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Grenzabwehr steht in Europa über allem. Foto: Reuters / Guglielmo Mangiapane

Aus Europa nur ein »weiter so«: Als Antwort auf Italiens Klage über mangelnde europäische Mithilfe bei der Flüchtlingsaufnahme fällt den Innenministern von Frankreich und Deutschland mal wieder nur eins ein: Abschottung.

Der größte Teil der Flüchtlinge erreicht Europa aktuell über Italien – in der vergangenen Woche wurden von dort erneut Forderungen nach mehr Unterstützung der anderen EU-Staaten laut. Am Wochenende kamen nun die Innenminister aus Italien, Frankreich und Deutschland mit dem EU-Flüchtlingskommissar zusammen und gaben eine gemeinsame Erklärung bekannt.

Die enthält nicht viel Neues sondern vielmehr die bekannten Muster: Unterstützung der libyschen Küstenwache, Abriegelung von Libyens Südgrenze, vermehrte Rückführungen – und natürlich die Luftschlösser vom Aufbau menschenwürdiger Einrichtungen in Libyen.

Die libysche Realität

Wie absurd diese Vorstellung ist, konnte Außenminister Gabriel bei seinem Besuch in Libyen zur selbst sehen. Er sprach danach von schlimmen Zuständen, brutaler Gewalt und Menschenhandel. Das alles ist nicht neu, aber trotzdem setzt die Europäische Union offenbar weiterhin auf ihren fragwürdigen Partner, die sogenannte libysche Küstenwache.

Dies alles ist ein menschenrechtliches und humanitäres Versagen.

Die wird, nach Berichten u.a. im Magazin der Süddeutschen Zeitung, von einem Warlord gesteuert und rekrutiert sich aus einer Miliz, die die Kontrolle der libyschen Gewässer zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat. Diese Küstenwache wird nun im Rahmen der EU-Mission EUNAFVOR Med – und damit auch von Deutschland – ausgebildet und unterstützt.

Zunehmend werden Flüchtlinge auf offenem Meer abgefangen und zurück nach Libyen transportiert. Dazu werden auch Schiffe der zivilen Seenotrettungsorganisationen bei Rettungsoperationen behindert. Parallel dazu versucht die EU, den Zustrom von Flüchtlingen nach Libyen zu verringern, indem die libysche Südgrenze auch mit europäischen Geldern abgeschottet wird.

Das versperrt auch Menschen, die aus der Militärdiktatur in Eritrea, dem zerfallenen Somalia oder von Boko Haram terrorisierten Gebieten im Norden Nigerias fliehen müssen, die Fluchtwege.

Über 2000

Menschen sind dieses Jahr bereits auf der Flucht ertrunken.

Die Realität im Mittelmeer

Von denen, die es trotzdem nach Libyen und auf die Boote schaffen, sterben nach wie vor etliche. UNHCR schätzt die Zahl der toten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr bereits auf über 2.000. Das liegt auch daran, dass sich die europäischen Schiffe mehr und mehr aus der Seenotrettung zurückziehen – nur noch 12 Prozent der Rettungen im Mittelmeer erfolgen durch die europäische Marine.

Die italienische Realität

Und auch wer in Italien ankommt, lebt dort oft nicht unter menschenwürdigen Bedingungen. Bereits im Juni 2016 kritisierte das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Unterbringung in den Hot-Spots. PRO ASYL konstatierte damals »Italien ist am Limit« und warnte bereits vor einem Kollabieren des italienischen Aufnahmesystems.

Schutzsuchende erhalten in Italien häufig keinerlei Unterstützung. Sie leben auf der Straße oder schlagen sich als Tagelöhner durch. Die Tagesschau berichtete über sklavenähnliche Verhältnisse für Erntehelfer in Süditalien – allesamt Flüchtlinge aus Afrika.

Die menschenunwürdigen Zustände in Italien werden sich im Laufe dieses Sommers weiter verschärfen.

Europäische Umverteilung? Da war ja was.

Ganz am Ende der Erklärung der Innenminister taucht übrigens auch wieder die allfällige EU-Relocation auf. Rund 35.000 Flüchtlinge aus Italien sollten in andere Länder umverteilt werden, hatten die EU-Staaten im September 2015 (!) beschlossen. Bislang sind wenig mehr als 7.000 Menschen so in andere EU-Länder gekommen. Jetzt soll das – mal wieder – vollumfänglich und schnell geschehen, versprechen Deutschland und Frankreich.

Das Problem an der Relocation: Sie funktioniert nicht nur überhaupt nicht, sondern ist ohnehin ungeeignet, da nur Flüchtlinge aus wenigen Staaten, wie Syrien und Eritrea, überhaupt unter diese Regelung fallen

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Die im Herbst 2015 groß angekündigte EU-Relocation ist auch nach fast zwei Jahren noch nicht richtig angelaufen. Den aktuellen Stand veröffentlicht die EU fortlaufend hier.

Humanitäres Versagen

Die Beschlüsse lesen sich hilflos. Die ganze Abschottung, die Aufrüstung libyscher Milizen, der Rückzug aus der Seenotrettung – all das hindert die verzweifelten Menschen nicht daran, nach Europa zu fliehen. Europas Reaktion darauf ist ein menschenrechtliches und humanitäres Versagen.

(mk)