„Wir können doch nicht ganz Afrika aufnehmen“. Wo immer es um Asylsuchende geht, fallen solche Sätze – Sätze, die auf  Ahnungslosigkeit und oft auf rassistischen Vorurteilen gründen. Aber was entgegnen, wenn der Nachbar so daherredet? Eine Übersicht über die häufigsten Vorurteile – und eine angemessene Entgegnung:

(aktualisiert im Juli 2015)

Richtig ist: Davon sind wir Lichtjahre entfernt.

Auf der Welt sind Ende 2014 laut UNHCR Global Trends 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die allerwenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa – weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie schlicht keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Eine Flucht hierher ist teuer und gefährlich; zudem droht sie immer zu scheitern, denn legale Wege nach Europa gibt es so gut wie nicht. Beispiel 2014: Fast 14 Millionen Menschen wurden in diesem Jahr aus ihrer Heimat vertrieben. Wie viele kamen 2014 als Asylsuchende in Europa an? 714.000 Menschen. Das wären umgerechnet gerade einmal fünf Prozent, für ganz Europa. Also bitte: Wer kann behaupten, wir stünden vor der Frage, die ganze Welt aufzunehmen?

Richtig ist: Ein Problem haben vor allem die Flüchtlinge.

Tatsächlich: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit Langem: 2014 waren es 170.000 Asylsuchende, 2015 sollen es rund 1 Mio werden. Ist das nun ein Problem? Bei dieser Frage sollte man bedenken: Ein Problem haben zuallererst die Betroffenen, die vor Konflikten wie Syrien, Afghanistan und anderen Ländern fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Ein Problem haben auch die Nachbarstaaten von Kriegs- und Krisengebieten – siehe Syrien -, die innerhalb wenigen Wochen Hunderttausende bzw. über eine Million aufnehmen. Auch weltweit sind die Flüchtlingszahlen gestiegen, davon bekommt Deutschland vergleichsweise wenig ab.

Für Deutschland als Aufnahmeland ist die gestiegene Zahl der Asylsuchenden kein Grund zur Panik. Nach 1993 war die Zahl viele Jahre lang gesunken. 2007 erreichte sie mit 20.000 Anträgen einen historischen Tiefstand, seither steigt sie wieder. Mit Schwankungen bei der Zahl der Asylsuchenden hierzulande ist immer zu rechnen. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist nun einmal abhängig davon, wo und wie sich Kriege, humanitäre Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen entwickeln. Die Zahlen liegen demnach mal höher und mal niedriger.

Richtig ist: Bei Weitem nicht alle können, nicht alle wollen nach Deutschland.

Hierzulande glauben viele, alle Flüchtlinge wollten unbedingt nach Deutschland. Also zunächst mal: die Länder, in denen sich weltweit die meisten Flüchtlinge aufhalten, heißen Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien.

Lediglich europaweit verzeichnet die Bundesrepublik tatsächlich aktuell die meisten Asylanträge. Sieht man sich beim BAMF die Zahlen der vorgangegangenen zehn Jahre an, stellt man allerdings fest, dass ein anderes Land fast durchgängig an erster Stelle stand: Frankreich. Daneben nahm auch Großbritannien, manchmal sogar Schweden mehr Asylanträge entgegen als Deutschland. Setzt man die Zahl der Asylanträge ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, relativiert sich der Eindruck weiter: Jahrelang lag Deutschland im Mittelfeld, 2014 rückte die Bundesrepublik mit 2,5 Asylanträgen auf 1.000 Einwohner/innen auf Platz sechs vor. Schweden, Ungarn, Österreich, Malta und Dänemark liegen in dieser Rangliste vorne. Einiges spricht zudem dafür, dass die Flüchtlingszahlen einiger Länder im Süden Europas tatsächlich höher liegen als angegeben, z.B. in Griechenland, wo viele Schutzsuchende gar nicht als solche registriert werden.

