14.04.2014

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Zuständigkeitsverordnung Dublin III. „Die Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge ist nicht allein Aufgabe Italiens“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung und an die anderen europäischen Staaten, Flüchtlinge aus den Grenzstaaten der Europäischen Union wie Italien aufzunehmen. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen, insbesondere wenn Anknüpfungspunkte in Deutschland bestehen. Zahlreiche Syrerinnen und Syrer versuchen über Italien nach Deutschland zu ihren Verwandten zu kommen.

Die Forderung des AfD-Sprechers Lucke, illegal eingereiste Flüchtlinge in ein „sicheres afrikanisches Land zu bringen“, ist nach Auffassung von PRO ASYL absurd. Lucke stellt sich damit außerhalb der Grundrechte und der Menschenrechte und fordert zum Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. „Wer so redet, will eine andere Gesellschaft, die nicht mehr auf den Menschenrechten basiert“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Niemand dürfe in eine Situation zurückgeschoben werden, in der ihm Gefahr für Leib und Leben drohe. Deshalb müssten die auf dem Meer aufgegriffenen Flüchtlinge nach Europa gebracht und ihre Schutzbedürftigkeit hier geprüft werden.

PRO ASYL verurteilt die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Scheuer, das Thema Asylpolitik im Europawahlkampf nach vorne zu stellen. Dies sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, sagte Burkhardt. Scheuer hatte formuliert, wer in Italien lande, wolle Asyl in Deutschland. „Wir können nicht das Leid der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen“. Nach Auffassung von PRO ASYL ist diese Polemik jenseits der Realität. Über 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien halten sich in den Nachbarstaaten auf. In Deutschland sind zwischen Anfang 2011 und Ende 2013 lediglich rund 30.000 Asylsuchende aus Syrien angekommen.

PRO ASYL erinnert den CSU-Generalsekretär an den Koalitionsvertrag: Darin hatte die Bundesregierung formuliert: „Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten… Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.“ (S. 109)

Die Mehrzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge sind nach Angaben von UNHCR Syrer (11.300 von ca. 43.000 2013). PRO ASYL weist darauf hin, dass die Schließung der bulgarisch-türkischen und der griechisch-türkischen Grenzen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten geführt hat.

Nach Bulgarien kamen im Herbst 2013 mehr als 8000 Flüchtlinge über die türkisch-bulgarische Grenze. Im Januar und Februar 2014 fiel diese Zahl drastisch auf 139 bzw. 124 Flüchtlinge.

Die griechisch-türkische Landgrenze konnten im Jahr 2011 noch 55.000 Flüchtlinge überschreiten, 2012 waren es 30.438. Im Jahr 2013 waren es lediglich 1122 Schutzsuchende. Im Jahr 2013 erreichten 10.995 Schutzsuchende die griechischen Inseln. Die dort systematisch durchgeführten Push-Back-Aktionen und die völkerrechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea führte dazu, dass nun Schutzsuchende vermehrt den Weg über das zentrale Mittelmeer wählen und in Italien ankommen.

Memorandum: Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union – Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit

UNHCR zur Situation der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

 Ankünfte in Italien: Deutschland muss Flüchtlinge aufnehmen (14.04.14)

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