30.03.2020

Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.

Grundinformationen

Newsticker

+++ 30.03.2020, (Ungarn): Orbán erhält unbe­grenz­te Macht auf unbe­stimm­te Zeit +++

  • Am 30.03.2020 ver­ab­schie­de­te das unga­ri­sche Par­la­ment ein »Coro­na-Gesetz«, durch das Vik­tor Orbán auf unbe­stimm­te Zeit per Dekret regie­ren darf. Das Gesetz wur­de im Vor­feld inter­na­tio­nal und durch die unga­ri­sche Zivil­ge­sell­schaft scharf kri­ti­siert. Nach der Ver­ab­schie­dung sehen Kommentator*innen Ungarn auf dem Weg in die Dik­ta­tur.

+++ 29.03.2020, (Por­tu­gal) taz: Vor­rei­ter Por­tu­gal – Vor­läu­fi­ge Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung und Zugang zu Sozial‑, Kran­ken­ver­si­che­rung für alle Migrant*innen und Asyl­su­chen­de +++

  • Men­schen, die vor dem 18.03.2020 eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung in Por­tu­gal bean­tragt haben, wird die­se auto­ma­tisch bis min­des­tens 01.07.2020 gewährt. Dies gilt auch für Schutz­su­chen­de im offe­nen Asyl­ver­fah­ren. Damit wird die Auf­nah­me in die Sozi­al- und Kran­ken­ver­si­che­rung, sowie der Zugang zum Arbeits­markt sicher­ge­stellt.

+++ 27.03.2020, BAMF stellt bis Ostern kei­ne nega­ti­ven Beschei­de im Asyl­ver­fah­ren aus +++

  • Infor­ma­tio­nen zufol­ge kon­zen­triert sich das BAMF wegen der Ein­schrän­kun­gen zum Infek­ti­ons­schutz der­zeit auf die Ent­schei­dungs­tä­tig­keit.
  • Jedoch sol­len bis Ostern kei­ne ein­fach ableh­nen­den und offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Ent­schei­dun­gen ver­sen­det wer­den, da auf­grund der aktu­el­len Bedin­gun­gen nur erschwert Rechts­mit­tel in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.
  • Auch Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen sol­len bis auf Aus­nah­me der Dub­lin-Ver­fah­ren nicht ver­sen­det wer­den. Grund die­ser Aus­nah­me ist, dass mit der Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten die Über­stel­lungs­frist des Art. 29 Dub­lin III VO zu lau­fen beginnt.
  • Das BAMF plant nach Ostern die Fort­set­zung von Anhö­run­gen, prio­ri­siert auf dring­li­che Fäl­le.

+++ 27.03.2020, Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan bis auf Wei­te­res aus­ge­setzt+++

  • Wie aus der Auf­he­bung eines Haft­be­schlus­ses bekannt wur­de, sind nach Anga­ben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan bis auf Wei­te­res aus­ge­setzt.
  • Auf­grund der der­zei­ti­gen Coro­na­vi­rus-Situa­ti­on näh­men afgha­ni­sche Behör­den kei­ne Rückkehrer*innen mehr auf.

+++ 27.03.2020, Focus: Bun­des­re­gie­rung wei­tet Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen auf Asylbewerber*innen aus+++

  • »Focus« berich­tet unter Beru­fung auf Regie­rungs- und Koali­ti­ons­krei­se, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um den Innen­aus­schuss des Bun­des­tags bereits am ver­gan­ge­nen Mon­tag über den Erlass zur Zurück­wei­sung von Asyl­be­wer­bern aus nicht-euro­päi­schen Län­dern infor­miert habe.
  • Bis­her waren Asylbewerber*innen von den Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an den deut­schen Gren­zen aus­ge­nom­men.
  • Bereits am 16.03.2020 ver­öf­fent­lich­te UNHCR eine Stel­lung­nah­me zum The­ma Zugang zu inter­na­tio­na­len Schutz in Bezug auf aktu­el­le Grenz­kon­trol­len und beton­te dar­in: »Deni­al of access to ter­rito­ry wit­hout safe­guards to pro­tect against refou­le­ment can­not be jus­ti­fied on the grounds of any health risk«.

