zen, sind Kin­der. Sie kom­men in der gro­ßen Mehr­heit aus Afgha­ni­stan, Syri­en und dem Irak. 3.256 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge (UMF) regis­trier­ten die grie­chi­schen Behör­den von Anfang des Jah­res bis zum 11. August 2016.

Die meis­ten wur­den nach dem 20. März erfasst, denn bis zum EU-Tür­kei-Deal blie­ben vie­le unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge unbe­merkt. Jah­re­lang hat­ten Kin­der im Tran­sit in Grie­chen­land ver­mie­den, sich als min­der­jäh­rig regis­trie­ren zu las­sen, um die soge­nann­te »pro­tec­tive cus­to­dy« zu ver­mei­den.

Mit den dro­hen­den Rück­füh­run­gen in die Tür­kei auf Grund­la­ge des EU-Tür­kei-Deals gaben immer mehr in Grie­chen­land ankom­men­de unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge ihr tat­säch­li­ches Alter an, um als beson­ders ver­letz­li­che und schutz­be­dürf­ti­ge Grup­pe vor der Abschie­bung geschützt zu sein.

»In Moria waren wir in einem Käfig ein­ge­sperrt, den Poli­zis­ten bewach­ten. Als ob wir Schwer­ver­bre­cher wären.«

M. (15) aus Syri­en

Fehlende Aufnahmestrukturen

Es fehlt in Grie­chen­land wei­ter­hin an der not­wen­di­gen Auf­nah­me­struk­tur. Laut Anga­ben einer Agen­tur des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums (EKKA) gab es am 11. August 2016 bei einem Stand von 1.472 Anträ­gen Min­der­jäh­ri­ger auf Unter­brin­gung (davon 229 von Kin­dern unter 14 Jah­ren) nur 778 ver­füg­ba­re Plät­ze in den ins­ge­samt 19 Unter­künf­ten und 13 Tran­sit­un­ter­künf­ten – ein seit einer Deka­de fast unver­än­der­ter Zustand.

346 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge befin­den sich nach Anga­ben von EKKA zur­zeit in soge­nann­ter »pro­tec­tive cus­to­dy«, davon 311 in Hot Spots auf den Inseln und 35 in Poli­zei­zel­len. 918 wei­te­re leben unge­schützt mit Erwach­se­nen in Mas­sen­la­gern auf dem Fest­land (499) oder sind teil­wei­se obdach­los (419 an unbe­kann­ten Orten).

Das Ziel der grie­chi­schen Regie­rung, in dem nach wie vor kri­sen­ge­schüt­tel­ten Land bis Juli 2016 600 neue Unter­brin­gungs­plät­ze zu schaf­fen, ist Anfang Sep­tem­ber nach wie vor nicht erreicht.

In eini­gen Unter­künf­ten für UMFs sind die Stan­dards dar­über hin­aus so schlecht, dass Min­der­jäh­ri­ge es vor­zie­hen, in Hot Spots oder gar in Obdach­lo­sig­keit  zu leben. So kehr­ten Jugend­li­che, deren Fäl­le Mit­ar­bei­te­rin­nen des PRO ASYL-Pro­jek­tes Refu­gee Sup­port Pro­gram Aege­an (RSPA) beglei­ten, frei­wil­lig zurück auf die Stra­ßen Athens, in die Mas­sen­la­ger und sogar in die Hot Spots auf den Inseln, weil die das klei­ne­re Übel sei­en.

Kinder und Jugendliche in Haft

Der grie­chi­sche Ombuds­mann für Kin­der for­der­te in einem Schrei­ben an den Migra­ti­ons­mi­nis­ter Gian­nis Mouz­a­las vom 28. März 2016 erneut, die Haft von Min­der­jäh­ri­gen mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Am 7. Juni erhiel­ten die Staats­an­wäl­te von Athen und Thes­sa­lo­ni­ki eine Anwei­sung vom höchs­ten Gerichts­hof, die »pro­tec­tive cus­to­dy« von min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen zu ver­mei­den.

