03.07.2017
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Früher war mal mehr Fisch: Viele Fischerboote an Senegals Küsten werden nicht mehr genutzt, die Ausbeute wird immer geringer. Grund dafür ist ein Abkommen mit der EU. (Mehr dazu) Foto: Reuters / Afolabi Sotunde

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Weltwirtschaftswachstum, internationaler Handel, Finanzmärkte und Migration – darüber diskutieren Politiker aus den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt in Hamburg.

Zu diesem Anlass kommen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL in einem gemeinsam veröffentlichten Standpunktepapier zu dem Schluss: Was von der Bundesregierung und auf EU-Ebene als Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung deklariert wird, dient oftmals der Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst.

Kooperationen zur Fluchtverhinderung

In ihren Kooperationen mit Transit- und Herkunftsländern schreckt die EU selbst vor »Partnerschaften« mit autoritären Regimen wie Eritrea oder Libyen nicht zurück. Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden billigend in Kauf genommen, solange die Abwehr von Flüchtlingen funktioniert.

Unter dem Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« werden Unrechtregime gestützt und Schutzsuchenden der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.

Sie nennen es Fluchtursachenbekämpfung…

Zum Zweck der »Fluchtursachenbekämpfung« forcieren die politisch Verantwortlichen neue Partnerschaften. Mit der Absichtserklärung, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, verleihen sie diesen Kooperationen zur Legitimierung einen entwicklungsorientierten Anstrich. Nicht nur das Recht, Asyl zu suchen, sondern auch das Recht auf Ausreise aus dem eigenen Staat wird dabei immer weiter beschnitten.

Die Debatten über die angebliche Beseitigung von Fluchtursachen blenden aus, welche Politiken Menschen tatsächlich in die Flucht treiben: Kriege, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit.

Entwicklungszusammenarbeit? Druckmittel!

Unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit werden afrikanische Länder in die europäische Sicherheits- und Abschottungspolitik eingebunden und dazu gebracht, die Mobilität der eigenen Bevölkerung einzuschränken. Regierungen, die sich weigern zu kooperieren, müssen Kürzungen der Entwicklungshilfe und erschwerte Handelsbedingungen fürchten.

Fluchtursachen oft Kriege mit europäischer und NATO-Beteiligung

Was propagierte Ansätze zur Bekämpfung von Fluchtursachen weitgehend ausblenden: Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Europäische Regierungen haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten.

Europäische Firmen liefern Waffen an die in den Syrienkrieg verstrickten Regionalmächte – zum Beispiel an das Gewaltregime Saudi-Arabiens. Der NATO-Partner Türkei führt im Südosten Krieg gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung und will seine Einflusszone in Syrien ausdehnen.

Brutalisierung der Konflikte – auch in Afghanistan

In Afghanistan, 15 Jahre nach Beginn der Militärintervention, hat die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilist*innen mit über 11.000 im Jahr 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Kriege werden zerstörerischer und brutaler, wenn die EU, NATO-Staaten, Russland und andere mächtige Akteure beteiligt sind.

Von Fluchtursachen und deren Beseitigung zu sprechen, heißt in erster Linie, bei der Verantwortung Europas anzusetzen!

Fluchtursachen bekämpfen – aber richtig!

Von der EU gesetzte ökonomische Rahmenbedingungen konterkarieren die besten Entwicklungskonzepte. Nicht zuletzt ist es die auf Ressourcenausbeutung basierende Lebens- und Produktionsweise des globalen Nordens, die Lebensgrundlagen im globalen Süden zerstört.

Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Die Debatten über die angebliche Beseitigung von Fluchtursachen blenden aus, welche Politiken Menschen tatsächlich in die Flucht treiben: Kriege, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit.

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL stellen klar: Von Fluchtursachen und deren Beseitigung zu sprechen, heißt in erster Linie, bei der Verantwortung Europas anzusetzen.

(jk)