+++ 27.03.2020, (Öster­reich)Kurier: Kei­ne Asyl­an­trä­ge an der Gren­ze. Abschie­bun­gen de fac­to aus­ge­setzt +++

  • Öster­reich nimmt ab sofort kei­ne Asyl­an­trä­ge an der Gren­ze mehr an. Aus­ge­nom­men sei­nen Per­so­nen, die ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis vor­wei­sen könn­ten was fak­tisch nicht mög­lich ist.
  • Auf­grund feh­len­der Flug­ver­bin­dun­gen sind Abschie­bun­gen de fac­to aus­ge­setzt.

+++ 27.03.2020, Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­sen­det Ver­fah­rens­hin­wei­se zum Auf­ent­halts­recht an Bun­des­län­der +++

  • Die Aus­füh­run­gen zur Ent­las­tung der Aus­län­der­be­hör­den in Zei­ten des Coro­na­vi­rus umfas­sen Fra­gen zu:
    • Ver­län­ge­rungs­an­trä­gen bei Auf­ent­halts­ti­tel: Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 81 Abs. 4 Auf­en­thG sei ver­stärkt zu nut­zen.
    • Ver­kür­zung von Aufenthaltstitel/Zweckfortfall: Aus­rei­se­pflich­ten sind, soweit dies auf­grund der Umstän­de mög­lich ist, durch­zu­set­zen.
    • Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld: Kei­ne Aus­wir­kun­gen auf Bestand der Auf­ent­halts­ti­tel.
    • Aus­lands­auf­ent­hal­te gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG: Bei Über­schrei­ten der 6‑Monatsfrist sind groß­zü­gi­ge Ver­län­ge­run­gen zu gewäh­ren.
    • Ver­län­ge­rung von Schen­gen­vi­sa: Erlass einer Rechts­ver­ord­nung soll zeit­nah erfol­gen.
    • Ablauf der 90-Tage-Frist bei visa­frei­en Auf­ent­hal­ten: Antrag mit Bit­te auf Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts an Aus­län­der­be­hör­de zu stel­len. Durch Antrag wer­de Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 81 Abs. 3 Auf­en­thG ent­facht.
    • Ver­län­ge­run­gen von Dul­dun­gen: Ein­zel­ver­län­ge­run­gen von Amts wegen, Ver­sen­dung auch per Post
    • Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz: Beschleu­nig­te Ver­fah­ren u.a. bei Gesund­heits- und Pfle­ge­be­ru­fen, Waren­ver­kehr erbe­ten.
    • Aus­län­der­recht­li­ches Pass- und Doku­men­ten­we­sen: bei elek­tro­ni­schen Aufenthaltstiteln/Reiseausweise ist eine per­sön­li­che Antrag­stel­lung nebst Abga­be der Fin­ger­ab­drü­cke nach wie vor erfor­der­lich. Jedoch sind alter­na­ti­ve Wege zur Aus­hän­di­gung akzep­tiert.

+++ 27.03.2020, Men­schen­rechts­kom­mis­sa­rin des Euro­pa­rats for­dert, Men­schen aus Abschie­bungs­haft zu ent­las­sen +++

  • Dun­ja Mija­to­vić, Men­schen­rechts­kom­mis­sa­rin des Euro­pa­rats, ruft alle Mit­glied­staa­ten dazu auf, zur Abschie­bung inhaf­tier­te Men­schen so weit wie mög­lich aus den Haft­an­stal­ten zu ent­las­sen. Auf­grund der Covid-19-Pan­de­mie sind Abschie­bun­gen zu einem gro­ßen Teil ein­ge­stellt. Abschie­bungs­haft sei aber nur recht­mä­ßig, wenn eine sol­che Maß­nah­me auch tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den kann.
  • Ins­be­son­de­re Kin­der, ob unbe­glei­tet oder mit ihren Fami­li­en, sol­len sofort ent­las­sen wer­den.
  • Sie for­dert zudem, dass aus Haft ent­las­se­ne Per­so­nen ange­mes­sen unter­ge­bracht und ver­sorgt wer­den sowie Zugang zum Gesund­heits­sys­tem haben.

