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Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?
In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.
Grenzmanagement und Schlepperbekämpfung
Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne EU-Dokumente zum sogenannten Khartoum-Prozess vor, die Brisanz haben: Länder wie Eritrea, Sudan und Südsudan sollen in das europäische Grenzmanagement eingespannt werden, um im Vorfeld Europas Fluchtbewegungen zu verhindern. Was bereits mit der Unterzeichnung der Erklärung von Khartoum in die Wege geleitet wurde, wird nun konkreter: Dem Monitor-Bericht zufolge ist geplant, „Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken“ und sie bei der Bekämpfung von kommerziellen Fluchthelfern zu unterstützen.
Im Sudan sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“ an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden.
Verfolgerstaaten als Komplizen
Unverhohlen bestätigt der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, im Interview mit Monitor: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. […] Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“
Die Verantwortung Europas scheint dabei keinerlei Relevanz zu haben. Nämlich Menschen Schutz zu bieten, die vor den repressivsten Regimen weltweit fliehen. Stattdessen werden die Behörden verbrecherischer Regierungen aufgerüstet, um die eigene Bevölkerung oder Menschen auf der Flucht aus anderen Ländern daran zu hindern, Schutz zu suchen. Flüchtlinge aus Eritrea, deren Schutzgesuch in Deutschland geprüft wird, werden zu rund 99 Prozent anerkannt – aus gutem Grund: RegimekritikerInnen landen in dem Land am Horn von Afrika in geheimen Gefängnissen. Wer über die Grenze flieht, riskiert, als Deserteur verfolgt zu werden. Die Militärdiktatur treibt seit Jahren fortwährend Menschen in die Flucht.
Legale Wege öffnen statt Fluchtverhinderung!
Die vertraulichen Verhandlungsdokumente zeigen: Die Strategien der EU werden immer unverfrorener, um eine vorverlagerte Zone zur Eindämmung von Flucht und Migration vor ihren Grenzen abzustecken. Europa darf den Menschenrechtsverletzungen in Transit- und Herkunftsregionen durch seine eigene Grenzpolitik keinen Vorschub leisten. Das Ausmaß der geplanten Kooperation im Rahmen des Khartoum-Prozesses ist verheerend. Anstatt Grenzüberwachung durch fatale Kooperationen zu forcieren, müsste alles daran gesetzt werden, Fluchtwege zu öffnen.
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