Keine Frage: Flüchtlinge hätten gute Gründe, hierher zu kommen: Deutschland ist ein großes Land, mit einer gefestigten Demokratie und einer starken Wirtschaft, mit politischen und religiösen Freiheiten. Tatsächlich allerdings hängt der Wunsch, in ein bestimmtes Land zu gelangen, von vielen Faktoren ab: Vor allem davon, ob es irgendwo schon Verwandte oder Communities gibt, aber z.B. auch, welche Sprachen ein Flüchtling bereits spricht. Asyl- und sozialrechtliche Regelungen sind nach Forschungserkenntnissen nicht generell entscheidend für die Wahl eines Asyllandes. Schließlich entscheidet ein Flüchtling oft gar nicht selbst, wo er oder sie bleibt: Schlepperwege, Polizeiaufgriffe und europäische Zuständigkeitsregelungen spielen eine Rolle.

Richtig ist: Ein Großteil der Asylsuchenden erhält einen Schutzstatus.

Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Familienangehörige, vielleicht sogar Kinder – und das alles nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben. Weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz permanent in Gefahr ist.

Im Jahr 2014 kamen 39.300 der Asylsuchenden in Deutschland aus dem syrischen Bürgerkrieg – sie stellten damit fast ein Viertel aller Asylanträge. Rund 13.000 Flüchtlinge flohen aus Eritrea, wo eine brutale Militärdiktatur herrscht, die Regimekritiker auf unbestimmte Zeit in geheimen Gefängnissen verschwinden lässt. Krieg, kriegsähnliche Zustände und brutale Gewalt trieben 2014 auch tausende Menschen aus Afghanistan (9.000 Asylanträge in Deutschland), Somalia (5.500) und Irak (5.300) in die Flucht. Wenn das Asylbundesamt (BAMF) die Asylanträge dieser Menschen nicht aus formalen Gründen zurückweist, sondern inhaltlich prüft, sind die Anerkennungschancen hoch: Die bereinigte Schutzquote lag 2014 für Afghanistan bei 68 %, Somalia bei 74 %, Irak bei 89 %, Eritrea bei 99 % und Syrien bei nahezu 100 %.

Zu den Hauptherkunftsländern im Jahr 2014/2015 gehören auch eine Reihe von Balkanstaaten: Serbien (2014 rund 17.200 Asylanträge), Albanien (7.900), Kosovo (6.900), Bosnien und Herzegowina (5.700) sowie Mazedonien (5.600). Die Anerkennungschancen liegen nahe Null, seit das Asylbundesamt politisch verordnete Schnellverfahren für die Balkanflüchtlinge durchführt und drei Länder gesetzlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind – eine fragwürdige politische Entscheidung (s. folgenden Punkt).

Das Flüchtlingsrecht erkennt nicht alle Fluchtgründe als Asylgründe an. Dennoch erhalten insgesamt fast die Hälfte der Asylsuchenden nach inhaltlicher Prüfung durch das Asylbundesamt einen Schutzstatus: 2014 waren es 48,5%, im ersten Halbjahr 2015 genau 49,1%. Ein Teil der Abgelehnten ist danach noch mit einer Klage vor Gericht erfolgreich.

Richtig ist: Populisten machen Stimmung gegen Flüchtlinge.

Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo u.a. In der Öffentlichkeit scheint das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“. In der Realität ist die Sache so einfach nicht.

Insbesondere Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der serbischen Regierung haben 30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu überstehen als andere Kinder. Immer wieder werden Roma Opfer rassistischer Gewalt. (Alle Quellen im PRO ASYL-Gutachten)

Generell sind die Staaten, die aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg hervorgegangen sind, noch heute von massiven Problemen und politischen Spannungen geprägt. Ein Beispiel: Zur „Stabilisierung“ des Kosovo schickt Deutschland aktuell rund 700 Soldaten in den Kfor-Einsatz – fast genauso viele wie nach Afghanistan. Die individuellen Fluchtgründe von Balkanflüchtlingen können in ihrem Zusammenwirken durchaus zur Asylanerkennung führen. Doch sie werden in Deutschland gar nicht mehr gewissenhaft geprüft. In Schnellverfahrenwerden die Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft und abgelehnt. Die absehbare Folge dieser Politik – eine Anerkennungsquote nahe Null – wird von einigen Politikern populistisch als „massenhafter Missbrauch“ den Betroffenen untergeschoben.