+++ 26.03.2020, (Groß­bri­tan­ni­en) Detenti­on Action erreicht Ent­las­sun­gen aus Abschie­be­haft und Über­prü­fung der Haft­grund­la­ge in allen wei­te­ren Fäl­len +++

  • Die bri­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on Detenti­on Action hat die Recht­mä­ßig­keit der Fort­set­zung der Inhaf­tie­rung zur Abschie­bung vor dem Hin­ter­grund gesund­heit­li­cher Risi­ken und glo­ba­ler Rei­se­be­schrän­kun­gen ange­foch­ten.
  • Die Kla­ge wur­de abge­lehnt, jedoch ent­ließ das bri­ti­sche Home Office allei­ne letz­te Woche 350 Men­schen aus der Abschie­be­haft und kün­dig­te die Über­prü­fung der Haft­grund­la­ge in wei­te­ren Fäl­len an.

+++ 26.03.2020, Sam­mel­ab­schie­bung nach Nige­ria im April abge­sagt +++

+++ 26.03.2020, (Ita­li­en) Kaum Ankünf­te in Ita­li­en. Kei­ne zivi­le See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on im Mit­tel­meer. Rom schließt Anlan­dung in Ita­li­en aus +++

  • UNHCR: Im Zeit­raum vom 16.03 bis 22.03 lan­de­ten 12 Schutz­su­chen­de in Ita­li­en an.
  • Der­zeit sind kei­ne zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen im zen­tra­len Mit­tel­meer aktiv.
  •  FAZ: Außen­mi­nis­ter Di Maio schließt aus, Schutz­su­chen­de in ita­lie­ni­schen Häfen anlan­den zu las­sen. Dies gel­te auch, wenn sich ande­re Mit­glied­staa­ten zur Über­nah­me bereit erklä­ren.

+++ 25.03.2020, Fol­ge­an­trä­ge kön­nen nun schrift­lich gestellt wer­den +++

  • Nach Aus­künf­ten des BAMF wer­den schrift­li­che Fol­ge­an­trag­stel­lun­gen an die Zen­tra­le in Nürn­berg der­zeit akzep­tiert.
  • Anstatt einer ansons­ten erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Antrag­stel­lung sei­en schrift­li­che Fol­ge­an­trä­ge aus­nahms­wei­se laut 71 Abs. 2 AsylG mög­lich, da die Antragsteller*innen »nach­weis­lich am per­sön­li­chen Erschei­nen gehin­dert« sind.

+++ 24.03.2020, BAMF Updates zur Asyl­an­trag­stel­lung (Erst­ver­fah­ren)+++

  • Das Bun­des­amt kon­kre­ti­siert die Vor­ge­hens­wei­se der schrift­li­chen Asyl­an­trag­stel­lung in Zei­ten des Cor­a­na­vi­rus.
  • Dabei han­delt es sich recht­lich wei­ter­hin um eine per­sön­li­che Antrag­stel­lung mit soge­nann­ten »For­mu­lar­an­trä­gen«, die ab sofort in einem kon­trol­lier­ten Ver­fah­ren zuläs­sig sind.
  • Vor­aus­set­zung für die Antrag­stel­lung mit­tels »For­mu­lar­an­trag« ist die erfolg­te per­sön­li­che Regis­trie­rung in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung der Bun­des­län­der, bei der auch ein Ankunfts­nach­weis (AKN) aus­ge­stellt wird. Im Anschluss dar­an füllt die*der Schutz­su­chen­den­de einen soge­nann­ten »For­mu­lar­an­trag« aus und unter­schreibt die­sen. Gemein­sam mit einer Kopie des AKN soll der »For­mu­lar­an­trag« an das Bun­des­amt über­mit­telt wer­den. Nach Ein­gang stellt das Bun­des­amt Auf­ent­halts­ge­stat­tun­gen aus und über­mit­telt die­se gemein­sam mit den schrift­li­chen Beleh­run­gen zum Asyl­ver­fah­ren an die Antrag­stel­len­den.

