Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße«
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Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …
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Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen
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Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …
Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete
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Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz …
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen
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Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich …
Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen
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PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«
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Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview …
Grenzen schließen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck
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Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht …
Licht und Schatten bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
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Für Geflüchtete ist sie ein letzter Schritt in eine dauerhafte Sicherheit – die Einbürgerung. Jetzt soll das Einbürgerungsrecht reformiert werden. …
Mehr Traumata bei Geflüchteten, weniger Geld für psychosoziale Hilfsstrukturen
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Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- …
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
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Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
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