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Weltflüchtlingstag: Abschottung und Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen beenden!
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2015: Weltweit suchten mehr als 65 Millionen Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Doch statt solidarischer Flüchtlingsaufnahme schottet Europa sich zunehmend ab. Das Leid der Geflüchteten spielt in einer sich ausbreitenden Kultur der Gleichgültigkeit keine Rolle.
Die Zahlen, die der UNHCR alljährlich anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte, sind alarmierend: 2015 waren fast 6 Millionen Menschen mehr zur Flucht gezwungen als im Jahr davor. Für Flüchtlinge wird Europa jedoch mehr und mehr zu einer unerreichbaren Festung, die zunehmend auf Abschottung und Abschreckung setzt.
Keine zivile Seenotrettung im Mittelmeer in Sicht
Tausende sind in diesem Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, 2.868 waren es laut UNHCR-Angaben allein seit Jahresbeginn. Zum Vergleich: 2015 kamen im ganzen Jahr mehr als 3.700 Schutzsuchende bei der Überfahrt um. Dem Massensterben auf der zentralen Mittelmeerroute sieht die EU-Politik tatenlos zu, der von PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen immer wieder geforderte Aufbau einer zivilen Seenotrettung ist nicht in Sicht. Stattdessen ereignen sich auch im Jahr 2016 Bootsunglücke mit mehreren Hundert Toten wie im April 2016. Aus den dramatischen Bootsunglücken wie schon Oktober 2013 und im April 2015 will die EU nicht lernen.
EU-Türkei-Deal hält Flüchtlinge von Europa fern
Stattdessen hat sich die europäische Flüchtlingspolitik zum Ziel gemacht, Menschen an ihrer Flucht zu hindern. Mit dem flüchtlingsfeindlichen Deal zwischen der EU und der Türkei sollen Schutzsuchende vor Europas Toren festgesetzt werden. Die Zahl der Ankünfte in Griechenland ist seitdem von über 57.000 Ankünften im Februar 2016 auf rund 1.700 im Mai 2016 gesunken.
Kein Zugang zum Asylsystem für Schutzsuchende
Asylanträge werden in Griechenland, auf europäischem Boden, als »unzulässig« abgelehnt, Schutzsuchende in die Türkei verfrachtet, wo ihnen Abschiebungen in die Verfolgerstaaten drohen. Hunderte wurden in der Türkei menschenrechtswidrig inhaftiert, ohne dass es den versprochenen Zugang zu einem Asylverfahren gibt. Tausende sind in Griechenland interniert, faktisch ohne Möglichkeit, sich vor Gericht gegen ihre Inhaftierung zu wehren. Das Recht auf eine faire Prüfung von Asylanträgen in Europa wird vor unser allen Augen ausgehebelt.
Recht auf Asyl wird ausgehebelt
Die Strategie, Asylanträge für unzulässig zu erklären, wenn die Asylsuchenden zuvor in einem angeblich sicheren Staat waren, wird zunehmen, das Recht der Geflüchteten, einen Asylantrag zu stellen, wird nur noch auf dem Papier existieren, für Schutzsuchende aber faktisch nicht mehr erreichbar sein.
EU-Türkei-Deal als Muster für weitere Deals
Ein flüchtlingsfeindlicher Deal nach dem nächsten soll Schutzsuchende vor Europas Toren festsetzen oder ihnen die Möglichkeit nehmen, vor Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern zu fliehen. Nach dem Muster des EU-Türkei-Deals sollen Staaten wie Libyen, Sudan, Äthiopien und andere aufgerüstet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im April angesichts der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ihre Entschlossenheit bei der Suche nach einer internationalen Lösung und stellte ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei in den Raum. Schutzsuchende aus Afrika würden Europa nicht mehr erreichen können. Dabei liegt beispielsweise die Anerkennung für Flüchtlinge aus Eritrea in Deutschland bei fast 100 Prozent.
De Maizières Strategie: »Harte Bilder aushalten«
In Europa breitet sich zunehmend eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen aus. Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, wenn man menschenrechtswidrige Praktiken nur beharrlich anwendet. Bundesinnenminister de Maizière hat die Abgebrühtheit beschrieben, die er sich von seinen Bürger*innen wünscht: »Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig. « Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Menschen monatelang an der griechisch-mazedonischen Grenze im Dreck und Elend fest.
Weltflüchtlingstag: Menschenketten gegen Rassismus und für Menschenrechte
Dass die Gesellschaft vor der Not der Menschen auf der Flucht nicht die Augen verschließt, zeigten zahlreiche Menschenketten in ganz Deutschland am vergangenen Wochenende anlässlich des Weltflüchtlingstages. Mehr als vierzigtausend Menschen verbanden in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München und weiteren Städten in kilometerlangen Menschenketten kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser. Zur Aktion »Hand in Hand gegen Rassismus« hatte PRO ASYL mit 40 weiteren Organisationen und Verbänden aufgerufen.
