03.07.2017
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Früher war mal mehr Fisch: Viele Fischerboote an Senegals Küsten werden nicht mehr genutzt, die Ausbeute wird immer geringer. Grund dafür ist ein Abkommen mit der EU. (Mehr dazu) Foto: Reuters / Afolabi Sotunde

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Welt­wirt­schafts­wachs­tum, inter­na­tio­na­ler Han­del, Finanz­märk­te und Migra­ti­on – dar­über dis­ku­tie­ren Poli­ti­ker aus den wirt­schafts­stärks­ten Län­dern der Welt in Hamburg.

Zu die­sem Anlass kom­men Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL in einem gemein­sam ver­öf­fent­lich­ten Stand­punk­te­pa­pier zu dem Schluss: Was von der Bun­des­re­gie­rung und auf EU-Ebe­ne als Bekämp­fung der Ursa­chen von Flucht und Ver­trei­bung dekla­riert wird, dient oft­mals der Bekämp­fung der Flucht­be­we­gun­gen selbst.

Kooperationen zur Fluchtverhinderung

In ihren Koope­ra­tio­nen mit Tran­sit- und Her­kunfts­län­dern schreckt die EU selbst vor »Part­ner­schaf­ten« mit auto­ri­tä­ren Regi­men wie Eri­trea oder Liby­en nicht zurück. Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in die­sen Län­dern wer­den bil­li­gend in Kauf genom­men, solan­ge die Abwehr von Flücht­lin­gen funktioniert.

Unter dem Schlag­wort »Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung« wer­den Unrecht­re­gime gestützt und Schutz­su­chen­den der Zugang nach Euro­pa und zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren verwehrt.

Sie nennen es Fluchtursachenbekämpfung…

Zum Zweck der »Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung« for­cie­ren die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen neue Part­ner­schaf­ten. Mit der Absichts­er­klä­rung, die Situa­ti­on in den Her­kunfts­län­dern zu ver­bes­sern, ver­lei­hen sie die­sen Koope­ra­tio­nen zur Legi­ti­mie­rung einen ent­wick­lungs­ori­en­tier­ten Anstrich. Nicht nur das Recht, Asyl zu suchen, son­dern auch das Recht auf Aus­rei­se aus dem eige­nen Staat wird dabei immer wei­ter beschnitten.

Die Debat­ten über die angeb­li­che Besei­ti­gung von Flucht­ur­sa­chen blen­den aus, wel­che Poli­ti­ken Men­schen tat­säch­lich in die Flucht trei­ben: Krie­ge, Ter­ror, Gewalt und Perspektivlosigkeit. 

Entwicklungszusammenarbeit? Druckmittel!

Unter dem Deck­man­tel der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit wer­den afri­ka­ni­sche Län­der in die euro­päi­sche Sicher­heits- und Abschot­tungs­po­li­tik ein­ge­bun­den und dazu gebracht, die Mobi­li­tät der eige­nen Bevöl­ke­rung ein­zu­schrän­ken. Regie­run­gen, die sich wei­gern zu koope­rie­ren, müs­sen Kür­zun­gen der Ent­wick­lungs­hil­fe und erschwer­te Han­dels­be­din­gun­gen fürchten.

Fluchtursachen oft Kriege mit europäischer und NATO-Beteiligung

Was pro­pa­gier­te Ansät­ze zur Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen weit­ge­hend aus­blen­den: Krieg ist welt­weit eine der zen­tra­len Flucht­ur­sa­chen. Euro­päi­sche Regie­run­gen haben sich an Krie­gen betei­ligt sowie durch Rüs­tungs­expor­te in Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­te Kon­flik­te ange­heizt, die kata­stro­pha­le Fol­gen hatten.

Euro­päi­sche Fir­men lie­fern Waf­fen an die in den Syri­en­krieg ver­strick­ten Regio­nal­mäch­te – zum Bei­spiel an das Gewalt­re­gime Sau­di-Ara­bi­ens. Der NATO-Part­ner Tür­kei führt im Süd­os­ten Krieg gegen die eige­ne kur­di­sche Zivil­be­völ­ke­rung und will sei­ne Ein­fluss­zo­ne in Syri­en ausdehnen.

Brutalisierung der Konflikte – auch in Afghanistan

In Afgha­ni­stan, 15 Jah­re nach Beginn der Mili­tär­in­ter­ven­ti­on, hat die Gesamt­zahl der getö­te­ten oder ver­letz­ten Zivilist*innen mit über 11.000 im Jahr 2016 einen neu­en Höchst­stand erreicht. Krie­ge wer­den zer­stö­re­ri­scher und bru­ta­ler, wenn die EU, NATO-Staa­ten, Russ­land und ande­re mäch­ti­ge Akteu­re betei­ligt sind.

Von Flucht­ur­sa­chen und deren Besei­ti­gung zu spre­chen, heißt in ers­ter Linie, bei der Ver­ant­wor­tung Euro­pas anzusetzen!

Fluchtursachen bekämpfen – aber richtig!

Von der EU gesetz­te öko­no­mi­sche Rah­men­be­din­gun­gen kon­ter­ka­rie­ren die bes­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­te. Nicht zuletzt ist es die auf Res­sour­cen­aus­beu­tung basie­ren­de Lebens- und Pro­duk­ti­ons­wei­se des glo­ba­len Nor­dens, die Lebens­grund­la­gen im glo­ba­len Süden zerstört.

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Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Die Debat­ten über die angeb­li­che Besei­ti­gung von Flucht­ur­sa­chen blen­den aus, wel­che Poli­ti­ken Men­schen tat­säch­lich in die Flucht trei­ben: Krie­ge, Ter­ror, Gewalt und Perspektivlosigkeit.

Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL stel­len klar: Von Flucht­ur­sa­chen und deren Besei­ti­gung zu spre­chen, heißt in ers­ter Linie, bei der Ver­ant­wor­tung Euro­pas anzusetzen.

(jk)