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Diese illustre Runde entschied gestern in Paris über das Schicksal von Schutzsuchenden. Foto: picture alliance / abaca

Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.

Am gest­ri­gen Mon­tag tra­fen sich die Regie­rungs­chefs von Deutsch­land, Frank­reich, Spa­ni­en und Ita­li­en sowie die EU-Außen­be­auf­trag­te in Paris mit Ver­tre­tern der afri­ka­ni­schen Staa­ten Niger, Tschad und Liby­en.

Der euro­päi­sche Plan sieht vor, Flücht­lin­ge mög­lichst weit weg von euro­päi­schen Gren­zen abzu­weh­ren und ihr Elend so mög­lichst unsicht­bar zu machen. Und damit das nicht so inhu­man klingt, wie es tat­säch­lich ist, wer­den ein paar Schein­lö­sun­gen prä­sen­tiert, ohne kon­kret zu sagen, wie die über­haupt umge­setzt wer­den sol­len.

Der Ver­rat an den eige­nen Grund­wer­ten wur­de dabei in gut klin­gen­de Wort­hül­sen ver­packt. Begrif­fe wie »Migra­ti­ons­part­ner­schaf­ten«, »Vor­feld­kon­trol­le« und »Flücht­lings­zen­tren« sol­len die Ergeb­nis­se des Gip­fels ver­schlei­ern und die euro­päi­sche Öffent­lich­keit irre­füh­ren. Die Stoß­rich­tung wird aber in einer Aus­sa­ge des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron deut­lich: »Über Asyl­fra­gen wird künf­tig in Afri­ka ent­schie­den.«

Aktio­nis­ti­sche Abschot­tung statt dem Ver­such einer wirk­li­chen Bekämp­fung der Ursa­chen von Flucht.

Ein kla­rer Abschied also vom indi­vi­du­el­len Recht auf Asyl in Euro­pa, eine Abkehr von Men­schen­rech­ten und aktio­nis­ti­sche Abschot­tung statt dem Ver­such einer wirk­li­chen Bekämp­fung der Ursa­chen von Flucht. Denn die wer­den viel­mehr befeu­ert, wenn Euro­pa auf dem hal­ben Kon­ti­nent Waf­fen und Geld für die Flücht­lings­ab­wehr ver­teilt und dabei auch vor Dik­ta­tu­ren wie dem Tschad – oder ande­ren »Migra­ti­ons­part­nern«, z.B. Sudan, Süd­su­dan und Eri­trea – oder Staats­rui­nen wie Liby­en nicht Halt macht.

»Schutzzonen« in Libyen? Absurd.

Mit der Auf­rüs­tung von afri­ka­ni­schen Staa­ten und der Vor­ver­la­ge­rung von Grenz­kon­trol­len soll der Groß­teil der Flücht­lin­ge schon weit vor dem Mit­tel­meer gestoppt wer­den. Und wer es doch bis nach Liby­en oder sogar auf das Meer schafft, wird zurück­ge­bracht und dort fest­ge­setzt.

Betrach­tet man die Rea­li­tät in Liby­en, ist ein sol­cher Plan mehr als absurd. 1.700 ver­schie­de­ne Mili­zen trei­ben dort ihr Unwe­sen, die »Ein­heits­re­gie­rung« kon­trol­liert nur Tei­le des Lan­des und Schutz­su­chen­de sind in liby­schen Lagern schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt – wie auch hoch­ran­gi­ge euro­päi­sche Poli­ti­ker mehr­fach zuga­ben.

Wie will die Euro­päi­sche Uni­on unter sol­chen Bedin­gun­gen irgend­et­was garan­tie­ren? Und unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben, in denen Men­schen ihre indi­vi­du­el­len Flucht­grün­de offen­ba­ren kön­nen.

»Vorauswahl« und Freiwillige Aufnahme?

Auch für die dif­fu­se Asyl-»Vorauswahl« gibt es weder Kri­te­ri­en, noch fes­te Zusa­gen. Die so Hand­ver­le­se­nen sol­len angeb­lich im Rah­men soge­nann­ter Resett­le­ment-Pro­gram­me – frei­wil­lig – aus dem Aus­land auf­ge­nom­men wer­den. Eine Bereit­schaft hier­für in einer rele­van­ten Grö­ßen­ord­nung ist jedoch nicht in Sicht. Nicht ein­mal die gro­ßen Gip­fel­teil­neh­mer ges­tern haben eine kon­kre­te Zahl genannt und selbst inner­halb Euro­pas ist die Umver­tei­lung von Flücht­lin­gen bereits kra­chend geschei­tert.

Wer sich selbst als auf­ge­klär­ten und fort­schritt­li­chen Teil der Welt begreift und sei­ne Wer­te an ande­re wei­ter­ver­mit­teln will, muss sie zwin­gend auch selbst vor­le­ben!

Menschenrechte sind kein veraltetes Konzept!

Gene­rell gilt: Das indi­vi­du­el­le Asyl­recht im Rah­men der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ist nicht ersetz­bar. Nur die­ses garan­tiert Asyl­su­chen­den indi­vi­du­el­le Rech­te, not­falls auch gegen Staa­ten, die sich der Ver­ant­wor­tung des inter­na­tio­na­le Flücht­lings­rechts und der EMRK ent­zie­hen wol­len. Gera­de in Zei­ten wie die­sen dür­fen Men­schen­rech­te nicht als ver­al­te­tes Kon­zept ange­se­hen wer­den, wer sich selbst als auf­ge­klär­ten und fort­schritt­li­chen Teil der Welt begreift und sei­ne Wer­te an ande­re wei­ter­ver­mit­teln will, muss sie zwin­gend auch selbst vor­le­ben.

Das Gip­fel­er­geb­nis zeigt jedoch, dass Deutsch­land gemein­sam mit der EU gegen die Ver­pflich­tun­gen von Flücht­lings- und Men­schen­rech­ten agiert. Ein Kon­ti­nent ist dabei, sich der Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz zu ent­zie­hen – und dabei sei­ne eige­nen Grund­wer­te auf­zu­ge­ben.

(mk)