Mit Stacheldraht bewehrte, meterhohe Barrieren, modernste Überwachungstechnik, Schnellboote, Hubschrauber, Drohnen, Kriegsschiffe: Die Europäische Union schottet ihre Außengrenzen über ihre Grenzschutzagentur Frontex mit zahlreichen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen ab. Zunehmend kommt dabei Militär zum Einsatz. Um das zu rechtfertigen, wird argumentiert, es ginge um die Bekämpfung von Schleppern. Dabei ist die Abschottung der EU die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Flüchtlinge bleiben in jedem Fall die Opfer der Abschottung: Denn abgeriegelte Grenzen führen zu längeren und riskanteren Fluchtwegen. Und damit zu mehr Toten.
Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland eine breite Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Kommunen und Bundesländer erklären ihre Aufnahmebereitschaft. Dieser wird das zuständige Bundesinnenministerium jedoch nur scheinbar gerecht. Ein Überblick über die Bewegung für die Aufnahme Schutzsuchender sowie die aktuellen Aufnahmeprogramme.
Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 ist zum ersten Mal auch Bosnien & Herzegowina in den Fokus der internationalen Flüchtlingspolitik gerückt. Auch dort kommt es immer wieder zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen.
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und »Abfertigung« das Ziel.