Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) hat das Coro­na-Virus als eine Pan­de­mie ein­ge­stuft, da dies ein neu­es Virus ist, das sich welt­weit aus­brei­tet. Des­we­gen ist kei­ne Panik ange­zeigt, aber alle Län­der soll­ten ihren Bei­trag dazu leis­ten, dass sich Covid-19 nicht wei­ter ausbreitet.

Über­stel­lun­gen im Rah­men der Dub­lin-III-Ver­ord­nung inner­halb der EU sowie von in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten Aner­kann­ten müs­sen aus­ge­setzt wer­den. Bei Dub­lin-Rück­füh­run­gen nach Ita­li­en ist dies bereits der Fall. Für die Rück­füh­rung in Ita­li­en aner­kann­ter Flücht­lin­ge gilt dies bis­lang nicht offi­zi­ell, was ange­sichts der schwie­ri­gen Lage im Land auf­grund des Coro­na-Virus unver­ant­wort­lich ist. Die Aus­brei­tung des Virus in Euro­pa ist aktu­ell vola­til, zur Sicher­heit aller Betei­lig­ten soll­ten Rück­füh­run­gen ent­spre­chend nicht stattfinden.

Update 23.03.2020: Dub­lin-Über­stel­lun­gen sind bis auf wei­te­res aus­ge­setzt. Bei Kla­ge­ver­fah­ren wird die Über­stel­lungs­frist von Amts wegen aus­ge­setzt und damit unter­bro­chen. PRO ASYL for­dert min­des­tens ein Wei­ter­lau­fen der Fris­ten, da die Betrof­fe­nen ansons­ten noch län­ger als üblich in einem zer­mür­ben­den Schwe­be­zu­stand blei­ben. Am bes­ten wäre es, wenn Deutsch­land das Selbst­ein­tritts­recht aus­übt und die Asyl­ver­fah­ren hier durch­ge­führt werden.

PRO ASYL for­dert eine Aus­set­zung aller Abschie­bun­gen, damit der Virus nicht von Deutsch­land aus in ande­re Län­der gebracht wird. Die Ziel­län­der von Abschie­bun­gen haben oft weit­aus schlech­te­re Gesund­heits­sys­te­me als Deutsch­land und kön­nen bzw. könn­ten eine rasan­te Aus­brei­tung der Erkran­kung sowie eine Über­las­tung von Kran­ken­häu­sern kaum ver­hin­dern. Wenn es nicht die Res­sour­cen für Test­kits gibt, gibt es auch kei­ne zuver­läs­si­gen Aus­sa­gen über die aktu­el­le Ver­brei­tung von Coro­na in den Ländern.

Bis­lang schiebt Deutsch­land zum Bespiel monat­lich nach Afgha­ni­stan ab. Dort sind vie­le Kran­ken­häu­ser schon jetzt mit der Behand­lung von Kriegs- und Anschlags­ver­letz­ten über­las­tet. Im Nach­bar­land Iran star­ben bereits 800 Men­schen an dem Virus. Von dort keh­ren jetzt Zehn­tau­sen­de Afghan*innen aus Sor­ge vor dem Virus in ihr Hei­mat­land zurück. Eine Aus­brei­tung des Coro­na-Virus in Afgha­ni­stan wäre wohl kaum zu stop­pen. PRO ASYL unter­streicht des­we­gen erneut die For­de­run­gen nach einem grund­sätz­li­chen Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan (sie­he PRO ASYL zum letz­ten Abschie­bungs­flug).

In einer Ant­wort auf Nach­fra­gen der Deut­schen Wel­le lässt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um durch­bli­cken, dass de fac­to wohl bald kei­ne Abschie­bun­gen mehr durch­führ­bar sei­en. Für alle Betei­lig­ten (Behör­den, Kanz­lei­en, Gerich­te) braucht es aber eine kla­re Rege­lung und ins­be­son­de­re für die direkt betrof­fe­nen Per­so­nen braucht es Rechtssicherheit.

