28.04.2011
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Am Dienstag trafen sich Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf einem eilig einberufenen Sondergipfel der beiden Staaten in Rom. Thema war vor allem der Streit über den Umgang mit den rund 22.000 Tunesiern, denen Italien eine auf 6 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hatte, die zur Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten berechtigt. Statt Streit demonstrierten Frankreich und

Am Dienstag trafen sich Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf einem eilig einberufenen Sondergipfel der beiden Staaten in Rom. Thema war vor allem der Streit über den Umgang mit den rund 22.000 Tunesiern, denen Italien eine auf 6 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hatte, die zur Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten berechtigt.

Statt Streit demonstrierten Frankreich und Italien nun Einmütigkeit: Sie forderten, Schengen zu reformieren und bei „außergewöhnlichen Umständen“ die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Außerdem soll die Rolle von Frontex bei der Überwachung und Kontrolle der EU-Außengrenzen gestärkt werden.

Die EU-Kommission geht in dieser Debatte derweil auf Konfrontationskurs zu Frankreich und Italien. Der Vorschlag beider Länder, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei vollkommen ausgeschlossen. Die Schengen-Regeln seien Teil der europäischen Verträge und diese könne man nicht ruhen lassen.

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