Getarnt als besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich.

Was tun, wenn sich Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft im eigenen Stadtteil regt? Wenn sich Bürgerinitiativen gründen, die Vorurteile und Scheinargumente in die öffentliche Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft tragen? Was tun, wenn Neonazis ihre rassistische Propaganda gegen Flüchtlinge lenken?

Sprechen Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde Menschen von Institutionen an, denen Sie zutrauen, dass sie sich gegen Rassismus stark machen. Zum Beispiel aus der Kirchengemeinde, aus Parteien und Gewerkschaften, aus dem Kultur- und Bildungsbereich oder aus dem Sport. Eine Zusammenarbeit verschiedener Initiativen und Vereine erleichtert die Durchführungen von Aktionen und ermöglicht, dass Antirassismus flächendeckend verankert werden kann. Gemeinsame Kampagnen, Feste und Presseerklärungen können eine Einheit schaffen, die sich klar gegen Rassismus positioniert. Wichtig ist zudem die Vernetzung mit bereits bestehenden Flüchtlingsräten und antirassistischen Initiativen.

 

Begegnen Sie Vorurteilen mit Fakten. Viele Vorurteile bauen auf Unwissen oder Fehlinformationen auf. Daher ist es wichtig, sich selbst zu informieren und andere über die Situation von Flüchtlingen, über Neonazi-Strategien und rassistische Wirkungsweisen aufzuklären. Damit bestehende Unsicherheiten und Unwissen nicht durch Neonazis beantwortet werden können, muss Rassismus auf anderen Ebenen thematisiert und abgebaut werden.

Wenn Politiker etwa die Asylantragszahlen „alarmierend“ nennen oder Medien von „Flüchtlingsströmen“ sprechen, löst das Ängste aus. Sachlich betrachtet sind viele Begriffe unangemessen, sogar falsch. Machen Sie Medienvertreter_innen und Bürger_innen darauf aufmerksam. Schreiben Sie Leserbriefe und kommentieren Sie Sendungen in Radio und Fernsehen. Auf den Kommentarseiten vieler Zeitungen und in Internetblogs breiten sich ungehindert Pöbeleien und schlichte Dummheiten aus. Setzen Sie Sachaufklärung und Mitmenschlichkeit dagegen.

Der einfachste Weg, gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen aktiv zu werden und Flüchtlinge effektiv zu unterstützen, ist, in direkten Kontakt zu treten. Ein freundlicher Besuch in der Unterkunft schafft die Gelegenheit, sich kennenzulernen und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu erfahren. Organisieren Sie Kennenlernabende, Filmvorführungen, gemeinsame Diskussionen. Oft finden sich dann weitere Anwohnerinnen und Anwohner, die Flüchtlinge unterstützen oder Dinge gemeinsam tun wollen: Hausaufgabenhilfe geben, Stadtrundgänge machen, gemeinsam kochen oder Fahrräder reparieren.

Auch wenn es wichtig ist, auf rassistische Stimmen und Proteste zu reagieren, sollte man nicht bei den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger hängen bleiben, sondern den Blick auf die Geflüchteten selbst lenken – und ihre schwierige Lebenssituation. Setzen Sie sich für gute Aufnahmebedingungen ein. Massenunterkünfte, Arbeitsverbote und die Verpflegung mit Sachleistungen signalisieren: „Die gehören nicht zu uns, die tun nichts, die liegen uns auf der Tasche.“ Damit werden Flüchtlinge leicht zur Zielscheibe von Wut und Frustration. Flüchtlinge dagegen, die in einer Wohnung leben, Deutsch lernen und sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten dürfen, werden viel leichter akzeptiert. Wenden Sie sich an die Verantwortlichen – Stadtverwaltung, Beratungsstellen und andere – um die Kommune zu einer positiven Politik der „Integration von Anfang an“ zu bewegen.