Schon allein aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den ist aktu­ell von Abschie­bun­gen abzu­se­hen, da die­se ohne­hin nicht mehr gesi­chert durch­ge­führt wer­den kön­nen. Immer mehr inter­na­tio­na­le Flug­ver­bin­dun­gen wer­den ein­ge­stellt und Län­der ent­schei­den von einen Tag auf den ande­ren, Ein­rei­se­ver­bo­te zu erlas­sen. So hat Soma­lia jüngst einen Stopp inter­na­tio­na­ler Flü­ge ver­kün­det, nach­dem ers­te Coro­na-Fäl­le bekannt wur­den. Der für den 24. März geplan­te Abschie­be­flug nach Soma­lia muss­te ent­spre­chend abge­sagt wer­den. Auch wur­de nach PRO ASYL Infor­ma­tio­nen die für die zwei­te April­wo­che geplan­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan gecancelt.

Aktu­ell in Abschie­bungs­haft fest­ge­hal­te­ne Men­schen sind zu ent­las­sen. Im Gesetz steht: »Die Siche­rungs­haft ist unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann« (§ 62 Abs. 3 Auf­enthG). Dies ist auf­grund der schnel­len und unvor­her­seh­ba­ren Ver­brei­tung des Coro­na-Virus der Fall. Die zustän­di­gen Behör­den, meist die Aus­län­der­be­hör­de oder Bun­des­po­li­zei, soll­ten ihre Haft­an­trä­ge zurück­zie­hen, um eine mög­lichst rei­bungs­lo­se Frei­las­sung zu ermöglichen.

 Es darf nicht pas­sie­ren, dass Men­schen in Abschie­bungs­haft »ver­ges­sen« wer­den, weil sie nicht anwalt­lich ver­tre­ten sind und Unter­stüt­zungs­grup­pen aktu­ell kei­nen Zugang zu Haft­ein­rich­tun­gen mehr haben. Zur Erin­ne­rung: die­se Men­schen sit­zen nicht wegen Straf­ta­ten in Haft, son­dern allein zur Durch­set­zung der Abschie­bung. Nie­der­sach­sen geht hier in posi­ti­ven Sin­ne vor­an, indem sie alle Per­so­nen aus der Abschie­bungs­haft­ein­rich­tung in Lan­gen­ha­gen entlassen.

Ange­sichts der aktu­el­len Lage soll­ten Asyl-Anhö­run­gen grund­sätz­lich aus­ge­setzt wer­den. Anhö­run­gen wer­den meist in klei­nen Räu­men durch­ge­führt, wodurch Anste­ckun­gen nicht ver­meid­bar sind. Rechtsanwält*innen, die ihre Mandant*innen beglei­ten möch­ten, müs­sen zudem oft wei­te­re Stre­cken zu den ent­spre­chen­den BAMF-Außen­stel­len zurück legen.

Update 20.03.2020: Das Bun­des­amt hat alle Anhö­run­gen vor­läu­fig aus­ge­setzt. Asyl­an­trä­ge wer­den im Regel­fall schrift­lich ent­ge­gen­neh­men, Antrag­stel­len­de erhal­ten auf die­ser Grund­la­ge eine Aufenthaltsgestattung.

Wäh­rend die Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens auf­grund des Coro­na-Virus anhal­ten, for­dert PRO ASYL ein Mora­to­ri­um für ableh­nen­de BAMF-Beschei­de. Die­se soll­ten vom BAMF nicht mehr ver­schickt wer­den. Denn wenn die Betrof­fe­nen die­se erhal­ten, müs­sen sie inner­halb von zwei Wochen Kla­ge ein­rei­chen. Dies wird für vie­le aktu­ell nicht mög­lich sein. Anwalts­kanz­lei­en sind zum Teil geschlos­sen bzw. der Kon­takt zu Rechtsanwält*innen ist erschwert. Auch die übli­che Bera­tungs­struk­tur ist aktu­ell aus­ge­dünnt. Beson­ders für Per­so­nen, die noch nicht anwalt­lich ver­tre­ten sind, wird es ver­mut­lich nahe­zu unmög­lich sein Rechtsanwält*innen zu fin­den, die in der aktu­el­len Situa­ti­on neue Man­da­te anneh­men. Damit ist kein effek­ti­ver Rechts­schutz mehr gewähr­leis­tet! Das erfor­dert das Moratorium.

