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Ein Bild aus 2015: Schutzsuchende aus Afghanistan erreichen Lesvos nach der gefährlichen Überfahrt über die Ägäis. Laut UNHCR waren 2015 mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Foto: UNHCR / Achilleas Zavallis

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2015: Weltweit suchten mehr als 65 Millionen Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Doch statt solidarischer Flüchtlingsaufnahme schottet Europa sich zunehmend ab. Das Leid der Geflüchteten spielt in einer sich ausbreitenden Kultur der Gleichgültigkeit keine Rolle.

Die Zah­len, die der UNHCR all­jähr­lich anläss­lich des Welt­flücht­lings­tags am 20. Juni ver­öf­fent­lich­te, sind alar­mie­rend: 2015 waren fast 6 Mil­lio­nen Men­schen mehr zur Flucht gezwun­gen als im Jahr davor. Für Flücht­lin­ge wird Euro­pa jedoch mehr und mehr zu einer uner­reich­ba­ren Fes­tung, die zuneh­mend auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt.

Keine zivile Seenotrettung im Mittelmeer in Sicht

Tau­sen­de sind in die­sem Jahr auf ihrer Flucht nach Euro­pa im Mit­tel­meer ertrun­ken, 2.868 waren es laut UNHCR-Anga­ben allein seit Jah­res­be­ginn. Zum Ver­gleich: 2015 kamen im gan­zen Jahr mehr als 3.700 Schutz­su­chen­de bei der Über­fahrt um.  Dem Mas­sen­ster­ben auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te sieht die EU-Poli­tik taten­los zu, der von PRO ASYL und ande­ren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen immer wie­der gefor­der­te Auf­bau einer zivi­len See­not­ret­tung ist nicht in Sicht. Statt­des­sen ereig­nen sich auch im Jahr 2016 Boots­un­glü­cke mit meh­re­ren Hun­dert Toten wie im April 2016. Aus den dra­ma­ti­schen Boots­un­glü­cken wie schon Okto­ber 2013 und im April 2015 will die EU nicht ler­nen.

EU-Türkei-Deal hält Flüchtlinge von Europa fern

Statt­des­sen hat sich die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik zum Ziel gemacht, Men­schen an ihrer Flucht zu hin­dern. Mit dem flücht­lings­feind­li­chen Deal zwi­schen der EU und der Tür­kei sol­len Schutz­su­chen­de vor Euro­pas Toren fest­ge­setzt wer­den. Die Zahl der Ankünf­te in Grie­chen­land ist seit­dem von über  57.000 Ankünf­ten im Febru­ar 2016 auf rund 1.700 im Mai 2016 gesun­ken.

Kein Zugang zum Asylsystem für Schutzsuchende

Asyl­an­trä­ge wer­den in Grie­chen­land, auf euro­päi­schem Boden, als »unzu­läs­sig« abge­lehnt, Schutz­su­chen­de in die Tür­kei ver­frach­tet, wo ihnen Abschie­bun­gen in die Ver­fol­ger­staa­ten dro­hen. Hun­der­te wur­den in der Tür­kei men­schen­rechts­wid­rig inhaf­tiert, ohne dass es den ver­spro­che­nen Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren gibt. Tau­sen­de sind in Grie­chen­land inter­niert, fak­tisch ohne Mög­lich­keit, sich vor Gericht gegen ihre Inhaf­tie­rung zu weh­ren. Das Recht auf eine fai­re Prü­fung von Asyl­an­trä­gen in Euro­pa wird vor unser allen Augen aus­ge­he­belt.

Recht auf Asyl wird ausgehebelt

Die Stra­te­gie, Asyl­an­trä­ge für unzu­läs­sig zu erklä­ren, wenn die Asyl­su­chen­den zuvor in einem angeb­lich siche­ren Staat waren, wird zuneh­men, das Recht der Geflüch­te­ten, einen Asyl­an­trag zu stel­len, wird nur noch auf dem Papier exis­tie­ren, für Schutz­su­chen­de aber fak­tisch nicht mehr erreich­bar sein.