Andere Staaten sehen genauer hin: In der Schweiz erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft.

Richtig ist: Wir sind mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben.

Die Politik der westlichen Industriestaaten ist nicht an allem schuld. Aber: In einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, ist nicht zu leugnen, dass wir ganz klar mitverantwortlich für die Bedingungen sind, die Menschen in die Flucht treiben. Drei Beispiele:

1. Die europäischen Regierungen haben im Lauf der Geschichte permanent unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften gestützt: Etwa, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, wie das bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien der Fall war. Auch die Regime Saddam Husseins im Irak und Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Auch heute noch machen westliche Staaten gemeinsame Sache mit Despoten.

2. Beim Handel sitzen die Industriestaaten stets am längeren Hebel. Beispiel: Die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien haben dafür gesorgt, dass große EU-Trawler das Meer leerfischen und die einheimischen Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familien verlieren. (Mehr dazu etwa hier in einem Artikel von ZEIT Online; )

3. Den CO2-Ausstoß verursachen vor allem Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels treffen dagegen die Bevölkerungen in besonders armen Gegenden. ExpertInnen wie der Weltklimarat und andere haben keinen Zweifel daran, dass in Zukunft viele Millionen Menschen infolge von Klimaveränderungen fliehen werden.

Wir können nicht so tun, als ginge uns das Schicksal von Flüchtlingen nichts an. Und: Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine gute Idee. Aber, wer glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.

Richtig ist: Afrika ist ein riesiger, vielseitiger Kontinent. Längst nicht alle AfrikanerInnen wollen nach Europa.

Oft reden Menschen undifferenziert von „den Flüchtlingen aus Afrika“. Aber Afrika ist kein Land. Afrika ist ein Kontinent. Mit 30,3 Millionen Quadratkilometern. Mit über einer Milliarde Einwohner. Mit über 50 Staaten. Darunter sind zerrüttete Staaten wie Somalia, korrupte Diktaturen wie Äquatorialguinea, aber auch stabile Demokratien wie Botswana. Die Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten wächst. Viele Staaten sind reich, sie haben Bodenschätze wie Erdöl, Diamanten und Kupfer. Das Problem: Profite landen oft nicht bei der Bevölkerung, sondern gehen an herrschende Eliten und ausländische Unternehmen, so z.B. beim „Landgrabbing“.

Wollen nun alle Afrikaner/innen nach Europa? Mitnichten. Tatsächlich kommen vergleichsweise wenige Flüchtlinge hierher: Laut Antragsstatistik des BAMF kamen 2014 rund 40.000 Asylsuchende aus einem afrikanischen Land nach Deutschland – das entspricht etwa 23% der Asylsuchenden. Europaweit lag ihr Anteil bei 26%. Allein ein Drittel von ihnen kam aus einem einzigen Land: Der brutalen Diktatur Eritreas.

Die weitaus meisten afrikanischen Flüchtlinge bleiben in der Region: Laut UNHCR“ leben 14 Millionen Flüchtlinge in Afrika, davon allein zehn Millionen als Vertriebene im eigenen Land.

Richtig ist: Mit vernünftiger Planung könnten wir viel mehr Menschen aufnehmen.

2015 brauchen mehr Asylsuchende denn je ein Dach über dem Kopf, ständig sehen wir Bilder von Notunterkünften wie Zeltlagern. Haben wir nicht genug Platz? Zur Dramatisierung gibt es keinen Grund: Deutschland hat 80 Millionen Einwohner und ist ein großes, reiches Land. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Platzfrage, sondern eine Frage der Organisation und des guten Willens. Dass es derzeit zu wenige Unterkünfte gibt, liegt auch daran, dass bei sinkenden Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit vielerorts Unterkünfte dichtgemacht und Strukturen abgebaut wurden. Die Verwaltungen haben zu spät reagiert, als absehbar wurde, dass wieder mehr Menschen kommen würden. Zum Problem gehören auch der Abbau des sozialen Wohnungsbaus und der (Aus-)Verkauf städtischer Immobilien.