 

Neonazis knüpfen an aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen an, um rassistische, rechtsextreme oder demokratiefeindliche Botschaften zu setzen. Durch genaues Hinschauen können solche Muster jedoch schon frühzeitig erkannt werden. Es lohnt ein Blick dahingehend, was im Vordergrund der Kampagne steht: Geht es um die Situation der davon Betroffenen – oder um den eigenen „Heimatbezug“ und vorgefertigte, populistisch aufgeladene Meinungen?

Überzeugte Neonazis haben ein geschlossenes ideologisches Weltbild, dem nicht einfach mit sachlichen Argumenten entgegengetreten werden kann. Zudem zeichnet sich die Strategie von Neonazis nicht dadurch aus, mit Diskussionen ihre Meinung voran zu bringen, sondern durch Wortergreifungsstrategien und propagandistische Meinungsmache ihre rassistischen Ansichten zu verbreiten. Deshalb ist es wichtig, eindeutig rechtsextreme Akteurinnen und Akteure von vorneherein auszuschließen und sich nicht auf eine Debatte mit Neonazis einzulassen.

Gründet sich bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken eine Seite oder Gruppe mit rassistischen Inhalten, so gibt es immer die Möglichkeit, diese zu melden. Darüber hinaus ist es wichtig, eine Präsenz zu schaffen, die Gegenstimmen sichtbar macht und Rassismus ächtet. So haben beispielsweise als Reaktion auf die Seite der »Bürgerinitiative MarzahnHellersdorf« Flüchtlingsunterstützerinnen und -unterstützer die Seite »Hellersdorf hilft« ins Leben gerufen.

Wer sich auf entsprechenden Seiten der sozialen Netzwerke in die Diskussion begeben möchte, um Flüchtlinge auf diese Art und Weise zu unterstützen, sollte vor allem ruhig und sachlich bleiben. Es hilft nichts, auf die strategischen Eskalierungsversuche der Rechtsextremen einzugehen. Denn genau das ist das Ziel der Initiatoren. Besser ist es, die Diskussion auf eine neutrale Ebene zu bringen – oder zumindest auf ein Niveau, das ohne Hass auskommt. Wenn auch das nicht hilft, sollte man allerdings auch den Mut haben, Diskussionen abzubrechen – wenn möglich mit erklärenden Worten. Auch wenn es auf Dauer anstrengend sein mag, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen – tun Sie es. Denn Nichtstun bestärkt die Aggressoren und verunsichert andere Nutzerinnen und Nutzer. Außerdem demonstrieren Sie so Solidarität mit den Betroffenen.

Auf persönliche Beleidigungen oder Drohungen, Volksverhetzung oder offenen Rassismus müssen Sie darüber hinaus als Administrator eines Forums, einer Gruppe oder Seite (und das ist im engeren Sinne sogar ihre Profilseite in sozialen Netzwerken) ganz klar mit dem »Löschen«oder »Melden«Button reagieren.

Nicht jeder, der sich auf den Seiten der rechten Bürgerinitiativen oder anderen entsprechenden Seiten rassistisch äußert, ist bereits ein absolut unverbesserlicherer Nazi. Daher besser: Nicht sofort »Nazi« schreien. Jemanden in der Öffentlichkeit zum »Nazi« zu machen, kann leicht zu Solidarisierungseffekten führen. Versuchen Sie es zunächst lieber diplomatisch: »Diese Argumentation wird auch gerne von Rechtsextremisten benutzt. Pass auf, dass du da nicht auf menschenfeindliche Hetze hereinfällst.«

Wissen ist immer hilfreich. Mehr Aufklärung über Neonazi-Strategien im Netz bieten die Broschüre »Viraler Hass« oder die Broschüre »Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken«. Mit welchen Argumenten und Fakten sich rassistische Vorurteile aushebeln lassen, haben wir in unseren „Fakten gegen Vorurteile“ dargestellt. Zudem helfen die Flüchtlingsräte der Bundesländer mit Erfahrungen, Informationen und Kontakten: In zahlreichen Regionen gibt es mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus.