17.07.2013
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Abschiebungsgefängnis Eisenhüttenstadt. Viele dort Inhaftierte bekommen erst in der Haft die Gelegenheit, Asyl zu beantragen. Dort haben sie keinen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Foto: Marei Pelzer

Mindestens vier Inhaftierte setzten am Dienstagnachmittag den Hungerstreik fort, den offenbar 11 Gefangene bereits am Freitag begonnen haben. Die Einrichtung steht schon lange wegen mangelnder medizinischer und psychologischer Versorgung in der Kritik.

Bei den am Dienstag noch streikenden Personen handelt es sich um drei Männer aus Georgien und einen aus Pakistan. Mindestens ein Georgier verweigert auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Nach Einschätzung eines evangelischen Seelsorgers ist die Situation insbesondere für ihn bedrohlich. Er wurde am Dienstagnachmittag kurzzeitig in ein Krankenhaus gebracht. Ein weiterer Mann aus Georgien hatte sich in den letzten Tagen selbst verletzt.

Bei dem Pakistaner handelt es sich um Usman Munir (27), dessen Abschiebung nach Ungarn am 20. Juni durch den Protest eines Aktivisten im Flugzeug verhindert worden war. In seiner Heimat wird Usman Munir von Taliban verfolgt. Nach seiner Flucht wurde er in einem Flüchtlingslager in Ungarn von Unbekannten schwer verletzt und leidet seither unter Taubheit auf einem Ohr und Panikattacken. Der Abschiebungsversuch an dem schwer traumatisierten Asylsuchenden war Unterstützenden zufolge ein Mitauslöser des Hungerstreiks.

Inhaftierte fordern fairen Zugang zu Asylverfahren

Dem „Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt“  zufolge verweigerte am Dienstagvormittag auch noch ein 31-Jähriger aus Indien die Nahrungsaufnahme, nicht nur einer, sondern alle drei Männer aus Georgien sollen sich im trockenen Hungerstreik befinden. Den Unterstützenden wurde am Dienstagnachmittag der Besuch der Hungerstreikenden verweigert. Nach Angaben des Netzwerks fordern die Flüchtlinge die Aufhebung der Haft und aller Abschiebebescheide, fairen Zugang zu einem Asylverfahren, freien Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, freien und kostenlosen Rechtsschutz sowie Zugang zu unabhängigen Dolmetschenden, zudem die Verlegung des Mannes, der sich selbst verletzt hatte, in ein Krankenhaus.

Unterstützende der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt, darunter Flüchtlinge aus dem Berliner Refugeecamp, haben am Dienstagnachmittag ein Protestzelt vor dem gemeinsamen Gelände des Abschiebungsgewahrsams und der zentralen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende errichtet. Das Protestcamp ist zunächst bis zum kommenden Freitag geplant. Dann soll eine Demonstration in Eisenhüttenstadt stattfinden.

Kritikwürdige Inhaftierungspraxis

Die drei Männer aus Georgien hatten aus der Abschiebungshaft heraus Asyl beantragt. Im grenznahen Eisenhüttenstadt werden Flüchtlinge häufig durch die Bundespolizei inhaftiert, bevor sie die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Im umgekehrten Fall würde sich die Haft vermeiden lassen. Die Anträge der drei hungerstreikenden Georgier waren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden, damit droht ihnen die Abschiebung nach Georgien.

Mangelnde medizinische und psychologische Versorgung 

Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt wird vom Flüchtlingsrat Brandenburg schon länger wegen mangelnder psychologischer Versorgung traumatisierter Flüchtlinge kritisiert. Anlässlich des heute veröffentlichten PRO-ASYL-Berichts „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ erklärt PRO ASYL:  

Am Beispiel Eisenhüttenstadt lassen sich typische Probleme der Abschiebungshaft zeigen: Eine soziale Betreuung ist nicht vorhanden, Dolmetscher werden selbst dann, wenn es um gesundheitliche Fragen geht fast nie eingesetzt. Die Inhaftierten sind in Eisenhüttenstadt besonders stark sich selbst überlassen, wodurch die ohnehin psychologisch angespannte Situation verschärft wird. Wenn etwas aus den Suiziden der letzten Jahre in Abschiebungshaft zu lernen war, dann, dass man die oftmals verzweifelten Menschen nicht sich selbst überlassen darf. 

Medienberichte: Flüchtlingsrat Brandenburg; rbb; PNN  

 Antifolter-Stelle rügt Abschiebungshaft (07.04.14)

 „Schutzlos hinter Gittern“ – Bericht zur Abschiebungshaft in Deutschland (17.07.13)

 Abschiebungshaft: Zu schnell, zu oft, zu lange (13.09.12)

 UNHCR belegt Menschenrechtsverletzungen im ungarischen Asylsystem (24.04.12)

 UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebungshaft  (07.03.12)