+++ 23.03.2020, (Grie­chen­land): Ver­bin­dun­gen in Tür­kei aus­ge­setzt; Aus­gangs­sper­re für Schutz­su­chen­de in Hot­spots +++

  •  Grie­chen­land hat die Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen (See, Luft, Schie­ne, Stra­ße) in die Tür­kei zunächst bis zum 15.04.2020 unter­bun­den. Unse­ren Infor­ma­tio­nen zufol­ge fal­len auch Abschie­bun­gen, u.a. unter dem EU Tür­kei Deal, in die Reich­wei­te der Anord­nung.
  • Auf Leros und Kos wur­den die Hot­spots kom­plett geschlos­sen, die Bewohner*innen dür­fen das Lager nicht mehr ver­las­sen. Die Ver­sor­gung fin­det über Zulie­fe­rung von außen statt.
  • In den rest­li­chen Hot­spots ist es Bewohner*innen nur noch gestat­tet, zwi­schen 7 Uhr mor­gens und 19 Uhr abends die Lager für Ein­käu­fe zu ver­las­sen. Dabei darf nur eine Per­son pro Fami­lie das Lager ver­las­sen.

+++ 23.03.2020, Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan im April abge­sagt +++

  • Unse­ren Infor­ma­tio­nen zufol­ge wur­de die für die zwei­te April­wo­che geplan­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul abge­sagt.
  • Auch in ande­ren euro­päi­schen Län­dern wer­den Rück­füh­run­gen nach Afgha­ni­stan ein­ge­stellt: die schwe­di­sche Poli­zei ver­öf­fent­lich­te eine Mit­tei­lung, aus wel­cher her­vor­geht, dass die afgha­ni­schen Behör­den kei­ne Rück­keh­rer aus Schwe­den mehr auf­neh­men.

+++  23.03.2020, Bun­des­amt stellt Dub­lin-Über­stel­lun­gen zeit­wei­se ein+++

  • Wie aus lau­fen­den Dub­lin-Ver­fah­ren bekannt gewor­den ist, hat das Bun­des­amt am 18.03.2020 beschlos­sen, alle Dub­lin-Über­stel­lun­gen von und nach Deutsch­land bis auf Wei­te­res vor­über­ge­hend aus­zu­set­zen.
  • Das bestä­tig­te ein Minis­te­ri­ums­spre­cher auf Nach­fra­ge der Tages­schau: »Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat ent­schie­den, dass Dub­lin-Über­stel­lun­gen bis auf wei­te­res nicht mehr statt­fin­den«.
  • Grund hier­für sind zahl­rei­che Rei­se­be­schrän­kun­gen inner­halb Euro­pas.
  • Das Bun­des­amt kün­digt an im Kla­ge­ver­fah­ren die Durch­set­zung der Über­stel­lungs­ent­schei­dung von Amts wegen aus­zu­set­zen. Lau­fen­de Über­stel­lungs­fris­ten wären damit für eine zunächst unbe­stimm­te Zeit unter­bro­chen (§ 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO). Im Anschluss dar­an lie­fen Über­stel­lungs­fris­ten wei­ter.

+++ 22.03.2020, BAMF – Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung vor­über­ge­hend aus­ge­setzt +++

  • Auf­grund der aktu­el­len Ent­wick­lung zum Coro­na­vi­rus wird die Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen vor­über­ge­hend aus­ge­setzt.

+++ 22.03.2020, Aus­län­der­be­hör­de Ber­lin: Aus­set­zung der Rück­füh­run­gen und Online-Ver­fah­ren +++

  • Laut einem Schrei­ben der Aus­län­der­be­hör­de Ber­lin wer­den alle Rück­füh­run­gen bis zum 19.04.2020 aus­ge­setzt. Das gilt nicht für Men­schen, die von Behör­den­sei­te als soge­nann­te Gefährder*innen oder Straftäter*innen ein­ge­stuft wer­den oder bei denen ein „beson­de­res Inter­es­se an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung besteht“.
  • Online-Ver­fah­ren: befris­te­te Auf­ent­halts­ti­tel und Fik­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen sol­len auto­ma­tisch gene­riert und mit kei­ner Frist ver­se­hen wer­den. Der Auf­ent­halt bleibt recht­mä­ßig, ohne dass der Antrag zuvor geprüft wer­den muss.
  • Online-Regis­trie­rungs­an­ge­bot für Men­schen im Asyl­ver­fah­ren und Aus­rei­se­pflich­ti­ge: Beschei­ni­gun­gen zur Fort­gel­tung der Doku­men­te wer­den nach indi­vi­du­el­ler Prü­fung per Mail aus­ge­stellt.
  • Für Men­schen, die bei Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld und ergän­zen­den Sozi­al­leis­tun­gen ihren Titel ver­lö­ren, und Men­schen, deren Titel nach 6 Mona­ten Aus­lands­auf­ent­halt erlischt, wird eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, die für 3 Mona­te das Erlö­schen ver­hin­dert.