»Social Distancing« ist das Schlag­wort der Stun­de. Alle in Deutsch­land sind dazu auf­ge­ru­fen, mit mög­lichst wenig Men­schen Kon­takt zu haben und wenn es geht zu Hau­se zu blei­ben. Ver­an­stal­tun­gen wer­den abgesagt.

Vie­le Geflüch­te­te leben in Deutsch­land aber in Mas­sen­un­ter­künf­ten mit meh­re­ren Hun­dert Bewohner*innen – jede die­ser Ein­rich­tun­gen ist eine »Groß­ver­an­stal­tung« und für die Men­schen dort ein Risi­ko. »Social Distancing« ist für sie unmöglich.

PRO ASYL for­dert von den Bun­des­län­dern, die für die Unter­brin­gung von asyl­su­chen­den Men­schen zustän­dig sind, die Men­schen sofort in dezen­tra­le, klei­ne­re Unter­künf­te zu brin­gen. Die Ver­pflich­tung in den meist sehr gro­ßen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen zu woh­nen, wur­de 2019 mit dem »Hau-Ab-Gesetz II« noch aus­ge­wei­tet. Im § 49 Abs. 2 Asyl­ge­setz ist aber expli­zit vor­ge­se­hen, dass die­se Ver­pflich­tung »aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­vor­sor­ge« been­det wer­den kann. Ein sol­cher Grund liegt hier zwei­fels­los vor. Im Fal­le eines Infi­zie­rungs­falls kann eine Qua­ran­tä­ne leich­ter bei einer klei­nen Grup­pe umge­setzt wer­den und ist auch für die­se erträglicher.

Die Kom­mu­nen soll­ten alle Mög­lich­kei­ten zur Unter­brin­gung in klei­ne­ren Grup­pen aus­schöp­fen. Dazu könn­ten auch Hotels und Hos­tels zäh­len, die auf­grund von Stor­nie­run­gen aktu­ell vie­le freie Zim­mer haben.

PRO ASYL kri­ti­siert gro­ße Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen wie AnkER-Zen­tren und ande­re Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen schon lan­ge, da die­se den Men­schen kaum Pri­vat­sphä­re bie­ten und ohne sozia­len Anschluss am Ran­de von Ort­schaf­ten lie­gen. Wie hoch pro­ble­ma­tisch der Ansatz der Lager­un­ter­brin­gung ist, zeigt sich in der aktu­el­len Situa­ti­on umso mehr.

Ter­mi­ne bei Behör­den ber­gen ein unab­seh­ba­res Infek­ti­ons­ri­si­ko, weil sich hier beson­ders vie­le Geflüch­te­te in engen War­te­be­rei­chen über län­ge­re Zeit auf­hal­ten müs­sen. Des­halb müs­sen alle Ter­mi­ne bei BAMF, Aus­län­der­be­hör­den, Sozi­al­äm­tern und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten abge­sagt wer­den, um Infek­ti­ons­ge­fah­ren zu minimieren.

Durch einen sol­chen Weg­fall direk­ter Vor­spra­chen bei den Aus­län­der­be­hör­den kön­nen Aus­weis­pa­pie­re ablau­fen, die ver­län­gert wer­den müs­sen. Auf­ent­halts­ge­stat­tun­gen, Auf­ent­halts­er­laub­nis­se und Dul­dun­gen müs­sen vor­über­ge­hend unbü­ro­kra­tisch ver­län­gert und, sofern nicht anders mög­lich, mit der Post zuge­stellt werden.

Wie der Direk­tor von Ärz­te der Welt Deutsch­land, Fran­çois de Keers­mae­ker, rich­ti­ger­wei­se fest­stellt: »Coro­na macht kei­nen Unter­schied nach Auf­ent­halts­sta­tus, Ver­si­che­rungs­sta­tus oder Wohn­si­tua­ti­on – ein Gesund­heits­sys­tem kann es sich nicht leis­ten, die­sen Unter­schied zu machen«. Doch genau das ist durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in Deutsch­land nicht der Fall. In der Regel muss zunächst ein Kran­ken­schein beim Sozi­al­amt bean­tragt werden.

