16.04.2024 Produkt Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik … Unsere Argumentesammlung für die aktuellen flüchtlingspolitischen Debatten …
19.01.2024 News Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme … Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …
22.12.2023 News Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte … Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …
20.12.2023 News Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen! … Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an …
30.11.2023 News Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen … Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie …
28.11.2023 News »Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine« … Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der …
15.11.2023 News Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird … Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete …
09.11.2023 News Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform … Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder …
31.10.2023 News 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen … Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die …
30.10.2023 Hintergrund Afghanistan – Landesaufnahmeprogramme … Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 ist die Menschenrechtslage in Afghanistan katastrophal. Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, …
18.10.2023 News Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé? … Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …
10.10.2023 News Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa … Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. …
02.10.2023 News Aufnahme afghanischer GIZ-Ortskräfte: Zähes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin … Über zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban harren immer noch zahlreiche Ortskräfte in Afghanistan aus, stets in Sorge, dass …
29.09.2023 News Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu … Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien …
27.09.2023 News Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen … Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
20.09.2023 News Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität … Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
13.09.2023 News GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität« … Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. …
14.08.2023 News »Unser Leben und unsere Zukunft wurden zerstört« … Dr. Alema Alema hat in Deutschland promoviert, 2002 ging sie zurück nach Afghanistan. Dort war sie zuletzt im Friedensministerin tätig. …
10.08.2023 News Zu wenig Flüchtlingsanerkennung trotz Gender-Apartheid in Afghanistan … Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu …
28.07.2023 News In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht … Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von …