Früher waren „Gemeinschaftsunterkünfte“ zur „Abschreckung“ von Flüchtlingen die Regel. Heute erlauben viele Kommunen den Flüchtlingen, in Wohnungen zu leben. Dennoch greifen viele in der derzeitigen Situation auf ad hoc errichtete Großunterkünfte zurück, obwohl diese teurer sind als normale Wohnungen, wie der Landesrechnungshof Hessen oder die StädteHeidelberg, Berlin oder Köln ausgerechnet haben. Und wegen hoher Investitionskosten müssen die Unterkünfte auch noch möglichst lange laufen – so werden Provisorien mit schlechter Bausubstanz dann auch noch zum Dauerärgernis.

Gut aufgestellte Kommunen entwickeln dagegen Konzepte, die für Flüchtlinge wie Gesellschaft langfristig akzeptable Lösungen darstellen. Sie suchen kontinuierlich private Vermieter und gewährleisten ein Umzugsmanagement (wie beispielsweise die Stadt Bremen). Sie informieren die lokale Bevölkerung über Planungen rechtzeitig und beziehen Anwohner/innen frühzeitig ein. Dort, wo die lokalen Behörden auf Großunterkünfte und Alarmismus verzichten, kann der Prozess gut gelingen.

Richtig ist: Flüchtlinge sind so verschieden wie Menschen eben sind.

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung. Im Gegenteil: Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist das sogar wissenschaftlich widerlegt.

Gern wird versucht, die Kriminelle-Ausländer-Behauptung mit der Polizeistatistik zu untermauern. Das ist aber irreführend. Denn die Polizeistatistik erfasst Tatverdächtige, nicht TäterInnen. Daraus kann man lediglich schließen, dass „Ausländer“ häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden. Beispiel NSU-Morde: Zehn Jahre lang wurden die türkischen oder griechischen Angehörigen der Opfer von der Polizei als mutmaßliche TäterInnen behandelt, während tatsächlich deutsche Rassisten die Täter waren.

Außerdem erfasst die Statistik auch Durchreisende wie etwa Touristen, deren (vermeintliche) Straftaten man nicht der ausländischen Wohnbevölkerung zurechnen kann. Ferner können eine Reihe von Taten – z.B. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz – von deutschen Staatsangehörigen gar nicht begangen werden. Die Polizei in Bremen und Berlin sah sich aufgrund der kursierenden Vorurteile tatsächlich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass es im Umfeld der örtlichen Asylunterkunft keine erhöhte Kriminalitätsrate gibt.

Tatsächlich verhindern vor allem Vorurteile, Misstrauen und mangelnde Kommunikation, dass Menschen in ihrem Stadtteil ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung haben. „Wo jeder jeden kennt“, fühlt man sich wohl. Verunsicherten Nachbarn ist zu raten: lernen Sie die Menschen kennen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Sie werden feststellen, dass Ihre Ängste auf Vorverurteilungen beruhen. Denn Flüchtlinge sind schlicht so verschieden wie Menschen es eben sind.

Richtig ist: Wohnungen für Flüchtlinge machen es allen Seiten leichter.

Viele Vorbehalte gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen entstehen vor dem Hintergrund, dass eine „Massenunterkunft“ geplant ist, mit allen als unschön empfundenen Begleiterscheinungen: Plötzlich gibt es zahlreiche unbekannte Menschen im Viertel, mangels Garten oder Spielzimmer halten sich insbesondere Kinder viel auf der Straße auf, viele Menschen machen mehr Lärm als wenige, zu klein geplante Müllcontainer quellen über. Solche Erscheinungen haben nichts mit Lebensstil zu tun, sondern sind eine Folge der Gemeinschaftsunterbringung.

Massenunterkünfte gehen vor allem ihren Bewohner/innen auf die Nerven. Das erzwungene Zusammenleben mit anderen, die räumliche Enge, die mangelnde Privatsphäre, die Ablehnung von außen: Vor dem Hintergrund der Flucht und der unsicheren Lebensperspektive ist das eine enorme psychische Belastung. Schon daher sollten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Dann ist auch die Chance größer, dass die Nachbarn keinen Bogen um sie machen, ja vielleicht sogar auf sie zugehen. Wohnungen für Flüchtlinge lösen daher das Problem für beide Seiten: Eine Willkommenskultur, die Schutzsuchende nicht in unwürdigen Massenquartiere pfercht, erhält den Wert der Immobilien in der Nachbarschaft.