+++ 21.03.2020, Abschie­bun­gen nach Gam­bia zeit­wei­se aus­ge­setzt +++

  • Abschie­bun­gen nach Gam­bia sind unse­ren Infor­ma­tio­nen zufol­ge bis min­des­tens 19.04.2020 aus­ge­setzt.
  • Laut Aus­wär­ti­gem Amt hat die gam­bi­sche Regie­rung ange­kün­digt, sei­nen Luft­raum in der Nacht vom 23.03. auf den 24.03.2020 wei­test­ge­hend zu schlie­ßen.

+++ 20.03.2020, (Bel­gi­en; Nie­der­lan­de): Aus­set­zung der Mög­lich­keit einen Asyl­an­trag zu stel­len +++

  • Am 17.03.2020 gab das bel­gi­sche Immi­gra­ti­on Office bekannt, dass es das Ankunfts­zen­trum für Erst­an­trags­stel­ler schließt. Damit haben neu­an­kom­men­de Asyl­su­chen­de kei­ne Mög­lich­keit mehr einen Asyl­an­trag in Bel­gi­en zu stel­len oder eine Unter­kunft zuge­wie­sen zu bekom­men.
  • Am 15.03.2020 gab der nie­der­län­di­sche Immi­gra­ti­on and Natu­ra­li­za­ti­on Ser­vice bekannt, dass bis zum 06.04.2020 kei­ne Regis­trie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den und kei­ne Zuwei­sung in eine Unter­brin­gung erfol­gen wird. Anhö­run­gen wur­den aus­ge­setzt.

+++ 20.03.2020, SPIEGEL: Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­dern aus Grie­chen­land trotz Coro­na +++

  • Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer bestä­tigt, dass die zuge­sag­te Auf­nah­me von Kin­dern aus den grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger auf den Inseln wei­ter­hin erfol­gen soll.

+++ 20.03.2020, Sam­mel­ab­schie­bung nach Soma­lia abge­sagt +++

  • Unse­ren Infor­ma­tio­nen zufol­ge wur­de der für den 24.03.2020 geplan­te Char­ter­flug vom Flug­ha­fen Köln-Bonn nach Moga­di­schu abge­sagt.
  • Grund hier­für ist die Ein­stel­lung des Flug­ver­kehrs von­sei­ten der soma­li­schen Regie­rung.

+++ 20.03.2020, Ab sofort schrift­li­che Asyl­an­trag­stel­lung beim BAMF +++

  • Das BAMF wird ab sofort Asyl­an­trä­ge im Regel­fall schrift­lich ent­ge­gen­neh­men, Antrag­stel­len­de erhal­ten auf die­ser Grund­la­ge eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung.
  • In beson­de­ren Fäl­len ins­be­son­de­re mit Sicher­heits­be­zug wird in jedem Bun­des­land zumin­dest eine Mög­lich­keit erhal­ten, Anträ­ge auch per­sön­lich zu stel­len.
  • Die per­sön­li­chen Anhö­run­gen zu den indi­vi­du­el­len Flucht­grün­den und die damit ver­bun­de­ne wei­te­re Bear­bei­tung der Asyl­an­trä­ge erfol­gen, sobald dies auf Grund der Coro­na-Pan­de­mie wie­der mög­lich ist.
  • Beschei­de für ent­schei­dungs­rei­fe Ver­fah­ren wer­den wei­ter­hin erstellt.

