23.05.2013
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Junge Flüchtlinge aus Afghanistan, die in Calais gestrandet sind. - Das Schicksal der irregulären Flucht mutet Deutschland anscheinend auch afghanischen Helfern der Bundeswehr zu: Noch gibt es kein Aufnahmeprogramm für die von der Rache der Taliban bedrohten Ortskräfte. Bild: UNHCR

PRO ASYL: Die Bundesregierung muss schleunigst nachziehen und Visa erteilen

Afghanische Übersetzer, die für die britische Armee in Afghanistan gearbeitet haben, sollen nun doch samt ihren Familienangehörigen ein Visum erhalten und ein neues Leben in Großbritannien beginnen können. Nach Medienberichten hat der britische Premierminister David Cameron seine ursprünglich ablehnende Meinung zum Thema geändert – ein Erfolg auch des Drucks der Öffentlichkeit. Etwa 600 Menschen sollen von der Regelung begünstigt sein. Auch der dänische Verteidigungsminister Nick Hækkerup hat am Mittwoch eine Regelung für afghanische Ortskräfte präsentiert, die für die dänischen ISAF-Truppen gearbeitet haben.

Bedarf an transparentem, rechtsstaatlichen Verfahren

PRO ASYL sieht die Bundesregierung nun noch stärker in der Pflicht, dem Schutzbedürfnis afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Stellen gearbeitet haben, Rechnung zu tragen. Es muss schleunigst ein transparentes und rechtsstaatliches Aufnahmeverfahren eingerichtet werden.

Heiße Luft aus der Ministerialbürokratie

Bisher hatte sich insbesondere Bundesinnenminister Friedrich hochtönend, aber unpräzise zum Schicksal des deutschen Ortskräftekontingents geäußert: Afghanen, die Deutschland geholfen hätten und die deswegen gefährdet seien, könnten selbstverständlich nach Deutschland kommen. Bislang gibt es allerdings kein transparentes Verfahren, sondern überwiegend heiße Luft aus der Ministerialbürokratie. In einzelnen Fällen wurden Anträge Betroffener – auf völlig unklarer rechtlicher Basis – abgelehnt. Teilweise werden Visumanträge mit dem Ziel einer humanitären Aufnahme in Deutschland nicht entgegengenommen. In einem Fall soll nach Medienberichten einer Aufnahme zugestimmt worden sein. Unklar bleiben die Kriterien.

Die britische Regierung ist nicht die erste, die ein Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte einrichtet. Die US-Regierung hatte bereits im Jahre 2009 auf gesetzlicher Basis ein Visumprogramm aufgelegt. Aufnahmeprogramme gibt es auch in Kanada und Neuseeland.

Britische Lösung restriktiv

Details der britischen Lösung sind unangemessen restriktiv. Die Regelung enthält einen Stichtag und bezieht sich auf Personen, die am 19. Dezember 2012 angestellt waren, mindestens ein Jahr für die britische Armee gearbeitet haben und im Fronteinsatz waren. Wie im deutschen Ortskräftekontingent wird es auch unter den für die britische Armee tätigen Kräften Menschen geben, deren Arbeitsverhältnis zu dem genannten Stichtag längst beendet war, die aber dennoch bedroht sind.

Zu befürchten ist auch, dass das Kriterium des Fronteinsatzes einen Teil der bedrohten Ortskräfte ausschließen wird. Bedrohungen und Angriffe von Seiten der Taliban richten sich nach jüngsten Erfahrungen keineswegs nur gegen Menschen, denen als Teilnehmer an Kampfeinsätzen „Kollaboration“ vorgeworfen wird. Nach ersten Informationen soll das dänische Aufnahmeprogramm hier in mancher Hinsicht großzügiger sein.

Es ist zu hoffen, dass der aktuell in inländische Rückzugsgefechte verwickelte Bundesverteidigungsminister trotzdem Zeit und Energie dafür aufbringt, eine schnelle und tragfähige Lösung für die bedrohten Menschen zustande zu bringen.

Medienberichte: Der Tagesspiegel, Die Zeit, Die Welt, die tageszeitung

Offener Brief afghanischer Ortskräfte: „Liefert uns nicht an die Taliban aus!“ (25.07.14)

Mord an afghanischem Dolmetscher (26.11.13)

Aufnahme sofort! (25.11.13)

Afghanischer Bundeswehrübersetzer endlich in Sicherheit (12.07.13)

Afghanische Ortskräfte: Großbritannien und Dänemark präsentieren Aufnahmeprogramm (23.05.13)

Ortskräfte der Bundeswehr sehen sich allein gelassen (02.04.13)

PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr (29.11.12)