07.04.2011
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© UNHCR/A.Duclos

Seit Beginn der Revolutionen in Nordafrika sind insgesamt 22.000 Flüchtlinge in Lampedusa eingetroffen, zunächst hauptsächlich aus Tunesien und nun zunehmend auch aus Libyen. Obwohl die  italienischen Regierung Flüchtlinge von der Insel auf das süditalienische Festland bringen ließ, sind immer noch über 2.000 Flüchtlinge auf Lampedusa in katastrophalen Verhältnissen untergebracht. Das Flüchtlingslager auf Lampedusa ist maximal

Seit Beginn der Revolutionen in Nordafrika sind insgesamt 22.000 Flüchtlinge in Lampedusa eingetroffen, zunächst hauptsächlich aus Tunesien und nun zunehmend auch aus Libyen.

Obwohl die  italienischen Regierung Flüchtlinge von der Insel auf das süditalienische Festland bringen ließ, sind immer noch über 2.000 Flüchtlinge auf Lampedusa in katastrophalen Verhältnissen untergebracht. Das Flüchtlingslager auf Lampedusa ist maximal für den Aufenthalt von 800 Flüchtlingen ausgelegt. Dennoch: diese Zahlen sind immer noch nicht mit denen aus dem Jahr  2008 vergleichbar als ca. 36.000 Menschen übers Meer nach Italien kamen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dürfte eigentlich keinerlei Überforderung darstellen. Die Regierung Berlusconi inszeniert vielmehr bewusst den Notstand. Bis Mitte März wurden die Tunesier, wenn auch zögerlich, von der Insel auf das Festland transportiert, dann stoppten die Transporte völlig. Folge: über 6000 Flüchtlinge sammelten sich auf der Insel – mehr als diese Bewohner hat. Gewollte Folge: Die Lage eskalierte.

Die größte Flüchtlingstragödie spielt sich derweil in Nordafrika ab. Tunesien hat mittlerweile ca. 163.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen. Insgesamt sollen 400.000 Menschen in den letzten Monaten aus Libyen in die Nachbarländer geflüchtet sein.

Berlusconi führt seine Strategie der Abwehr und Migrationskontrolle in Herkunfts- und Transitstaaten dennoch unbeirrt fort. In Verhandlungen mit der tunesischen Übergangsregierung wurden 300 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr zugesagt. Darüber hinaus stellt Italien eine Ausrüstungshilfe in Aussicht: Sechs Patrouillenboote und zehn Geländewagen sollen geliefert werden.

Während Italien 20.000 Tunesiern eine sechs-monatige Aufenthaltsgenehmigung erteilen will, sollen alle neu ankommenden Tunesier umgehend abgewiesen und nach Tunesien zurückgeschafft werden.

Die tunesische Zivilgesellschaft reagierte empört über die Verhandlungen zwischen Italien und der tunesischen Übergangsregierung. Der Präsident des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte teilte mit. „Wir haben unsere Behörden gebeten, diesem Diktat der italienischen Behörden nicht zuzustimmen und erst einmal abzuwarten und auch keiner massenhaften Rückführung von Migranten zuzustimmen sowie das Rückübernahmeabkommen mit Italien, das unter der Diktatur von Ben Ali mit faschistischen Behörden geschlossen wurde, die keinerlei Respekt für die Menschenrechte hegen, aufzuheben.“

Währenddessen offenbaren die EU-Kommission, die übrigen EU-Staaten und das Europäische Parlament absolute Handlungsunfähigkeit. Die EU Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte wiederholt alle EU Staaten zur Solidarität und zur Aufnahme der Flüchtlinge auf – bisher ohne Folgen. Eine Debatte im Europäischen Parlament über die Anwendung eines EU-Flüchtlingsaufnahmeinstruments in Situationen akuter Flüchtlingsbewegungen verlief ohne Ergebnisse. Derweil drängt Malmström auf einen stärkeren Schutz der Grenzen in Südeuropa. Sie fordert einen Ausbau der FRONTEX-Mission im Mittelmeerraum.

PRO ASYL sieht in Anbetracht der humanitären Krise die Forderung nach einem stärkeren Schutz der Grenzen anstelle eines stärkeren Schutzes der Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer als blanken Zynismus an. Wie viele Menschen seit Januar bei dem Versuch, über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa zu gelangen gestorben sind, kann niemand genau sagen, doch die Fälle die bekannt geworden sind geben einen grausamen Einblick in die Tragödie. Eine der letzten Meldungen berichtet vom Kentern eines mit 300 Flüchtlingen besetzten Bootes, darunter viele Frauen und Kinder, von denen nur wenige gerettet werden konnten.

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