+++ 19.03.2020, Rhein­land-Pfalz ent­lässt Per­so­nen in Abschie­bungs­haft +++

  • Laut Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um in Rhein­land-Pfalz kön­nen aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der dar­auf hof­fen, wegen der Coro­na-Pan­de­mie vor­erst im Land gedul­det zu wer­den.
  • Die Zahl der Insas­sen in der Abschie­bungs­haft­ein­rich­tung in Ingel­heim sei bereits deut­lich zurück­ge­gan­gen.
  • Weil der inter­na­tio­na­le Rei­se­ver­kehr zur­zeit erheb­lich ein­ge­schränkt sei, wür­den nun Abschie­be­häft­lin­ge, die nicht außer Lan­des gebracht wer­den kön­nen, unver­züg­lich frei­ge­las­sen.

+++ 19.03.2020, Visums­ver­fah­ren und somit Fami­li­en­nach­zug vie­ler­orts aus­ge­setzt +++

Fol­gen­de Visas­tel­len haben die Arbeit zeit­lich beschränkt ein­ge­stellt:

Fol­gen­de Visas­tel­len haben die Arbeit bis auf Wei­te­res ein­ge­stellt:

+++ 19.03.2020, Infor­ma­tio­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums +++

  • Dub­lin-Über­stel­lun­gen von und nach Ita­li­en sind bis auf wei­te­res aus­ge­setzt.
  • Bis­lang gibt es kei­ne Aus­rei­se­be­schrän­kun­gen oder Abschie­be­stopps nach Chi­na, Iran oder Süd­ko­rea.
  • Bun­des­län­der wer­den gebe­ten mög­li­che Convid19 – Infek­tio­nen von neu ankom­men­den Schutz­su­chen­den hin­sicht­lich des Rei­se­we­ges und im Rah­men vor­han­den­der Kapa­zi­tä­ten zu über­prü­fen.
  • Emp­feh­lung Inte­gra­ti­ons­kur­se und Berufs­sprach­kur­se für zunächst zwei Wochen zu unter­bre­chen.

+++ 18.03.2020, Inhaf­tier­te aus nie­der­säch­si­scher Abschie­bungs­haft­ein­rich­tung ent­las­sen+++

  • Sechs Inhaf­tier­te wur­den nach Infor­ma­tio­nen des Flücht­lings­rats Nie­der­sach­sen am Mor­gen aus der Abschie­bungs­haft­ein­rich­tung Lan­gen­ha­gen in Nie­der­sach­sen ent­las­sen.
  • Die Ein­rich­tung sei nicht geschlos­sen wor­den. Auf­grund geschlos­se­ner Gren­zen und ein­ge­stell­ter Flug­ver­bin­dun­gen sind die meis­ten Abschie­bun­gen der­zeit aber in der Pra­xis wohl kaum umzu­set­zen.

+++ 18.03.2020, Deut­sche Wel­le: Abschie­bun­gen nicht zwangs­läu­fig durch­führ­bar +++

  • Auch wenn nicht von einem gene­rel­len Abschie­be­stopp gespro­chen wird, ist die Ten­denz, dass auf­grund der­zei­ti­ger Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen kei­ne Rück­füh­run­gen statt­fin­den kön­nen.
  • Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf die Fra­ge nach Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan: »Die welt­wei­te Situa­ti­on im Zusam­men­hang mit dem Coro­na-Virus gestal­te­tet sich sehr dyna­misch. Zahl­rei­che Staa­ten ver­wei­ger­ten bereits die Ein­rei­se aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger oder beschrän­ken die­se auf unab­ding­ba­re, weni­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen. Von die­sen Aus­wir­kun­gen auf den glo­ba­len Per­so­nen­ver­kehr sind natur­ge­mäß auch Rück­füh­run­gen betrof­fen.«

+++ 18.03.2020, Huma­ni­tä­re Auf­nah­me­pro­gram­me gestoppt +++

  • Resett­le­ment-Ver­fah­ren im Rah­men des EU-Tür­kei-Abkom­mens und die Resett­le­ment-Ver­fah­ren des Bun­des wer­den bis auf Wei­te­res unter­bro­chen.
  • Auch IOM und UNHCR haben Resett­le­ment-Ver­fah­ren seit dem 17.03.2020 offi­zi­ell aus­ge­setzt.