EU-Türkei-Deal als Muster für weitere Deals

Ein flücht­lings­feind­li­cher Deal nach dem nächs­ten soll Schutz­su­chen­de vor Euro­pas Toren fest­set­zen oder ihnen die Mög­lich­keit neh­men, vor Ter­ror und Ver­fol­gung in ihren Hei­mat­län­dern zu flie­hen. Nach dem Mus­ter des EU-Tür­kei-Deals sol­len Staa­ten wie Liby­en, Sudan, Äthio­pi­en und ande­re auf­ge­rüs­tet wer­den. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) beton­te im April ange­sichts der mas­si­ven Kri­tik an ihrer Flücht­lings­po­li­tik ihre Ent­schlos­sen­heit bei der Suche nach einer inter­na­tio­na­len Lösung und stell­te ein Abkom­men mit Liby­en nach dem Vor­bild der Ver­ein­ba­rung mit der Tür­kei in den Raum. Schutz­su­chen­de aus Afri­ka wür­den Euro­pa nicht mehr errei­chen kön­nen. Dabei liegt bei­spiels­wei­se die Aner­ken­nung für Flücht­lin­ge aus Eri­trea in Deutsch­land bei fast 100 Pro­zent.

De Maizières Strategie: »Harte Bilder aushalten«

In Euro­pa brei­tet sich zuneh­mend eine Kul­tur der Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem Schick­sal von Flücht­lin­gen aus.  Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen rech­nen damit, dass ein Gewöh­nungs­ef­fekt ein­tritt, wenn man men­schen­rechts­wid­ri­ge Prak­ti­ken nur beharr­lich anwen­det. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re hat die Abge­brüht­heit beschrie­ben, die er sich von sei­nen Bürger*innen wünscht: »Auch wenn wir jetzt eini­ge Wochen ein paar har­te Bil­der aus­hal­ten müs­sen, unser Ansatz ist rich­tig. « Nach der Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te saßen Tau­sen­de von Men­schen mona­te­lang an der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze im Dreck und Elend fest.

Weltflüchtlingstag: Menschenketten gegen Rassismus und für Menschenrechte

Dass die Gesell­schaft vor der Not der Men­schen auf der Flucht nicht die Augen ver­schließt, zeig­ten zahl­rei­che Men­schen­ket­ten in ganz Deutsch­land am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de anläss­lich des Welt­flücht­lings­ta­ges. Mehr als vier­zig­tau­send Men­schen ver­ban­den in Ber­lin, Bochum, Ham­burg, Leip­zig und Mün­chen und wei­te­ren Städ­ten in kilo­me­ter­lan­gen Men­schen­ket­ten kirch­li­che und sozia­le Ein­rich­tun­gen, Flücht­lings­un­ter­künf­te, Kul­tur­stät­ten und Rat­häu­ser. Zur Akti­on »Hand in Hand gegen Ras­sis­mus« hat­te PRO ASYL mit 40 wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­den auf­ge­ru­fen.

Hand in Hand gegen Ras­sis­mus und für Flücht­lings­rech­te bei der Men­schen­ket­te zum Welt­flücht­lings­tag in Mün­chen. Foto: Ruben Neugebauer/Campact
Zu Kund­ge­bun­gen und Men­schen­ket­ten wie hier in Ber­lin kamen zum Welt­flücht­lings­tag bun­des­weit mehr als 40.000 Men­schen zusam­men. Foto: Ruben Neugebauer/Campact
Mit Men­schen­ket­ten in Ber­lin, Leip­zig, Bochum, Ham­burg und Mün­chen setz­ten Men­schen ein Zei­chen gegen Ras­sis­mus und für Flücht­lings­schutz. Foto: Ruben Neugebauer/Campact
In Ber­lin führ­te zum Welt­flücht­lings­tag eine 6,5 Kilo­me­ter lan­ge Men­schen­ket­te durch die Stadt. Foto: Ruben Neugebauer/Campact
Auch Leip­zig stand Hand in Hand gegen Ras­sis­mus und für Men­schen­rech­te. Foto: Leo­na Goldstein/Campact
In Bochum kamen 8.500 Men­schen zur Kund­ge­bung und der anschlie­ßen­den Men­schen­ket­te – dop­pelt so vie­le wie erwar­tet. Foto: Leo­na Goldstein/Campact