Lampedusa – künstlich produzierter Notstand

Seit Beginn der Revo­lu­tio­nen in Nord­afri­ka sind ins­ge­samt 22.000 Flücht­lin­ge in Lam­pe­du­sa ein­ge­trof­fen, zunächst haupt­säch­lich aus Tune­si­en und nun zuneh­mend auch aus Libyen. Obwohl die  ita­lie­ni­schen Regie­rung Flücht­lin­ge von der Insel auf das süd­ita­lie­ni­sche Fest­land brin­gen ließ, sind immer noch über 2.000 Flücht­lin­ge auf Lam­pe­du­sa in kata­stro­pha­len Ver­hält­nis­sen unter­ge­bracht. Das Flücht­lings­la­ger auf Lam­pe­du­sa ist maxi­mal

Seit Beginn der Revo­lu­tio­nen in Nord­afri­ka sind ins­ge­samt 22.000 Flücht­lin­ge in Lam­pe­du­sa ein­ge­trof­fen, zunächst haupt­säch­lich aus Tune­si­en und nun zuneh­mend auch aus Libyen.

Obwohl die  ita­lie­ni­schen Regie­rung Flücht­lin­ge von der Insel auf das süd­ita­lie­ni­sche Fest­land brin­gen ließ, sind immer noch über 2.000 Flücht­lin­ge auf Lam­pe­du­sa in kata­stro­pha­len Ver­hält­nis­sen unter­ge­bracht. Das Flücht­lings­la­ger auf Lam­pe­du­sa ist maxi­mal für den Auf­ent­halt von 800 Flücht­lin­gen aus­ge­legt. Den­noch: die­se Zah­len sind immer noch nicht mit denen aus dem Jahr  2008 ver­gleich­bar als ca. 36.000 Men­schen übers Meer nach Ita­li­en kamen. Die Zahl der ankom­men­den Flücht­lin­ge dürf­te eigent­lich kei­ner­lei Über­for­de­rung dar­stel­len. Die Regie­rung Ber­lus­co­ni insze­niert viel­mehr bewusst den Not­stand. Bis Mit­te März wur­den die Tune­si­er, wenn auch zöger­lich, von der Insel auf das Fest­land trans­por­tiert, dann stopp­ten die Trans­por­te völ­lig. Fol­ge: über 6000 Flücht­lin­ge sam­mel­ten sich auf der Insel – mehr als die­se Bewoh­ner hat. Gewoll­te Fol­ge: Die Lage eskalierte.

Die größ­te Flücht­lings­tra­gö­die spielt sich der­weil in Nord­afri­ka ab. Tune­si­en hat mitt­ler­wei­le ca. 163.000 Flücht­lin­ge aus Liby­en auf­ge­nom­men. Ins­ge­samt sol­len 400.000 Men­schen in den letz­ten Mona­ten aus Liby­en in die Nach­bar­län­der geflüch­tet sein.

Ber­lus­co­ni führt sei­ne Stra­te­gie der Abwehr und Migra­ti­ons­kon­trol­le in Her­kunfts- und Tran­sit­staa­ten den­noch unbe­irrt fort. In Ver­hand­lun­gen mit der tune­si­schen Über­gangs­re­gie­rung wur­den 300 Mil­lio­nen Euro als Finanz­hil­fe zur Flücht­lings­ab­wehr zuge­sagt. Dar­über hin­aus stellt Ita­li­en eine Aus­rüs­tungs­hil­fe in Aus­sicht: Sechs Patrouil­len­boo­te und zehn Gelän­de­wa­gen sol­len gelie­fert werden.

Wäh­rend Ita­li­en 20.000 Tune­si­ern eine sechs-mona­ti­ge Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung ertei­len will, sol­len alle neu ankom­men­den Tune­si­er umge­hend abge­wie­sen und nach Tune­si­en zurück­ge­schafft werden.

Die tune­si­sche Zivil­ge­sell­schaft reagier­te empört über die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Ita­li­en und der tune­si­schen Über­gangs­re­gie­rung. Der Prä­si­dent des tune­si­schen Forums für wirt­schaft­li­che und sozia­le Rech­te teil­te mit. „Wir haben unse­re Behör­den gebe­ten, die­sem Dik­tat der ita­lie­ni­schen Behör­den nicht zuzu­stim­men und erst ein­mal abzu­war­ten und auch kei­ner mas­sen­haf­ten Rückführung von Migran­ten zuzu­stim­men sowie das Rückübernahmeabkommen mit Ita­li­en, das unter der Dik­ta­tur von Ben Ali mit faschis­ti­schen Behör­den geschlos­sen wur­de, die kei­ner­lei Respekt für die Men­schen­rech­te hegen, aufzuheben.“

Wäh­rend­des­sen offen­ba­ren die EU-Kom­mis­si­on, die übri­gen EU-Staa­ten und das Euro­päi­sche Par­la­ment abso­lu­te Hand­lungs­un­fä­hig­keit. Die EU Innen­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström for­der­te wie­der­holt alle EU Staa­ten zur Soli­da­ri­tät und zur Auf­nah­me der Flücht­lin­ge auf – bis­her ohne Fol­gen. Eine Debat­te im Euro­päi­schen Par­la­ment über die Anwen­dung eines EU-Flücht­lings­auf­nah­me­instru­ments in Situa­tio­nen aku­ter Flücht­lings­be­we­gun­gen ver­lief ohne Ergeb­nis­se. Der­weil drängt Malm­ström auf einen stär­ke­ren Schutz der Gren­zen in Süd­eu­ro­pa. Sie for­dert einen Aus­bau der FRON­TEX-Mis­si­on im Mittelmeerraum.

PRO ASYL sieht in Anbe­tracht der huma­ni­tä­ren Kri­se die For­de­rung nach einem stär­ke­ren Schutz der Gren­zen anstel­le eines stär­ke­ren Schut­zes der Men­schen vor dem Ertrin­ken im Mit­tel­meer als blan­ken Zynis­mus an. Wie vie­le Men­schen seit Janu­ar bei dem Ver­such, über das Mit­tel­meer von Nord­afri­ka nach Euro­pa zu gelan­gen gestor­ben sind, kann nie­mand genau sagen, doch die Fäl­le die bekannt gewor­den sind geben einen grau­sa­men Ein­blick in die Tra­gö­die. Eine der letz­ten Mel­dun­gen berich­tet vom Ken­tern eines mit 300 Flücht­lin­gen besetz­ten Boo­tes, dar­un­ter vie­le Frau­en und Kin­der, von denen nur weni­ge geret­tet wer­den konnten.

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