Richtig ist: Menschenrechte zu beachten kostet Geld. Und das können wir uns leisten. Zudem können Flüchtlinge viel leisten – wenn man sie lässt.

Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Regelungen, die zum Flüchtlingsschutz verpflichten, wurden als Reaktion auf die Grausamkeiten des Nazi-Regimes und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Wer diese Rechte in Frage stellt, stellt die Grundlagen unseres Rechtsstaats in Frage.

Im Übrigen ist es kurzsichtig und falsch, Flüchtlinge vor allem als finanzielle Belastung zu sehen. Sicher: Manche Gewaltopfer, kranke oder traumatisierte Flüchtlinge sind langfristig auf Unterstützung angewiesen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Humanität. Viele andere sind tatkräftig, motiviert und qualifiziert, wollen lernen und arbeiten. So werden aus Hilfebedürftigen mit der Zeit Steuerzahler/innen. Mit ihnen wachsen Kinder – über deren Mangel in Deutschland oft geklagt wird – in diese Gesellschaft hinein. Die Abschreckungspolitik der vergangenen Jahre hat die Motivation und das Können von Asylsuchenden behindert: Etwa durch Arbeitsverbote, fehlenden Deutschunterricht und die Unterbringung in abgelegenen Massenunterkünften. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Je besser Flüchtlinge Zugang haben zu Deutschkursen, Bildung, Ausbildung, und Arbeitsmarkt, desto mehr wird die Gesellschaft wirtschaftlich gewinnen.

Richtig ist: Ohne Einwanderung sehen wir alt aus.

Von Januar bis Ende November 2014 sind laut Statistischem Bundesamt 1,36 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Darunter waren 2014 rund 170.000 Asylsuchende – das sind annähernd 12 Prozent. Es ziehen also weitaus mehr Menschen nach Deutschland, die nicht Asyl beantragen: Studierende, Geschäftsleute, Arbeitnehmer/innen, die meisten von ihnen übrigens aus der EU. Selten beachtet: Zeitgleich sind 850.000 Menschen aus Deutschland (wieder) ausgewandert. Unter dem Strich gab es ein Zuwanderungsplus von über 500.000 Menschen.

Dass Deutschland heute fraglos ein Einwanderungsland ist, wird regelmäßig begrüßt: Wirtschaft und Politik sind sich einig, dass die deutsche Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen ist – um die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, die Renten von alten Menschen und die Versorgung von Kindern abzusichern. Weil angesichts der stark schrumpfenden Bevölkerung auch 500.000 Eingewanderte noch nicht genug sind, fordern Wirtschaft und Industrie regelmäßig mehr Zuwanderung sowie Integrationsförderung (hier ein Beispiel).

Die hetzerische Behauptung von der „Einwanderung in die Sozialkassen“ ist falsch. DieBertelsmann-Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3.300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Für 2012 brachte das 22 Milliarden Euro Überschuss für den deutschen Staat. Insbesondere profitiertDeutschland vom Zuzug junger, qualifizierter Erwachsener: Ihre Kindheit und Ausbildung haben nämlich andere Staaten bezahlt, hier bringt ihre Arbeitskraft Steuern, Wachstum und sogar neue Jobs. Die deutsche Wirtschaft profitiert auch von der Krise in verschiedenen EU-Ländern – die negativen Folgen der Abwanderung für Länder wie Spanien, Griechenland, Rumänien und andere liegen auf der Hand.

Richtig ist: „Überfremdet“ sind wir schon immer.

Eigentlich kommen wir alle aus Afrika. Menschliche Knochenfunde aus Äthiopien und Kenia weisen darauf hin, dass die Menschen einst von dort ausgehend die anderen Erdteile besiedelten. Seither ist alle Geschichte immer auch eine Geschichte der Migration. Die so genannte „Völkerwanderung“ war tatsächlich ein gigantischer Prozess der Vermischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Das ist in der Geschichte der Normalfall. Migrantinnen und Migranten waren schon immer da. Das „reine deutsche Volk“ oder die „deutsche Kultur“ ist schon immer eine Erfindung gewesen.