+++ 17.03.2020 Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an deut­scher Gren­ze +++

  • Nach Deutsch­land ein­rei­sen dür­fen neben Deut­schen und EU-Bürger*innen (außer­dem Groß­bri­tan­ni­en, Island, Liech­ten­stein, Nor­we­gen und der Schweiz ) auch Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge mit län­ger­fris­ti­gem Auf­ent­halts­recht (Auf­ent­halts­ti­tel oder län­ger­fris­ti­ges Visum) in einem EU-Staat.
  • Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die die­se Vor­aus­set­zung nicht erfül­len, wer­den an der Gren­ze zurück­ge­wie­sen, wenn kein drin­gen­der Ein­rei­se­grund vor­liegt.
  • Bean­tra­gung von Asyl wer­de als Aus­nah­me der Grenz­schlie­ßun­gen gewer­tet.

+++ 17.03.2020, Kein gene­rel­ler Abschie­bungs­stopp in Deutsch­land +++

  • Bun­des­län­der prü­fen bis­her die Aus­set­zung von Abschie­bun­gen in Ein­zel­fäl­len.
  • Offi­zi­ell aus­ge­setzt von 25.02.2020 bis Anfang April 2020 sind Rück­füh­rungs­flü­ge im Sin­ne der Dub­lin-III- Ver­ord­nung nach Ita­li­en.
  • Innen­mi­nis­te­ri­um in Bran­den­burg sagt für die kom­men­den Wochen geplan­te Sam­mel-Rück­über­stel­lun­gen nach Öster­reich, Schwe­den und Spa­ni­en ab.
  • In Rhein­land-Pfalz soll von der Auf­ent­halts­be­en­di­gung beson­ders gefähr­de­ter Per­so­nen­grup­pen in die vom Robert-Koch-Insti­tut als Risi­ko­ge­bie­te bezeich­ne­ten Regio­nen abge­se­hen und die Betrof­fe­nen statt­des­sen gedul­det wer­den.

+++ 17.03.2020, Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge: Infor­ma­tio­nen über Aus­wir­kun­gen des Coro­na-Virus +++

  • Die Außen­stel­le in Suhl ist bis zum 27.03.2020 geschlos­sen.
  • Befra­gun­gen im Wider­rufs­ver­fah­ren sind bis zum 29.03.2020 aus­ge­setzt.
  • Antrags­an­nah­men und Anhö­run­gen im Asyl­ver­fah­ren sind nur mög­lich, wenn ent­we­der ein nega­ti­ver Test auf COVID-19 vor­liegt oder eine vor­he­ri­ge 14-tägi­ge Karenz­zeit gege­ben ist.

+++ 16.03.2020, Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te: Ände­rung von Zeit­fris­ten, Schlie­ßung für Par­tei­en­ver­kehr, Arti­kel 39-Ver­fah­ren sicher­ge­stellt +++

  • Ver­fah­ren gemäß Arti­kel 39 zur Erwir­kung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men wer­den wei­ter­hin geprüft.
  • Anhö­run­gen, die für März und April geplant waren, sind bis auf Wei­te­res abge­sagt.
  • Zeit­fris­ten zu lau­fen­den Ver­fah­ren und zur Kla­gen unter Arti­kel 35 wur­den für einen Zeit­raum von einen Monat ab dem 16.03. sus­pen­diert.
  • Die Räum­lich­kei­ten des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sind für die Öffent­lich­keit nicht mehr zugäng­lich.

+++ 13.03.2020, Hel­le­nic Repu­blic – Minis­try of Migra­ti­on & Asyl­um +++

  • Das Grie­chi­sche Minis­te­ri­um für Migra­ti­on und Asyl stellt vom 13.03.2020 bis zum 10.04.2020 alle Akti­vi­tä­ten, die den Kon­takt mit Antragsteller*innen erfor­dern, ein.
  • Dies betrifft u.a. die Antrag­stel­lung, Anhö­run­gen und den Fami­li­en­nach­zug im Rah­men der Dub­lin-III-Ver­ord­nung zu Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land.
  • Infor­ma­tio­nen zur Ein­stel­lung der Akti­vi­tä­ten sind hier in 10 Spra­chen ver­füg­bar.

(tl / jlr/ mz)


Alle Hintergründe