28.06.2017
Image
Diese Frau mit zwei Kleinkindern wartet in einem griechischen Camp auf Familienzusammenführung - ihr Mann ist seit vielen Monaten in Deutschland. Foto: Reuters / Zohra Bensemra

Die Große Koalition gibt ein beschämendes Bild ab: Während Familienpolitik in den Wahlprogrammen großgeschrieben wird, wird ein Antrag zum Familiennachzug für Flüchtlinge zum x-ten Mal – und damit in die nächste Legislaturperiode – vertagt.

Auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Bundestag vor der Sommerpause wurde beschlossen, die Abstimmung über die Anträge der Opposition zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte (BT-Drucksache 18/10044 und BT-Drucksache 18/10243) zu verschieben. Der Koalitionsfriede scheint den Regierungsparteien wichtiger zu sein als das Schicksal getrennter Familien.

Recht auf Familie: Ein Grundrecht wird ausgehebelt

Dabei sind die Positionen von CDU, CSU und SPD zum Thema Familie eigentlich klar umrissen. Die CDU schreibt sich nicht nur in ihre Grundsätze, dass »Familie und Ehe die Grundpfeiler unserer freien und solidarischen Gesellschaft bilden« sollten, auf ihrem Bundesparteitag im Dezember stellt sie auch fest: »Die CDU ist und bleibt die Familienpartei«.

»Wir stehen für eine werteorientierte Politik, in der Familie und Ehe die Grundpfeiler unserer freien und solidarischen Gesellschaft bilden.«

Grundsätze der CDU

Die Schwesterpartei CSU formuliert es ähnlich: »Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung«, heißt es dort. Und: »Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen«. Das sollten sich vielleicht auch hochrangige CSU-Politiker noch einmal durchlesen, die Familiennachzug als »Problem« begreifen und Flüchtlingen das Recht auf ihre Familie grundsätzlich verwehren möchten.

»Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen.«

CSU-Rubrik: »Was uns am Herzen liegt«

Auch im kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm der SPD heißt es im Übrigen: »Familie ist Lebensmittelpunkt. Und glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft«.

Wohlfeile Worte also von allen Regierungsparteien – aber sie gelten offenbar nicht für alle Menschen hier.

»Glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft«

Wahlprogramm der SPD

Düstere Aussichten für getrennte Familien

Die Probleme für Flüchtlingsfamilien in Deutschland sind dabei vielfältig:

  • Weiterhin können subsidiär Geschützte ihre Familien nicht zu sich holen. Diese Regelung gilt noch bis mindestens März 2018, aus Reihen von CDU und CSU gibt es schon Forderungen nach einer weiteren Verlängerung der Aussetzung. Mehr Infos.
  • Anerkannte Flüchtlinge warten jahrelang auf Visa für ihre nachzugsberechtigten Angehörigen. Bürokratie und monatelange Wartezeiten sind der Grund. Mehr Infos.
  • Für die Einreise von Geschwisterkindern anerkannter Minderjähriger werden die Hürden immer höher. Das führt auch dazu, dass Eltern sich zwischen ihren Kindern entscheiden müssen. Mehr Infos.
  • in Griechenland haben etliche Menschen das Recht darauf, im Rahmen der Dublin-Regularien mit Angehörigen in Deutschland zusammengeführt zu werden – aber Deutschland verzögert den Prozess massiv. Mehr Infos.

Nicht einmal mehr Begründungen für Vertagung

Besonders schäbig ist dabei das Verhalten der SPD-Fraktionsspitze. Im April wurde die Verschiebung der Abstimmung über die Anträge zum Familiennachzug im Innenausschuss noch mit der fadenscheinigen Ausrede begründet, man wolle einen Bericht des in Israel weilenden Außenministers zur Umsetzung der Härtefallregelung abwarten.

Es wäre dringend geboten, auch Flüchtlingsfamilien endlich »ein Leben ohne Sorgen« in einer »freien und solidarischen Gesellschaft« zu ermöglichen.

Sigmar Gabriel dürfte zwar aus Israel zurückgekehrt sein – abgestimmt wird aber immer noch nicht, die Koalition vertagt fleißig weiter. Mittlerweile gibt es dafür aus der SPD nicht einmal mehr inhaltliche Begründungen.

Dabei wäre es dringend geboten, auch Flüchtlingsfamilien endlich »ein Leben ohne Sorgen« in einer »freien und solidarischen Gesellschaft« zu ermöglichen.

(akr / mk)