28.06.2017
Image
Diese Frau mit zwei Kleinkindern wartet in einem griechischen Camp auf Familienzusammenführung - ihr Mann ist seit vielen Monaten in Deutschland. Foto: Reuters / Zohra Bensemra

Die Große Koalition gibt ein beschämendes Bild ab: Während Familienpolitik in den Wahlprogrammen großgeschrieben wird, wird ein Antrag zum Familiennachzug für Flüchtlinge zum x-ten Mal – und damit in die nächste Legislaturperiode – vertagt.

Auch in der letz­ten Sit­zung des Innen­aus­schus­ses im Bun­des­tag vor der Som­mer­pau­se wur­de beschlos­sen, die Abstim­mung über die Anträ­ge der Oppo­si­ti­on zum Fami­li­en­nach­zug für sub­si­di­är Geschütz­te (BT-Druck­sa­che 18/10044 und BT-Druck­sa­che 18/10243) zu ver­schie­ben. Der Koali­ti­ons­frie­de scheint den Regie­rungs­par­tei­en wich­ti­ger zu sein als das Schick­sal getrenn­ter Fami­li­en.

Recht auf Familie: Ein Grundrecht wird ausgehebelt

Dabei sind die Posi­tio­nen von CDU, CSU und SPD zum The­ma Fami­lie eigent­lich klar umris­sen. Die CDU schreibt sich nicht nur in ihre Grund­sät­ze, dass »Fami­lie und Ehe die Grund­pfei­ler unse­rer frei­en und soli­da­ri­schen Gesell­schaft bil­den« soll­ten, auf ihrem Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber stellt sie auch fest: »Die CDU ist und bleibt die Fami­li­en­par­tei«.

»Wir ste­hen für eine wer­te­ori­en­tier­te Poli­tik, in der Fami­lie und Ehe die Grund­pfei­ler unse­rer frei­en und soli­da­ri­schen Gesell­schaft bil­den.«

Grund­sät­ze der CDU

Die Schwes­ter­par­tei CSU for­mu­liert es ähn­lich: »Fami­li­en sind der kost­bars­te Schatz unse­rer Gesell­schaft. Sie ver­die­nen unse­re gan­ze Aner­ken­nung und Unter­stüt­zung«, heißt es dort. Und: »Der Staat soll­te Fami­li­en mit Zutrau­en begeg­nen und nicht mit Miss­trau­en«. Das soll­ten sich viel­leicht auch hoch­ran­gi­ge CSU-Poli­ti­ker noch ein­mal durch­le­sen, die Fami­li­en­nach­zug als »Pro­blem« begrei­fen und Flücht­lin­gen das Recht auf ihre Fami­lie grund­sätz­lich ver­weh­ren möch­ten.

»Der Staat soll­te Fami­li­en mit Zutrau­en begeg­nen und nicht mit Miss­trau­en.«

CSU-Rubrik: »Was uns am Her­zen liegt«

Auch im kürz­lich ver­ab­schie­de­ten Wahl­pro­gramm der SPD heißt es im Übri­gen: »Fami­lie ist Lebens­mit­tel­punkt. Und glück­li­che Fami­li­en, die ohne Sor­gen leben kön­nen, geben uns Kraft für die Zukunft«.

Wohl­fei­le Wor­te also von allen Regie­rungs­par­tei­en – aber sie gel­ten offen­bar nicht für alle Men­schen hier.

»Glück­li­che Fami­li­en, die ohne Sor­gen leben kön­nen, geben uns Kraft für die Zukunft«

Wahl­pro­gramm der SPD

Düstere Aussichten für getrennte Familien

Die Pro­ble­me für Flücht­lings­fa­mi­li­en in Deutsch­land sind dabei viel­fäl­tig:

  • Wei­ter­hin kön­nen sub­si­di­är Geschütz­te ihre Fami­li­en nicht zu sich holen. Die­se Rege­lung gilt noch bis min­des­tens März 2018, aus Rei­hen von CDU und CSU gibt es schon For­de­run­gen nach einer wei­te­ren Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung. Mehr Infos.
  • Aner­kann­te Flücht­lin­ge war­ten jah­re­lang auf Visa für ihre nach­zugs­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen. Büro­kra­tie und mona­te­lan­ge War­te­zei­ten sind der Grund. Mehr Infos.
  • Für die Ein­rei­se von Geschwis­ter­kin­dern aner­kann­ter Min­der­jäh­ri­ger wer­den die Hür­den immer höher. Das führt auch dazu, dass Eltern sich zwi­schen ihren Kin­dern ent­schei­den müs­sen. Mehr Infos.
  • in Grie­chen­land haben etli­che Men­schen das Recht dar­auf, im Rah­men der Dub­lin-Regu­la­ri­en mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land zusam­men­ge­führt zu wer­den – aber Deutsch­land ver­zö­gert den Pro­zess mas­siv. Mehr Infos.

Nicht einmal mehr Begründungen für Vertagung

Beson­ders schä­big ist dabei das Ver­hal­ten der SPD-Frak­ti­ons­spit­ze. Im April wur­de die Ver­schie­bung der Abstim­mung über die Anträ­ge zum Fami­li­en­nach­zug im Innen­aus­schuss noch mit der faden­schei­ni­gen Aus­re­de begrün­det, man wol­le einen Bericht des in Isra­el wei­len­den Außen­mi­nis­ters zur Umset­zung der Här­te­fall­re­ge­lung abwar­ten.

Es wäre drin­gend gebo­ten, auch Flücht­lings­fa­mi­li­en end­lich »ein Leben ohne Sor­gen« in einer »frei­en und soli­da­ri­schen Gesell­schaft« zu ermög­li­chen.

Sig­mar Gabri­el dürf­te zwar aus Isra­el zurück­ge­kehrt sein – abge­stimmt wird aber immer noch nicht, die Koali­ti­on ver­tagt flei­ßig wei­ter. Mitt­ler­wei­le gibt es dafür aus der SPD nicht ein­mal mehr inhalt­li­che Begrün­dun­gen.

Dabei wäre es drin­gend gebo­ten, auch Flücht­lings­fa­mi­li­en end­lich »ein Leben ohne Sor­gen« in einer »frei­en und soli­da­ri­schen Gesell­schaft« zu ermög­li­chen.

(akr / mk)