25.11.2013

PRO ASYL empört über schleppende Ausreiseprozeduren für gefährdete Ortskräfte

Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres „Programms“ kommentiert: Wer die „Invasionstruppe“ unterstützt hat, muss sterben.

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Der Getötete soll auf der Liste derer gestanden haben, die einen Aufnahmebescheid erhalten sollten.

Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist. Der Mord in Kundus macht klar, dass die Ausreise bedrohter afghanischer Ortskräfte das Tempo einer Evakuierungsaktion haben müsste. Für die Zeit bis zur Ausreise muss effektiver Schutz in Afghanistan geschaffen werden, zum Beispiel durch Schutzräume für Gefährdete.

Es ist unfassbar: Da ist die Bundeswehr auf der einen Seite in der Lage, im Zuge des Abzugs logistische Großoperationen zu organisieren, bei denen zum Beispiel 148.000 Versorgungsartikel erfasst werden – gleichzeitig  sitzen hunderte afghanischer Ortskräfte schutzlos in bereits geräumten Regionen Afghanistans. Die Verzögerungen liegen allerdings nicht allein in der Verantwortung des Bundes. Ein Bundesland muss der Aufnahme zustimmen, bevor das  Bundesamt für Migration und Flüchtling den förmlichen Bescheid ausfertigen kann. Diese Prozedur samt Nachfragen kann lange dauern.

Wenn die Aufnahme weiterhin so schleppend verläuft, müssen weitere Ortskräfte um ihr Leben fürchten. Die gefährdeten Personen und ihre Familien haben wenig davon, dass die Bundesregierung seit Oktober die Absicht hegt, nicht nur akut bedrohte sondern auch latent gefährdete Personen aufzunehmen. Derlei feinsinnige Unterscheidungen liegen nicht in der Logik der Taliban.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Ortskräfte und ihre Familien, die die Aufnahmezusage erhalten haben, sofort auszufliegen und weitere Anträge mit dem Hochdruck zu bearbeiten, nach dem die brisante Situation verlangt. Anstelle der Einstufung Bedrohter nach ominösen Gefährdungskategorien (konkret, latent, abstrakt), muss ein anderes Aufnahmeprogramm treten: Aufzunehmen ist, wer für die Bundeswehr und andere deutsche Stellen gearbeitet hat und sich dadurch gefährdet sieht.

PRO ASYL sind Fälle bekannt, in denen bedrohte Ortskräfte bereits mehrfach ihren Wohnsitz wechseln mussten. Für sie und ihre Familien bedeutet dies einen riesigen Aufwand – mit fragwürdigem Sicherheitsgewinn. Die Bundesregierung muss handeln, damit niemand mehr in diesem Wettlauf um Sicherheit sein Leben verliert.

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