Den­noch wer­den in ganz Grie­chen­land Kin­der und Jugend­li­che, die allei­ne auf der Flucht sind, bis heu­te sys­te­ma­tisch inhaf­tiert – dies zeigt auch ein aktu­el­ler Bericht von Human Rights Watch.

M. (15) aus Syri­en, der in einem Heim für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf Les­bos unter­ge­bracht ist, will so schnell wie mög­lich zu sei­ner Fami­lie nach Deutsch­land. Im Hot Spot auf der Insel sei das Leben uner­träg­lich gewe­sen: »In Moria waren wir in einem Käfig ein­ge­sperrt, den Poli­zis­ten bewach­ten. Als ob wir Schwer­ver­bre­cher wären.«

R. (11) aus Afgha­ni­stan floh nach 4 Mona­ten heim­lich aus dem Hot Spot »Vial« aufs Fest­land. Jetzt bestehen die Behör­den auf sei­ne Rück­kehr auf die Insel – als Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung jeg­li­cher Ver­fah­ren. In Deutsch­land war­tet der­weil sei­ne Tan­te auf ihn.

Kein Zugang zu Asyl, Familienzusammenführung und Relocation auf den Inseln

Das euro­päi­sche Netz­werk für Ombuds­män­ner für Kin­der (ENOC) ver­öf­fent­lich­te am 5. April 2016 ein Posi­ti­ons­pa­pier, in dem es ernst­haf­te Beden­ken hin­sicht­lich des Tür­kei-Deals äußert und for­dert, dass unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in gro­ßer Zahl an den Umsied­lungs­pro­gram­men (Relo­ca­ti­on) betei­ligt wer­den sol­len. Tat­säch­lich blei­ben fast alle Min­der­jäh­ri­gen in den Hot Spots mona­te­lang ohne Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren. Relo­ca­ti­on ist als Opti­on auf den Ägä­is-Inseln schon längst abge­schafft.

Doch legal kann kaum jemand die Inseln ver­las­sen. R. (11) aus Afgha­ni­stan hielt es im Hot Spot »Vial« auf Chi­os nach vier Mona­ten nicht län­ger aus und floh heim­lich aufs Fest­land, wäh­rend sein Bru­der zurück­blieb. Jetzt bestehen die Behör­den auf sei­ne Rück­kehr auf die Insel – als Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung jeg­li­cher Ver­fah­ren. In Deutsch­land war­tet der­weil ihre Tan­te auf die Brü­der.

Haft in Folge von Protesten in den Hot Spots

Nach dem 20. März stieg nicht nur die Zahl der neu­an­kom­men­den Min­der­jäh­ri­gen, auch ihre Haft­dau­er ver­län­ger­te sich. So kam es in den Hot Spots auf Les­bos und Leros im April, Juni und Juli wie­der­holt zu Pro­tes­ten. Die Min­der­jäh­ri­gen pro­tes­tier­ten vor allem gegen die Haft und for­der­ten ihre Frei­las­sung. Immer wie­der reagier­te die Poli­zei mit Gewalt, eini­ge wur­den in den Poli­zei­zel­len der Inseln oder in den Abschie­be­la­gern Amyg­da­le­za und Petrou Ral­li auf dem Fest­land inhaf­tiert.

Sichere und legale Wege statt Gefängnis!

PRO ASYL weist seit Jah­ren dar­auf hin, dass unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge in Grie­chen­land auf­ge­nom­men, alters­ge­recht unter­ge­bracht und ver­sorgt wer­den müs­sen. Auch Euro­pa steht hier in der Ver­ant­wor­tung und muss Grie­chen­land mit allen ver­füg­ba­ren Mit­teln unter­stüt­zen.

Ankom­men­den Schutz­su­chen­den muss die Wei­ter­rei­se in ande­re euro­päi­sche Staa­ten ermög­licht wer­den – dafür müs­sen siche­re und lega­le Wege eröff­net wer­den, vor allem über die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit Ange­hö­ri­gen und die Ein­lö­sung der Zusa­gen im Rah­men des euro­päi­schen Relo­ca­ti­on-Pro­gramms.