Die Gesund­heits­ver­sor­gung und die freie Arzt­wahl müs­sen für alle Geflüch­te­te gesi­chert sein. Eine ärzt­li­che Behand­lung darf nicht vom Vor­lie­gen eines Kran­ken­scheins nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz abhän­gig gemacht werden.

Das Medi­bü­ro Ber­lin weist auf sei­ner Home­page dar­auf­hin hin: »Eine Kran­ken­ver­si­che­rung ist bei begrün­de­tem Ver­dacht (Atem­wegs­sym­pto­me und Kon­takt zu einem nach­ge­wie­sen Infizierten/Rückkehr aus einem Risi­ko­ge­biet) für einen Test auf das Coro­na-Virus sowie die Behand­lung eines schwe­ren Ver­laufs der Krank­heit nicht erfor­der­lich! Die Kos­ten wer­den über §19 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes mit den Gesund­heits­äm­tern abge­rech­net.«

Noch pro­ble­ma­ti­scher ist die Situa­ti­on für Per­so­nen, die nir­gend­wo gemel­det und damit ille­ga­li­siert sind. Vie­le haben Angst bei Aus­län­der­be­hör­den oder der Poli­zei gemel­det zu wer­den, wenn sie sich beim Gesund­heits­amt als krank mel­den. Gera­de bei einer Pan­de­mie kann es aber nicht im Sin­ne der Gesell­schaft sein, dass kran­ke Men­schen kei­nen Zugang zum Gesund­heits­sys­tem haben

Im Rah­men von neu ein­ge­führ­ten Grenz­kon­trol­len und der Ver­wei­ge­rung von Ein­rei­sen an deut­schen Gren­zen und Flug­hä­fen darf es nicht zur Abwei­sung schutz­be­dürf­ti­ger Men­schen kom­men. Die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gel­ten auch in Zei­ten von Coro­na! Es ist des­halb rich­tig, dass die Bun­des­re­gie­rung bis­lang Asyl­ge­su­che als Aus­nah­me­tat­be­stand der neu ein­ge­führ­ten Regeln sieht. Dies muss in jedem Fall bei­be­hal­ten werden.

Die grie­chi­schen Elend­sla­ger müs­sen sofort eva­ku­iert wer­den. Die Gefahr durch das Coro­na-Virus und der fürch­ter­li­che Brand im Lager Moria, bei dem min­des­tens ein sechs­jäh­ri­ges Kind ums Leben gekom­men ist, zei­gen ein­mal mehr, dass die mehr­fach über­be­leg­ten Lager auf den ägäi­schen Inseln so schnell wie mög­lich auf­ge­löst wer­den müssen.

Über 40.000 Men­schen leben dort unter erbärm­li­chen Zustän­den. Von ihnen sind über Zehn­tau­send min­der­jäh­rig. Die Schutz­su­chen­den müs­sen sofort eva­ku­iert und auf eine Koali­ti­on auf­nah­me­be­rei­ter Staa­ten ver­teilt werden.

Grie­chen­land hat schon vor der groß­flä­chi­gen Aus­brei­tung der Coro­na-Pan­de­mie in Euro­pa sys­te­ma­tisch inter­na­tio­na­les Recht miss­ach­tet. Men­schen wur­den unter Anwen­dung mas­si­ver Gewalt ille­gal in die Tür­kei zurück­ge­schleppt, das Recht auf Asyl vor­läu­fig abge­schafft. Immer noch har­ren Schutz­su­chen­de an der grie­chisch-tür­ki­schen Land­gren­ze in der Evros-Regi­on aus. Auch sie müs­sen Zugang zu Schutz in Euro­pa erhalten.

Die Bun­des­re­gie­rung und die EU dür­fen die Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den durch einen Mit­glieds­staat nicht wei­ter unter­stüt­zen. An den EU-Außen­gren­zen muss die Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten gewähr­leis­tet wer­den. Schutz­su­chen­de müs­sen Zugang zum Asyl­sys­tem erhal­ten und inner­halb Euro­pas soli­da­risch ver­teilt werden.