Irgendwann werden aus Zugewanderten Einheimische. Wenn die ehemals „Fremden“ eine Weile da sind, sind sie nicht mehr fremd. Und wo lange niemand mehr dazukommt, entsteht der Eindruck, man sei schon immer „unter sich“. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben, wo statistisch gesehen die wenigsten „Ausländer“ leben. Wo Menschen dagegen im Alltag permanent mit Migrantinnen und Migranten in Kontakt kommen, herrscht dagegen eher Gelassenheit und Normalität.

Richtig ist: Das Problem der Armen ist die ungleiche Verteilung des Wohlstands.

Sind Flüchtlinge arbeitslos, klagen viele über die Sozialhilfekosten, die man ja irgendwie mitbezahle. Sind sie es nicht, fürchten sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Dabei ist die Angst, dass Flüchtlinge der Wohnbevölkerung die Arbeitsplätze wegnähmen, unbegründet: Forscher, die den Zusammenhang von Zuwanderung und lokaler Arbeitslosigkeit untersucht haben, fanden keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkterfolg von Einheimischen.

Auch die Rechnung, dass die Versorgung von Flüchtlingen Arme noch ärmer mache, geht nicht auf: Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne würden deshalb nicht steigen, und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem sozialen Absturz. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Geld ist genug da – würde es zum Nutzen aller Menschen in Deutschland gerechter verteilt, könnten alle angstfrei und menschenwürdig leben. Über wachsende Ungleichheit kann man sich zu Recht zu beschweren – Flüchtlinge allerdings beeinflussen diese Zustände am allerwenigsten.

Richtig ist: Viele Abschiebungen unterbleiben aus sehr guten Gründen.

In Deutschland leben viele Menschen, denen die Abschiebung droht. Anfang 2014 sind es 37090 Personen, die „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind und fast 100.000 Menschen mit einer Duldung. Unter diesen beiden Gruppen sind auch abgelehnte Asylbewerber.

Wer fordert, die Betroffenen sollten alle »endlich« oder »sofort« abgeschoben werden, ignoriert – meist böswillig – dass es oft gute Gründe gibt, warum die Abschiebung noch nicht vollzogen wurde: Etwa weil schwerwiegende Abschiebehindernisse vorliegen – z.B. Krankheiten. Oder weil sich Herkunftsstaaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Zudem wird in eine ganze Reihe von Staaten de facto nicht oder kaum abgeschoben – aus guten Gründen: etwa nicht nach Syrien, in den Irak, Somalia oder Afghanistan. Auch ordnen mehrere Bundesländer während des Winters Abschiebungsstopps in Balkanstaaten an, weil sich die Behörden bewusst sind, dass sie die Betroffenen sonst direkt in eine existenzgefährdende Lage abschieben würden.

Auch anhängige Härtefallanträge oder Petitionen können Abschiebungen verzögern oder verhindern. Immer öfter akzeptieren es Menschen nicht, wenn Nachbarinnen, Mitschüler, Sportkameraden oder Freundinnen zwangsweise in ein anderes Land verfrachtet werden sollen, in denen ihnen existenzielle Probleme drohen, und wehren sich mit Protestaktionen und Petitionen. Es gibt also viele und oft sehr gute Gründe, Menschen, die nur geduldet oder „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind, nicht abzuschieben. Doch diese Gründe bleiben im Diskurs der Populisten im Dunkeln – denn um Aufklärung geht es nicht, sondern um das Gegenteil: Um die Mobilisierung von verbreiteten rassistischen Ressentiments.

Was folglich untergeht: Dass geduldete und ausreisepflichtige Menschen sich nicht selten schon seit langer Zeit in der extrem beängstigenden und oft auswegslosen Lage befinden, nicht zu wissen, ob sie abgeschoben werden oder nicht. Es braucht darum dringend eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen, die es den Betroffenen erlaubt, hier statt einem Leben auf Abruf endlich ein planbares, selbstbestimmtes Leben führen zu können.