05.03.2014

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Für 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 stieg die Anzahl laut Bundeskriminalamt mit 58 Gewalt- und Propagandadelikten auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24).

Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Schon jetzt wird im Zuge der Europawahlen und Kommunalwahlen in elf Bundesländern Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben. Parteien von der NPD über Pro Deutschland bis zur Alternative für Deutschland (AfD) instrumentalisieren die gestiegenen Asylantragszahlen für ihre Zwecke und verbreiten rassistische Polemik (Kriminelle Ausländer, Gefahr für die Kinder, Wertverlust von Immobilien). Für AfD und NPD scheint bereits jetzt der Einzug in Europaparlament und dutzende Kommunalparlamente sicher zu sein, auch extrem rechte Kleinstparteien setzen lokal auf das Thema, so wie Die Rechte und Der III. Weg.

Die Rechtsextremen geben sich volksnah und mobilisieren über so genannte „Bürgerinitiativen“ online wie offline. So wird versucht, die allgemeine Stimmung gegen Flüchtlinge zu wenden. Allein 2013 fanden über hundert Demonstrationen statt, von denen die Mehrzahl von der NPD und der freien Kameradschaftsszene organisiert wurden. Für 2014 lassen sich bis Ende Februar bereits 24 solcher Demonstrationen zählen. Die Hetze wird brandgefährlich, wenn sie nicht rechtzeitig auf entschiedenen Widerstand stößt.

PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung rufen dazu auf, rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten. „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Alternative für Deutschland“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deswegen muss auch die Forderung, den Schweizer Volksentscheid auf Deutschland zu übertragen, auf entschlossenen Widerspruch stoßen. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie stehen nicht zur Disposition und über sie kann schon gar nicht abgestimmt werden“, sagt Burkhardt.

PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung fordern, dass die politisch Verantwortlichen sich unmissverständlich zum Recht auf Asyl und zu den internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz bekennen – insbesondere vor Ort, wenn es zu Auseinandersetzungen über Unterkünfte kommt.

Der deutliche Anstieg rassistischer Übergriffe, von Brandanschlägen und rechten Demonstrationen erfordert eine klare demokratische Antwort. Die beiden Organisationen begrüßen, dass fast überall, wo Rechtsextreme oder Populisten gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen hetzen, auch eine demokratische Zivilgesellschaft aktiv wird. „Aber auch die Politiker/innen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene stehen in der Verantwortung, öffentlich Stellung gegen rechte Hetze zu beziehen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Kommunen müssen ihre Handlungsspielräume zugunsten der Menschen besser nutzen: „Die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen grenzt diese sichtbar aus der Gesellschaft aus und macht sie zum potenziellen Angriffsziel. Deswegen muss es oberste Priorität sein, Flüchtlinge und Unterkünfte vor Übergriffen zu schützen“, so Reinfrank weiter.

Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl fordern ein Integrationskonzept und die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. „Zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln gehört es, für eine menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen, Deutschkurse vom ersten Tag an, uneingeschränkte Gesundheitsversorgung und angemessene Beschulung von Flüchtlingen zu sorgen“, führt Reinfrank aus.

Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die Arbeit vor Ort erstellt:

 Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu (07.07.14)

 Ankünfte in Italien: Deutschland muss Flüchtlinge aufnehmen (14.04.14)

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